Verband Deutscher Grundstücksnutzer

2011 beginnt die Beitragswelle

Kassieren für Altanschlüsse wird flächendeckend erfolgen


Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Ab Januar 2011 rollt auf die Grundstückseigentümer in Brandenburg eine Welle von Beitragsbescheiden für sogenannte Altanschlüsse an das Trink- und Abwassernetz zu. So hat zum Beispiel der Vorsteher des im Königs Wusterhausen ansässigen Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes Wolf-Peter Albrecht öffentlich mitgeteilt, daß ab Jahresbeginn allein in seinem Verbandsgebiet 23.500 Bescheide verschickt werden.

Ähnliche Ankündigungen machten die Geschäftsführer von Zweckverbänden in Gesprächen bei den 11. Brandenburger Beitrags- und Gebührentagen im September im Potsdam. Der Druck zu einer Erhebung der Altanschlußbeiträge ergibt sich aus dem Auslaufen der Verjährungsfrist für die Beiträge mit dem Jahresende 2011. Nicht wenige Chefs von Zweckverbänden sind selbst dagegen, die Beiträge zu erheben, sind aber vom Gesetzgeber dazu gezwungen worden.

Reine Augenauswischerei war offensichtlich die Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes im Mai 2009 kurz vor den damals anstehenden Wahlen. Nach ihr soll eine Differenzierung zwischen Alt- und Neuan-schließern bei der Beitragshöhe möglich sein.

Die meisten Zweckverbände signalisieren aber auf den Brandenburger Beitrags- und Gebührentagen, keinen Gebrauch davon machen zu wollen. Viel zu groß seien die rechtlichen Unsicherheiten bei der Anwendung dieser Regelung. Außerdem sei es schwierig, diese unterschiedlichen Beiträge zu kalkulieren.

Der VDGN hatte in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Protest- und Informationsveranstaltungen gegen das Kassieren von Beiträgen für Altanschlüsse organisiert, u.a. in Ludwigsfelde, Zossen, Fürstenwalde, Werder, Rehbrücke, Storkow und Jüterbog.

Insgesamt geht es bei der Beitragserhebung um 420 Millionen Euro, die von privaten Grundstückseigentümern, Firmen, Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen aufgebracht werden sollen. Je Grundstück macht dies im Landesdurchschnitt 3.800 Euro bei Abwasser und 1.000 Euro bei Wasser aus. Viele Bescheide auch für Wohngrundstücke werden aber eine Höhe von 20.000 Euro und mehr erreichen, weil die Grundstückseigentümer im Brandenburg oft über größere Flächen verfügen als in städtischen Ballungsräumen.

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