Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie die Luft zum Atmen

Von Eckhart Beleites


Energie-, Wasser-, Abfallwirtschaft, Verkehr, Krankenhäuser und Banken – die Daseinsvorsorge gehört unter staatliche Kontrolle!

Schnee und Eis zum Jahreswechsel ließen uns wieder einmal so selbstverständliche Dinge wie eine warme Heizung und funktionierende Wasserleitung schätzen, befahrbare Straßen und begehbare Wege, den leidlich pünktlichen Bus oder den Müllkutscher, der sich mit vereistem Abfall mühte.

Die Älteren unter uns erinnern sich dieser Tage vielleicht an den Katastrophenwinter 1978/79, als man in den Braunkohletagenbauen der DDR die Armee zu Hilfe holte, um die festgefrorene Kohle, überlebensnotwendig für die Energieversorgung des Landes, bewegt zu bekommen.

Wochenlang herrschte eine Art Ausnahmezustand. Hubschrauber flogen die vom Festland abgeschnittene Insel Rügen an, um Lebensmittel abzuwerfen und Kranke oder werdende Mütter in medizinische Obhut zu bringen. Ingenieure versuchten fieberhaft, die Kraftwerke am Laufen zu halten. Studenten beorderte man kurzerhand vom Vorlesungssaal dahin, wo die Gesellschaft sie jetzt am nötigsten brauchte. Die Berliner S-Bahn fuhr, heute kaum vorstellbar, weil man sie unter enormem Aufwand im 24-Stunden-Daubertrieb hielt. Alles, aber auch alles wurde getan, um das öffentliche Leben nicht zusammenbrechen zu lassen. Und obwohl es vielerorts an vielem mangelte, irgendwie schaffte man das auch, und ist zu Recht noch heute stolz darauf.

Unser Verband schenkt der Öffentlichen Daseinsvorsorge schon seit seiner Gründung größte Beachtung. Ein vernünftiges Leben, die Erfüllung ganz grundlegender Bedürfnisse der Gesellschaft ist ohne ein reibungsloses Funktionieren der Wasserversorgung und Energiezufuhr, des öffentlichen Verkehrs und der Post, der Krankenhäuser und Pflegeheime schlicht und einfach undenkbar. Eine ebenso existentielle Frage ist die Entsorgung des täglich produzierten Mülls und Abwassers, ist eben auch die Sicherung der Verkehrswege, die Reinigung von Schnee und Eis, um den Güterverkehr rollen zu lassen.

Und nicht zuletzt: In Zeiten der Finanzkrise zeigt sich offenkundiger als vorher, wie sehr die Gesellschaft auch auf zuverlässig fließende Geldströme angewiesen ist. Ein Stocken der Kreditvergabe kann ganze Industrien lahmlegen und Arbeitsplätze akut gefährden. Wir erinnern uns nur zu gut, als die Politik etwa vor Jahresfrist angespannt versuchte, die Finanzwirtschaft unter widrigsten Umständen in Gang zu halten. Wenn auch die Ergebnisse der politischen Aktivitäten mehr als mager ausfielen – wir sehen, was aus den wohlbegründet vorgetragenen Forderungen nach Verstaatlichung von Banken oder den nicht minder dringlichen Rufen nach ganz, ganz strengen Regeln für die Finanzwelt wurde – blieb uns Bürgern eines im Gedächtnis haften: daß die Banken allein die Situation nicht hätten beherrschen können. Es bedurfte des großen Eingriffs der Politik, um es nicht zu einer Katastrophe kommen zu lassen. Bitter ist die zweite Schlußfolgerung: Wir alle zahlen die Zeche dafür.

Als in Island die Finanzwirtschaft zusammenbrach, drohte das kleine Land innerhalb weniger Stunden und Tage ins Chaos abzudriften. Klar wurde, Bankenpleiten würden Kettenreaktionen auslösen, die jeden in der Gesellschaft sehr empfindlich treffen, gleich, ob er etwas auf der hohen Kante hatte oder nicht. Daraus kann man nur schlußfolgern, daß solchen Lebensadern der Gesellschaft eine viel größere Aufmerksamkeit zuteil werden muß. Und das sollten wir tunlichst nicht denen überlassen, die doch nur auf Gewinne und Renditen schauen.

So ist auch die auf dem VDGN-Verbandstag im März 2009 unter dem Eindruck der Finanzkrise ausgesprochene Forderung nach uneingeschränkter Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstehen. Wir appellieren an den Staat, seiner Verantwortung auf diesem Gebiet endlich wieder nachzukommen und sich dem von der Europäischen Union per Gesetz betriebenen Liberalisierungszwang zu widersetzen. Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen, wenn sie für den Bürger zuverlässig, zu erschwinglichen Preisen und mit hohen Standards funktionieren sollen, nicht ungeschützt dem Markt preisgegeben oder einem Privatisierungswahn ausgesetzt werden. Kurz: Sie gehören unter staatliche Kontrolle.

In den Krankenhäusern und Schulen, in Müllverbrennungsanlagen und Stromnetzen, in Wasserleitungen und Abwasserkanälen, in Autobahnen und Straßenbahngleisen stecken schließlich unser aller Steuergroschen. Und jeder von uns braucht diese und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge für das tägliche Leben wie die Luft zum Atmen.

Leipziger Bürger hatten diese Erkenntnis bereits früh verinnerlicht und – was entscheidend ist – Wege gefunden, sie durchzusetzen. Im ersten Bürgerentscheid dieser Stadt überhaupt stimmten 2008 fast 149.000

Leipziger, das entsprach rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, gegen den beabsichtigten Verkauf ihrer Stadtwerke an einen französischen Gaskonzern. Der Oberbürgermeister bedauerte diese weise Entscheidung, die ihn zumindest drei Jahre bindet, aufs tiefste. Warum? Eigentlich hätte er doch vor seiner selbstbewußten, politisch aktiven Bürgerschaft den Hut ziehen müssen. Sie verhinderte das weitere Verscherbeln wertvollen Tafelsilbers allein für eine kurzfristige Erholung der städtischen Finanzen. Die einstige Messemetropole hatte nämlich schon in den neunziger Jahren auf das vielversprechende Cross-Border-Leasing-Geschäft gesetzt. Damals verkaufte man Teile der städtischen Wasser- und Abwasserversorgung, auch Straßenbahngleise und Oberleitungen an amerikanische Investoren, um sie hernach gleich zurückzumieten. Das war nichts Ungewöhnliches, viele deutsche Kommunen haben das so gemacht. Es hatte den Charme, sofort Geld in klamme Stadtkassen zu bekommen und die verkauften Einrichtungen der Daseinsvorsorge dennoch weiter nutzen zu können. Als sei nichts passiert.

Doch dann kam die Krise und der Pleitegeier stürzte sich auf manchen Investor in den fernen Staaten. Sie hatten sich mit den CBL-Deals traumhafte Steuererleichterungen ausgerechnet. Nicht nur die Finanzkrise, auch amerikanische Gerichte ließen diese Rechnung nicht aufgehen. Als Vertragspartner scheiden die insolventen Investoren nun aus, wiewohl die Verträge – oft mit rigiden Auflagen für die deutschen Kommunen – auf 99 Jahre oder länger gelten. Stattdessen fordern jetzt involvierte Banken neue Sicherheiten – von den deutschen Kommunen. Kurzum: Das schöne Geschäft Cross Border Leasing erwies sich als böse Falle, in die manche Verantwortungsträger mit kaum vorstellbarer Gutgläubigkeit – um es mal vornehm auszudrücken – hineintappten, zum Schaden der Allgemeinheit und der von ihr finanzierten Einrichtungen der Daseinvorsorge.

An diesen Geschäften werden wohl noch Generationen knabbern. Reparieren läßt sich auf die Schnelle kaum etwas. Umso plastischer zeigt sich an diesem Dilemma die Notwendigkeit, auch Kommunalparlamenten und -verwaltern genauer auf die Finger zu schauen. Unser Verband trägt hierbei große Verantwortung.

Auch in entlegensten Winkeln Deutschlands wird der Erfolg von Landräten noch immer daran gemessen, wie entschlossen und zügig sie Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere lebensnotwendige Einrichtungen der Daseinsvorsorge an private Betreiber übertragen. „Wenn die Kassenlage nicht so dramatisch wäre ...“ , heißt es oft entschuldigend in Richtung Bürger. Um dann – gern übers Lokalblatt – dem geneigten Leser die Pistole auf die Brust zu setzen: Privatisieren oder dichtmachen. Was anderes bleibe nicht übrig. Wirklich?

Ein anderes Beispiel ist die Post: An manchen Tagen geben sich in unserer VDGN-Hauptgeschäftsstelle in Berlin-Biesdorf fünf oder sechs verschiedene private Paketdienste die Klinke in die Hand. Ein Blick in die zumeist nicht mal halbvollen Transporter wirft schon Fragen nach der Effizienz auf. Früher war es mit einer Fuhre getan, heute wird ein Vielfaches an Personal, Fahrzeugen und Kraftstoff benötigt. Ganz zu schweigen von Beförderungswegen und -zeiten. Im Interesse der Allgemeinheit ist das ganz sicher nicht.

Zum Glück gibt es auch gegenläufige Tendenzen: Nehmen wir die angesichts des Berliner S-Bahn-Chaos heranreifende Überlegung, dieses Beförderungsmittel aus dem scheinbar nur noch mit dem Börsengang beschäftigten Bahnkonzern herauszulösen, künftig in kommunaler Regie zu betreiben. Der VDGN unterstützt diese Idee (s. Pressemiteilungen S. 8), haben doch auch Grundstückseigentümer, die zumeist an der Peripherie der Stadt leben und oft weite Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zu kulturellen Veranstal-tungen zurücklegen, ein vitales Interesse am Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs.

Mut machen auch Berichte über Städte und Gemeinden, die danach streben, wieder Herr über ihre Wasserwerke zu werden oder die Energiezufuhr autark mit langfristig günstigen Preisen zu regeln, wie in der Märkischen Allgemeinen vom 7. Januar 2010 aus dem kleinen Ort Feldheim im Kreis Potsdam-Mittelmark berichtet (s. „Bei anderen gelesen“, S. 10). Dort eint offensichtlich Bürgerschaft und Politik der Wille, sich nicht länger von einer Handvoll Energieriesen abhängig zu machen, die das Land unter sich aufgeteilt haben.

Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht kurzfristigen Gewinninteressen zum Opfer fallen. Der Staat muß dies wieder als seine vornehmliche Aufgabe betrachten und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Das bedeutet letztlich auch, die seit Jahren anhaltenden Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Union kritisch zu hinterfragen. Wer öffentliche Unternehmen privatisiert, wird sich Investoren gegenübersehen, deren Interessen zuallererst befriedigt werden müssen. Billiger werden die Dienstleistungen dadurch nicht, wie wir angesichts steigender Wassergebühren, steigender Strompreise – die Aufzählung ließe sich mühelos fortsetzen – schmerzlich feststellen müssen. Verträge sind oft einseitig zugunsten der privaten Anteilseigner ausgelegt, die sich auf Jahrzehnte ihre Pfründe sichern, egal, wie teuer das die Allgemeinheit zu stehen kommt. Am Beispiel von Großbritannien, seiner weithin desolaten Strom- und Wassserversorgung oder auch dem Unvermögen, die Schneemassen im Januar zu bekämpfen, sehen wir, wohin rücksichtslose Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge führen kann. Und das, wohlgemerkt, in einem hochzivilisierten Land mitten in Europa.

Aber so weit muß man gar nicht gehen. Man denke nur an die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, langfristige Gewinnversprechen an Anteilseigner und die zahlreichen Hemmnisse beim Versuch engagierter Bürger und Abgeordneter, diesem Geschehen fürs erste auch nur mehr Transparenz geben zu wollen. – Ein völlig legitimer Vorgang in Anbetracht der in die Anlagen investierten Steuergroschen und nicht gerechtfertigter, immer höherer Gebührenbelastung der Abnehmer. Seit Jahren fordert der VDGN, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen. Nun verfechten auch die Linken in Berlin diese Forderung. Ob und wie sie jemals in die Tat umgesetzt werden kann, fragen sich allerdings viele Berliner zu Recht.

Mit der Regierungsbildung 2009 im Herbst erlebten wir eine FDP, die sogleich lauthals das Lied der Liberalisierung und Privatisierung anstimmte. Man kann dabei die knallharten Ziele so watteweich umschreiben wie der smarte Herr Rösler es für den Gesundheitsbereich tut oder sich eher brachialer Wortgewalt bedienen wie ein Herr Niebel. Heraus kommt am Ende eine Politik, die der Allgemeinheit, ihren Interessen an einem staatlich kontrollierten Sektor der Daseinsvorsorge zuwiderläuft. Unser Verband wird dies weiter laut und deutlich artikulieren und zu verhindern suchen. Dafür brauchen wir Verbündete in der Politik und werden sie am ehesten bei den Linken, der SPD und den Grünen, aber hoffentlich auch bei CDU und CSU, finden.

Wichtig ist heute, einen parteienübergreifenden starken Konsens zu dieser Frage zu schaffen. Der politische Wille zählt.

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