Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wehret den Anfängen!

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN


Wer den Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Bildung jener Bundesregierung liest, die gegenwärtig die Geschicke der Republik steuert, findet auch den folgenden Satz: „Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.“ Diese Worte wirken wie Balsam in den Ohren sogenannter Alteigentümer, die über alle möglichen Gerichtsinstanzen in Deutschland und Europa mit ihren Begehren nach Restitution jener Immobilien gescheitert sind, die sie oder ihre Vorfahren zum Ende des Hitlerregimes besessen hatten. Ihr Scheitern ist gerecht. Die Enteignungen nach 1945 gehörten zu den Konsequenzen des von Deutschland angezettelten Krieges, deren Bestandskraft nach 1990 zu den Vorbedingungen der Vereinigung beider Deutschländer. Deshalb sollte der bestehende Zustand als unantastbar gelten.

Wenn die Regierungskoalition – auf Druck aus der FDP und der Staatskanzlei in Hannover – den Deckel des Fasses doch wieder anheben will, könnte sich das Gefäß recht schnell als Büchse der Pandora erweisen. Bevorzugter Flächenerwerb für „Alteigentümer“ – von 25 Prozent des Verkehrswertes ist die Rede –, das würde im Osten nicht nur bestens bewährte Strukturen in der Landwirtschaft, damit zahlreiche Arbeitsplätze und in der Konsequenz auch Haus und Hof vieler „kleiner Leute“ in den Dörfern gefährden. Die „Alteigentümer“-Lobby hat nämlich bewiesen, daß sie nach langfristigen Strategien handelt. Wird der Passus des Koalitionsvertrages in die Tat umgesetzt, kann man auf die ersten Versuche warten, das als gerichtsverwertbares Eingeständnis bisherigen staatlichen Unrechtshandelns zu interpretieren bzw. eine Gleichbehandlung aller enteigneten „Alt- eigentümer“ einzuklagen. Eine neue Welle juristischer Auseinandersetzungen ist dann wahrscheinlich, die wieder die Grundsatzfrage zum Bestand der Enteignungen nach 1945 stellt.

Einer Illusion sitzt auf, wer meint, es gehe dabei „nur“ um landwirtschaftliche Flächen, die heute dem Staat gehören. Es geht dann wieder um die Häuser und Grundstücke vieler ehemaliger DDR-Bürger, so in Berlin um zahlreiche Eigenheimgrundstücke, die nach den Listen 1 und 3 des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten von 1949 und auf der Grundlage von Direktiven der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet wurden.

Die Bundesregierung sollte es unterlassen, der Habgier einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe nachzugeben, die anachronistische Ansprüche formuliert. Ansonsten kommt es wieder zu einem „Häuserkampf“, wie ihn der Osten in den 1990er Jahren erlebte. Also: Wehret den Anfängen!

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