Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Großer Beratungsbedarf bei Datschennutzern

Rechtsanwältin Marion Hannebohm betreut VDGN-Mitglieder in und um Magdeburg


Ihre Kanzlei trägt den auffallenden Beinamen „Anwaltskompetenz Immobilie“. Warum?
Das ist eine Firmierung. Die Auffälligkeit ist beabsichtigt. Unser Spezialgebiet – die Immobilie – weisen wir gern aus, denn dort verfügen wir über besondere Kompetenz. Trotzdem ist es ein recht weites Betätigungsfeld, wozu das Mietrecht, das Wohnungseigentumsrecht, das Nachbarschaftsrecht, Teile des öffentlichen Rechts mit der Straßenbau- und Erschließungsproblematik oder auch das Bau- und Architektenrecht zählen, um nur einige zu nennen. Darauf bezogene Besonderheiten des Rechts der ehemaligen DDR, seine Überleitung und Fortgeltung sind nach wir vor auch wichtige Aspekte unserer Arbeit.

Auf anderen Rechtsgebieten wollen wir gar nicht tätig werden. Insoweit es Überschneidungen beispielsweise mit dem Erbrecht oder dem Gesellschaftsrecht gibt, bedienen wir uns der kompetenten Unterstützung anderer Anwälte.

Den Mandanten wollen wir mit unserer Firmierung „Anwalts-Kompetenz Immobilie“ signalisieren: Hier kennen wir uns aus, sind wir zuhause. Zu diesen Rechtsgebieten besitzen wir einen großen Erfahrungsschatz, bilden uns regelmäßig weiter. 

Inwieweit bestimmen die eben beschriebenen ostdeutschen Besonderheiten heute noch Ihre anwaltliche Tätigkeit?
Der Beratungsbedarf ist nach wie vor groß, das wird noch eine ganze Weile so bleiben. Ostdeutsche Grundstücksnutzer wissen durchaus ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Wollen sie etwa in Fragen der Erholungsbauten oder Garagen beraten werden, dann wenden sie sich besonders gern an einen Anwalt, der die nötige Sachkenntnis und Erfahrung mitbringt. Tiefgründige Kenntnisse der Übergangs- und Anpassungsregelungen, deren aktive Bezüge zum alten DDR-Recht, werden wohl noch recht lange benötigt. In unserer Sozietät betreue ich diese Fälle ausschließlich.

Nicht nur die Eigentümer der Baulichkeiten, auch die Eigentümer des Grund und Bodens – ob privat, genossenschaftlich/gewerblich oder kommunal – bedürfen permanenter anwaltlicher Beratung, Hilfe und Unterstützung. So wird auch gern auf unsere Sammlung aktueller Entscheidungen und Urteile auf unserer Website zugegriffen.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Kündigung geht es den Nutzern vor allem um Fragen der Entschädigung, auch dann, wenn sie selbst kündigen. Für Erholungspächter steht nun die Frage an, wie schütze ich meine Investition nach 2015, dem Auslaufen des Kündigungsschutzes? Dann werden die Grundstückseigentümer ohne Beschränkung kündigen können. Dazu gibt es bereits jetzt einen großen Beratungsbedarf. Schon heute werden wir beauftragt, Verhandlungen zu führen mit Grundstückseigentümern, um die Investitionen über diesen Zeitraum hinaus zu sichern. Ankauf oder Bestellung eines Erbbaurechts für betroffene Grundstücke stehen in diesem Zusammenhang zur Diskussion.

Sie vertreten Grundstücksnutzer aus Erholungsgebieten in der Magdeburger Region vor Gericht. Sie wehren sich bereits seit dem Jahre 2002 gegen die Erhöhung ihrer Pachten. Worum geht es jetzt?
Eigentümer von Bungalows, die Naherholungsflächen beispielsweise am Barleber See oder in der Gegend um Plötzky, Pretzien gepachtet haben, erhielten 2002 Pachterhöhungsverlangen, die sie für zu hoch halten. Der Bund als Bodeneigentümer hatte die Pachten gleich verdoppelt – auf 1,20 Euro pro Quadratmeter. Insgesamt betraf es ca. 400 Nutzer, wir vertreten etwa die Hälfte. Die Nutzer hatten sehr viel in ihre Bungalows und Erholungsgärten investiert, ganz im Gegensatz zum Bund oder dem vorherigen Eigentümer, die in keiner Weise Hand an die Grundstücke gelegt hatten. In der ersten Runde entschied das Landgericht auch in unserem Sinne, die Bundesrepublik Deutschland ging jedoch in Revision vor den BGH, der das Verfahren zurück ans Landgericht zur weiteren Sachaufklärung verwies.

Uns ist es gelungen, die Kräfte in einem Pool zu bündeln und einen Musterprozeß zu führen, um keine weiteren Kosten zu produzieren. Darauf hat sich der Bund im wesentlichen eingelassen. Nun läuft die zweite Runde. Ein neues Gutachten konnte eingeholt werden, daß die Pacht bei deutlich weniger als 1,20 Euro sieht. Der Gutachter ermittelte einen durchschnittlichen Wert von 66 Cent pro Quadratmeter. Noch gibt es keine Entscheidung des Gerichts.

Zudem spielt die sogenannte Stichtagsproblematik eine große Rolle: Das heißt, zu welchem Zeitpunkt die vergleichbaren Grundstücke dem Pachtverlangen zugrunde gelegt werden dürfen, Oktober 2002 oder Januar 2003? Juristische Spitzfindigkeiten, könnte man meinen, doch bei genauerem Hinsehen sind sie schon bedeutsam. Denn im Jahre 2003 hatte eine Reihe von Grundstücksnutzern die neue Pachthöhe anerkannt, bedauerlicherweise oftmals unter dem Druck des Verpächters, anderenfalls zu kündigen. Das ist eine ganz andere Situation als 2002, als sich die überwiegende Zahl aller Pächter noch gegen die neue Pachthöhe gewehrt hatte, indem sie nur den alten Pachtzins überwiesen.

Wir kämpfen darum, daß der Stichtag Oktober 2002 bleibt. Zu diesem Zeitpunkt lag der Pachtzins nicht bei 1,20 Euro pro Quadratmeter, und wenn dies nicht so war, können 1,20 nicht gefordert werden. Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), die das Vermögen der Bundesrepublik zu vermarkten hat, beharrt hingegen auf dem Stichtag 1.1.2003.

Wie stehen Ihre Chancen in diesem zermürbenden Verfahren?
Nicht schlecht. Noch steht eine mündliche Verhandlung bevor, die ich – in Abstimmung mit dem VDGN – durchsetzen konnte, damit wir mit unseren Argumenten noch einmal angehört werden. Wir kämpfen parallel auch für eine einvernehmliche Lösung des Problems, nach so langer Verfahrensdauer sollen die Nutzer ihre Grundstücke endlich wieder ausschließlich zur Erholung nutzen dürfen.

Entscheidend ist, daß mit dem VDGN eine große Kraft dahintersteht. Das verbindet, die meisten wollen da nicht abseits stehen. Und als Anwältin bin ich natürlich stark gefordert. Die Mandanten spüren und registrieren sehr wohl, ob man die Situation beherrscht, ob ich Mut machen kann und auf Risiken hinweise. Es muß auch die Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, da achte ich bewußt ´drauf.

Sie haben neben Ihrer Kanzlei in Magdeburg nun auch in Berlin einen „Ableger“, unweit des Checkpoint Charlie. Unterscheiden sich die Anliegen Ihrer Mandanten hier und dort?
In Magdeburg bin ich zu Hause, da bin ich aufgewachsen, kenne jeden Stadtteil, jede Straße. Am Barleber See war ich Rettungsschwimmer zu DDR-Zeiten. Mit Berlin verbindet mich jedoch auch eine Menge: An der Humboldt- Universität studierte ich, bin quasi auch in Berlin-Mitte zu Hause. Die Stadt finde ich toll.

Wir haben auch in Berlin eine Reihe Mandanten, so lohnte sich ein zweites Domizil vor Ort. Wir betreuen und beraten natürlich auch hier vor allem in Fragen des Grundstücks-, Wohnungseigentums- sowie Mietrechtes und damit in unserer Kernkompetenz.

Die unterschiedlichen Ansprüche an unsere Dienstleistung erfüllen wir gern. Unsere Arbeit soll dem Mandanten nutzen – aber sie darf auch uns ein wenig Spaß machen!

Interview: Kerstin Große

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