Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Belohnte Hartnäckigkeit

VDGN-Prozeßgemeinschaften erkämpften sich weitere Teilnahme am juristischen Verfahren


Die Auseinandersetzung um die Beitragserhebung für „Altanschlüsse“ in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter: In unserer Ausgabe 10/2009 berichteten wir bereits ausführlich über juristische Kniffe des Wasserbeschaffungsverbandes (WBV) Sude-Schaale, den Mitgliedern der Prozeßgemeinschaften des VDGN die Teilhabe an den Möglichkeiten des Rechtsstaates zu verwehren. Mit einem im Altkreis Hagenow verbreiteten Flugblatt hatte der VDGN zuvor sich auch an die dortige Bevölkerung gewandt und darüber informiert, welche juristischen Konsequenzen sich für die Betroffenen aus der Haltung des WBV ergeben, eine Vereinbarung zur Führung von Musterverfahren gemäß den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu verweigern.

Zeitgleich wandte sich der VDGN an alle Bürgermeister der zum WBV Sude-Schaale gehörenden Gemeinden. Als Mitglieder der Zweckverbandsversammlung haben sie Sitz und Stimme im bestimmenden Organ des WBV. Der VDGN richtete an sie den dringenden Appell, sich dafür einzusetzen, den Betroffenen die Teilhabe an den Möglichkeiten des Rechtsstaates zu gewähren. Post vom VDGN in dieser Angelegenheit erhielten auch alle Abgeordneten der demokratischen Parteien im Schweriner Landtag, die Landtagspräsidentin und der Petitionsausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Die Antworten aus den einzelnen Fraktionen des Landtages zeigen, daß dieser beispiellose Vorgang auch bei etlichen Abgeordneten große Nachdenklichkeit hervorgerufen hat und zu Diskussionen in weiteren Gremien geführt hat.

All diese Aktivitäten haben nun Wirkung gezeigt. Gebannt ist die Gefahr, daß auch die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaften demnächst auf ihre Widersprüche abschlägige Widerspruchsbescheide erhalten, so wie es nach öffentlicher Darstellung durch den WBV selbst zu befürchten gewesen war. In einem Schreiben der vom WBV Sude-Schaale beauftragten Anwaltskanzlei wurde nunmehr dem Anwalt der Prozeßgemeinschaften des VDGN, Rechtsanwalt Dr. Volker Hennig, mit wenigen Worten mitgeteilt, daß bis zum Abschluß des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald die noch offenen Widersprüche der Teilnehmer der Prozeßgemeinschaften des VDGN nicht bearbeitet werden. Das heißt, der WBV versendet keine Widerspruchsbescheide an diesen Personenkreis!

An dieser Stelle sei nochmals betont – das, was unter dem Druck des VDGN jetzt endlich von den Anwälten des WBV Sude-Schaale bestätigt wird, entspricht der Regelung des KAG von Mecklenburg-Vorpommern im § 12: „Bei Widersprüchen in gleichgelagerten Fällen soll die Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden. Die verbleibenden Widerspruchsverfahren ruhen bis zur Rechtskraft der Entscheidungen in den Musterverfahren. Das Ruhen ist dem Widerspruchsführer mitzuteilen.“

Es bedurfte eines langen zähen Ringens, um in diesem Fall die Einhaltung des KAG durchzusetzen. Dies zeigt, wie wichtig eine große einheitlich handelnde Gemeinschaft unter der Führung eines starken Verbandes wie dem VDGN ist.

Peter Ohm

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