Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Wir wollen endlich Ruhe!"

Ein Lebensabend auf ihrem Grundstück - das ist alles, was sich Datschenbesitzer in Brieskow-Finkenheerd wünschen


Schikane. Das Wort fällt häufig an diesem heißen Juninachmittag. Es steht in eigenartigem Kontrast zu der Idylle, die vor den Toren von Brieskow-Finkenheerd, inmitten der Datschensiedlung Margarete, herrscht. Das Leben könnte so schön sein. Doch in den Gärten kann man die lange vermißte Sonne gar nicht richtig genießen. Christa und Werner Beer, Marlene und Peter Walter haben Sorgen. Seit Jahren lassen sie die Behörden nicht in Ruhe. Mal sind ihre Carports der Bauaufsicht ein Dorn im Auge, dann stören die überdachten Terrassen. Immer wieder werden sie und viele andere in der Anlage aufgefordert, das ein oder andere „zurückzubauen“ . Im Kern gehe es jedoch darum, daß sie ihren Lebensmittelpunkt in der Siedlung aufgeben, sich eine andere Bleibe suchen, sagen die vier. Sie sind alle um die siebzig, teils schwerbeschädigt und meinen, jahrelang habe man sie an der Nase herumgeführt.

Tatsächlich versuchte die Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, für die Margaretensiedlung einen Bebauungsplan aufzustellen, was das dauerhafte Leben auf den Datschengrundstücken nachträglich legalisiert hätte. Doch dazu kam es nicht, die Gemeindevertretung beschloß 2007, das Planverfahren einzustellen. „Danach wurden wir zum Innenbereich erklärt, allerdings als Sondergebiet Erholung“, erläutert Christa Beer. Daß die Margaretensiedlung nun erst recht nicht für eine ständige Wohnnutzung vorgesehen war, erlebten sie wenig später.

Plötzlich, im Herbst 2008, steckten Schreiben der Bauaufsicht des Landkreises Oder-Spree in ihren Briefkästen. „Die Nutzung des Wochenendhauses als ständiger Wohnsitz“ sollten sie innerhalb von sechs Monaten einstellen, forderte man beispielsweise Christa und Werner Beer auf, andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 1000 Euro. Die sogenannten „Ordnungsverfügungen“ jagten den Margaretensiedlern, die meisten schon im fortgeschrittenen Alter und oft nicht bei bester Gesundheit, einen gehörigen Schreck ein. Ihnen wollte überhaupt nicht einleuchten, weshalb man nach so langer Duldung der allseits bekannten Situation nun zu derart drastischen Mitteln griff.

Wie nah ihnen das Ganze geht, zeigt sich im Gespräch, das sich nicht nur wegen der Sonne sehr schnell aufheizt. Christa Beer empört sich über das Vorgehen der Behörden, das sie schikanös und ungerecht findet. Und das wolle sie sich keineswegs gefallen lassen, bekräftigt die resolute rothaarige Frau.

Schon seit den 80er Jahren haben sie ihren Garten in der Margaretensiedlung. Mit den Kindern lebten sie vom Frühling bis in den Herbst hinein fast nur im Grünen. In die Stadtwohnung gingen sie, um nach dem Rechten zu sehen, und den Winter über. Die Gartenanlage gehörte zu DDR-Zeiten zum VKSK (Verein der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, d. Red.). „Nach 1990 waren wir quasi herrenlos“, erinnert sich Christa Beer. Ende der neunziger Jahre strebte Brieskow-Finkenheerd als Bodeneigentümer den Verkauf der Parzellen samt der zugehörigen Wege an, die Pächter nutzten die Gelegenheit. Für die Beers und die Walters und wohl auch viele andere in der Siedlung war dies eine Art Bestätigung, daß sie hier dauerhaft leben können. Wozu sonst hätten sie so viel Geld in den Kauf investieren sollen und in mehr Komfort für ihre Häuser?

Ihre Wohnungen in der Oderstadt Frankfurt oder an anderen Orten gaben manche aus der Siedlung auf. Sie hatten sich ganz bewußt für dieses Leben im Grünen entschieden, meldeten in Brieskow-Finkenheerd ihren Hauptwohnsitz an. Die Gemeinde warb geradezu um neue Einwohner, erinnern sich die beiden Familien. Einen Zuwachs an Bevölkerung sehe doch jeder Bürgermeister gern, gerade in Orten, aus denen man sonst immer wegzieht. Zuzügler sind oft Bares wert, denn Zuwendungen von Bund oder Land werden pro Kopf verteilt.

Ein weiterer Grund fürs Leben in der Margaretensiedlung: Sie ist gut erschlossen. Strom, Wasser und Gasanschluß sind eine Selbstverständlichkeit, die Post wird geliefert, eine befestigte Straße führt dahin. „Das Gelände war schon immer besiedelt“ , erzählen Marlene und Peter Walter. „Früher wohnten die Bergleute hier, die im Margareten- und Katja-Schacht Braunkohle aus der Erde holten. “ Teile ihres Hauses stammten sogar aus noch früheren Zeiten, sagen die beiden. Auf alten Karten sei das Gelände immer als Wohnsiedlung ausgewiesen worden. Und da, wo schon immer gewohnt wurde, könne es doch heute nicht verboten sein, schlußfolgern sie.

Das Amtsblatt von Brieskow-Finkenheerd vom 16. Juli 2001 ist für Peter Walter ein ganz wichtiges Schriftstück. Steht doch Schwarz auf Weiß, mit dem veränderten Status der Anlage nach dem Verkauf sei es möglich, „sich mit Hauptwohnsitz anzumelden, unabhängig von anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften“. Ein weiteres Mal sahen sie sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß alles rechtens sei. Dem zweiten Halbsatz maßen sie wohl keine besondere Bedeutung bei. Warum auch, sie sind doch keine Juristen. Wer versteht schon als Otto Normalverbraucher, daß mit dem „Hauptwohnsitz“ keinesfalls immer das Recht verbunden sein muß, dort dauerhaft zu wohnen – dann nämlich, wenn das Baurecht dem entgegensteht?

Darauf muß man erstmal kommen. Noch in den neunziger Jahren hatte wohl kaum eine Baubehörde im Land Zeit für solche Spitzfindigkeiten. Die mögen ja im juristischen Sinne über jeden Zweifel erhaben sein, bei den Betroffenen aber lösen sie tiefes Unverständnis aus und das Gefühl, ohnmächtig gegenüber so viel Willkür zu sein.

Die Vorboten kommenden Unheils trafen in Gestalt von Behördenschreiben bereits vor sieben Jahren ein, im Juni 2003. Auf einmal wurden Baugenehmigungen gefordert, hörten sie zum ersten Mal von Gesetzen, die das Dauerwohnen in der Margaretensiedlung nicht gestatten.

Zunächst wehrten sich die meisten, gingen in Widerspruch, zogen bei oft kleiner Rente kostspielige Anwälte zu Rate. Später kam Mißtrauen auf, bröckelte der über Jahrzehnte gewachsene Zusammenhalt, berichten die Familien Walter und Beer: Was wird der Nachbar jetzt unternehmen? Hat es überhaupt Sinn, sich länger gegen Ämter zu stemmen, die das Recht auf ihrer Seite haben? Konnte man darauf vertrauen, daß Politiker einen Kompromiß suchen, der ihnen wirklich weiterhilft? Mit diesen Problemen quälten sie sich.

Mancher gab auf, fügte sich dem scheinbar Unausweichlichen. Doch Christa Beer will Gerechtigkeit. Obwohl ihr Kampf gegen immer neue Verfügungen und Zwangsgelder seine Spuren hinterläßt. Ihre Gesundheit habe stark gelitten, erzählt sie mit Bitterkeit in der Stimme. Nach mehreren Operationen in den letzten Jahren ist sie zu 80 Prozent behindert, kann kaum laufen. Auch Marlene Walter ist nach einer Krebserkrankung schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Ins ferne Potsdam konnten sie nicht reisen, wo noch vor der Sommerpause über ihr Schicksal und das zehntausender anderer Datschen-Dauerwohner im Land Brandenburg beraten wurde. Doch natürlich sind sie voller Hoffnung. Daß sie ihren Lebensabend unbehelligt von Behörden auf ihren Grundstücken in der Margaretensiedlung verbringen dürfen, „daß endlich Ruhe einkehrt“, wie Christa Beers Ehemann Werner sagt, ist ihr sehnlichster Wunsch.

Kerstin Große

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