Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Warum soll Bewährtes abgeschafft werden?

Berlin: Neuerungen beim Winterdienst zum Nachteil der Eigenheimer

In Berlin soll das Straßenreinigungsgesetz geändert werden. Dazu wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm an die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher:

Im Nachgang des sogenannten Eisgipfels erhielt und erhält fortlaufend der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) als Interessenvertreter Tausender Mitglieder unzählige mündliche wie auch schriftliche Anfragen empörter Eigenheimbesitzer zu den von Ihnen geäußerten Absichten zu einer Änderung des Straßenreinigungsgesetzes in Bezug auf den Winterdienst.

Auf ein großes Unverständnis stoßen insbesondere bei den Eigenheimbesitzern die Überlegungen, daß zukünftig die bisher in § 6 Abs.1 Straßenreinigungsgesetz vorgesehene Übertragung u. a. des Winterdienstes auf Dienstleistungsunternehmen mit gleichzeitiger Anzeige gegenüber dem zuständigen Bezirksamt und der damit gegebenen direkten Einwirkungsmöglichkeit des Bezirksamtes auf diese Firmen entfallen solle.

Insbesondere betagte und alleinstehende Mitglieder äußerten ihre Besorgnis, da sie auf Grund gesundheitlicher Beschwerden speziell die Winterdienstberäumungen an Unternehmen gegeben haben. Ebenso trifft es aber auch berufstätige Eigenheimbesitzer in den Berliner Siedlungsgebieten, die faktisch nicht in der Lage sind, unmittelbar nach Beendigung des Schneefalls selbst eine ordnungsgemäße Beräumung durchzuführen. Den Eigenheimbesitzern bleibt somit nichts weiter übrig, als zukünftig weiter mit Dienstleistungsunternehmen Verträge zu schließen. Nur daß diese Dienstleistungsunternehmen dann offenbar von der direkten Verantwortung für eine ordnungsgemäße Beräumung per Gesetz befreit werden sollen, der unmittelbare, ordnungsrechtliche Durchgriff seitens des zuständigen Bezirksamtes auf diese Unternehmen nicht mehr gegeben ist.

Festzustellen ist, daß sich die bisherigen gesetzlichen Regelungen über Jahre bewährt haben und praktikabel sind. Die extremen Witterungsauswirkungen des Winters 2009/10 zeigten allerdings auf, daß einige Firmen, die die gewerbliche Schneeberäumung anbieten, über Jahre nur kassiert haben, aber organisatorisch, fachlich und finanziell überfordert und nicht vorbereitet waren. Der über Jahre zu verfolgende ruinöse Preiskampf im Bereich der gewerblichen Schneeberäumung führte nunmehr zur Offenlegung der „schwarzen Schafe“ in der Branche. Die negativen Auswirkungen, von denen sowohl Eigenheimbesitzer als auch in der Überzahl die öffentlichen Auftraggeber betroffen waren, dürfen in der Endkonsequenz aber nicht dazu führen, daß wiederum der „kleine Mann“, der Besitzer eines Eigenheims, als Sündenbock und zuverlässiger Zahler für die Stadt fungiert. Denn nicht anders können die beabsichtigten Bußgelderhöhungen auf mindestens 1.000 Euro für Verstöße gegen die Räumungspflicht gewertet werden.

Tatsache ist, daß mit einem möglichen Wegfall der jetzigen Regelung in § 6 Abs. 1 sich an der faktischen Rechtslage nichts ändert. Denn mit dem Abschluß eines Dienstleistungsvertrages zum Winterdienst wird auch die Haftung auf das Unternehmen übertragen, nur entfällt die Anzeige gegenüber dem zuständigen Bezirksamt. Das derzeit gegebene direkte und zeitlich schnelle Einwirken des Bezirksamtes auf den unmittelbar mit der Schneeberäumung Verpflichteten entfällt.

Ebenso auf Unverständnis stoßen Überlegungen, das seit den 80er Jahren geltende „Bekämpfen“ von Schnee und Eisglätte zukünftig wieder in ein „Beseitigen“, d. h. ein Freimachen bis zum Grund, zu verändern. War es die logische Erkenntnis aus dem Winter 1978/79, daß mit dem „Beseitigen“ von Schneemassen schier Unmögliches verlangt wird, so kann die beabsichtigte Wiedereinführung nur einem realitätsfremden, populistischen Aktionismus nach der massiven Kritik zu der Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand im zurückliegenden Winter zuzuschreiben sein. Denn Tatsache ist, daß es überwiegend Straßen, Gehwege und Plätze im Eigentum der öffentlichen Hand waren, die nicht oder nicht ordnungsgemäß beräumt waren und somit zum Unmut der Bürger führten.

Der Anlaß für unser heutiges Schreiben ist in der Tatsache begründet, daß die Vielzahl der direkt betroffenen Mitglieder des VDGN in den Siedlungsgebieten uns um Auskunft zum Stand der möglichen Gesetzesänderungen und um Hinweise zur Gestaltung der anstehenden Dienstleistungsverträge für den Winterdienst bitten.

Da wir unverständlicherweise und entgegen den bisherigen Gepflogenheiten der wechselseitigen Zusammenarbeit zwischen Ihrer Behörde und uns, als Interessenvertreter bisher nicht in eine Anhörung einbezogen bzw. Informationen erhalten haben, bitten wir Sie, uns über den in dieser Angelegenheit gegebenen Sachstand zeitnah in Kenntnis zu setzen.
Der Erwiderung unseres Schreibens sehen wir somit gern entgegen und stehen auch jederzeit im Interesse der Sache sehr gern für einen Meinungsaustausch im Rahmen eines persönlichen Gespräches zur Verfügung.

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