Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vorläufig abgewehrt

VDGN unterstützt Widerstand gegen Umwidmen einer Kleingartenanlage in Berlin


Nicht schlecht staunten die Kleingärtner der Anlage „Heide am Wasser“ in Berlin-Johannisthal als sie vor einem Jahr Post vom Berliner Bezirksamt Treptow-Köpenick erhielten. In seiner Funktion als Verwalter des Grundstückseigentümers, des Landes Berlin, forderte der zuständige Bezirksstadtrat Michael Schneider von der Linkspartei sie auf, neue Unterpachtverträge abzuschließen, ohne die bestehenden Verträge zu kündigen. 

Wie sollte das gehen? Ganz einfach: Im neuen Vertrag werden alle Paragraphen des alten VKSK-Vertrages für ungültig erklärt und dann neue Paragraphen zum Vertragsabschluß vorgelegt. Dem vorangegangen war ein Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung, auf dem Wege neuer Verträge mit einer vervielfachten Pacht und der Ersetzung des Kündigungsschutzes des Bundeskleingartengesetzes durch einen bis zum 31. Dezember 2015 beschränkten Schutz nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz höhere Einnahmen erzielt werden können.

Doch diesem Beschluß fehlte jegliche Rechtsgrundlage. Es lag dazu keine Gerichtsentscheidung vor, die eine Umwandlung der Kleingartenanlage „Heide am Wasser“ zum Gegenstand gehabt hätte. Das Bezirksamt und die Abgeordneten hatten auch keine Befugnis auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften, solch einen Beschluß mit Vertragsänderung zu fassen. Hinzu kommt: Das Vertragsrecht und das Bundeskleingartengesetz beschränken die Durchsetzbarkeit derartiger Vertragsänderungen.

Der Vorstand der Kleingartenanlage wandte sich als Reaktion an den VDGN und bat um Unterstützung. In zwei Beratungen mit den betroffenen Kleingärtnern erläuterten VDGN-Experten die Rechtslage und erfolgversprechende Verhaltensweisen.

Mit seinen Bemühungen zur Vertragsaufhebung hatte das Bezirksamt bis heute keinen Erfolg. Die Verantwortlichen müßten eigentlich auch wissen, daß sie ungesetzlich handeln. VDGN-Präsident Peter Ohm hatte in einem Schreiben an Bezirksstadtrat Schneider darauf hingewiesen, daß für die Kleingartenanlage „Heide am Wasser der Paragraph 20a des Bundeskleingartengesetzes gilt. Denn die Anlage liegt im Ostteil Berlins. Und laut § 20 a, Ziffer 2 sind vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur BRD geschlossene Nutzungsverträge über Kleingärten wie Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke war oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwarb.

In einem zweiten Anlauf versuchte das Bezirksamt, die Kleingärtner hinters Licht zu führen, indem es behauptete, mit der Kündigung des Zwischenpachtvertrages seien auch die Nutzungs- und Unterpachtverträge weggefallen. Doch auch hier steht es im Bundeskleingartengesetz anders. Nach dessen Paragraph 10, Absatz 3 tritt der Verpächter vielmehr selbst in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern ein, wenn ein Zwischenpachtvertrag durch seine Kündigung beendet wird. In diesem Fall ist der Verpächter der Grundstückseigentümer und in dieser Funktion hatte das Bezirksamt im zweiten Anlauf versucht, die Unterpächter hinters Licht zu führen, in dem es behauptete, dass mit der Kündigung des Zwischenpachtvertrages auch die Nutzungs- bzw. Unterpachtverträge weggefallen sind.

Die neueste Attacke gegen die Kleingärtner reitet das Finanzamt Treptow-Köpenick geritten. Erstmals forderte es jetzt einen Kleingärtner mit einer Laube von 24 m² auf, Grundsteuern für die Laube zu zahlen. Begründung: Es handele sich bei „Heide am Wasser“ nicht mehr um eine Kleingartenanlage handelt. Was nachweislich falsch ist, aber von ungebrochenen amtlicher Energie zu ungesetzlichem Handeln zeugt.

Michael Jagielski

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