Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neuerungen beim Rechtsschutz

Zu den Allgemeinen Bedingungen der Gruppen-Rechtsschutzversicherung des VDGN (ARB)


Im Heft 2/3-2010 haben wir unter der Rubrik „Aktuell“ auf die Veränderungen beim Rechtsschutz hingewiesen und ab Seite 8 die aktuellen Allgemeinen Bedingungen der Gruppen-Rechtsschutzversicherung (GRSV) des VDGN für die Mitglieder der im VDGN organisierten Vereine abgedruckt.

Resultierend aus den Erfahrungen der letzten Jahre war diese Modifizierung geboten und zudem werden die ARB noch transparenter. Insbesondere die Erhöhung des Eigenanteils auf 250 Euro, den das Mitglied bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zu zahlen hat, wenn Versicherungsschutz für die Prozeßkosten des Rechtsstreites gegeben wird, wird Ihnen aufgefallen sein. Vor dem Hintergrund, daß die nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen stark zugenommen haben, war hier ein Handeln angesagt. Wir wollen damit erreichen, daß nur dann das Gericht eingeschaltet wird, wenn alle Versuche der außergerichtlichen Einigung gescheitert sind und berechtigte Forderungen ohne Gerichtsentscheidung nicht durchgesetzt werden können.

Sie werden sicherlich einer Meinung mit uns sein, daß Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht im Mittelpunkt unserer Hauptaufgabe als Interessenvertreter unserer Mitglieder stehen können, sondern die vielen Probleme um Erschließungsmaßnahmen, Fragen der Daseinsvorsorge etc. unseren vollen Einsatz fordern. Hier wollen wir aktive Unterstützung geben, auch durch unsere erfahrenen Vertrauensanwälte, bis hin zur Erteilung einer Deckungszusage. Die Gruppen-Rechtsschutzversicherung (GRSV) soll es unseren Mitgliedern ermöglichen, unberechtigten Forderungen – und bei Erschließungsmaßnahmen können diese durchaus existenzbedrohend sein – entgegenzutreten, einen Rechtsstreit führen zu können und nicht wegen der hohen Prozeßkosten davon Abstand nehmen zu müssen. Denn dies verstehen wir unter dem Solidargedanken, der unsere Mitglieder verbindet und dem auch mit der GRSV Rechnung getragen werden soll.

Deshalb wollen wir verstärkt darauf hinwirken, daß eine gütliche Einigung stets im Vordergrund der Bemühungen der Beteiligten stehen soll. Sicherlich kommt es immer wieder zwischen den Nachbarn zu unterschiedlichen Auffassungen, die die verschiedensten Gründe und Vorgeschichten haben.

Die Vergangenheit zeigt aber: Wurde erst einmal ein Prozeß geführt, haben sich die Parteien so stark zerstritten, daß neue Probleme nicht ausbleiben und man regelrecht darauf warten kann. Es ist sicherlich nachvollziehbar, daß diese Situation die Lebensqualität stark beeinflußt und im Extremfall zur Aufgabe des Grundstückes führen kann.

Daß es soweit nicht kommt, dazu wollen wir beitragen. Deshalb richten wir unser Augenmerk auf eine umfassende Beratung der Betroffenen in unseren Beratungsstellen.

Ziel muß es sein, eine Lösung zu finden, mit welcher letztendlich die Nachbarn leben können, d. h. gemeinsam sollte alles für die Beilegung der Auseinandersetzung getan werden. Für die Zukunft sollte so ein nachbarschaftliches Verhältnis aufgebaut werden, in welchem es möglich ist, unterschiedliche Standpunkte gemeinsam auszudiskutieren.

Nur so ist es möglich, die Lebensqualität zu leben, wo man sich auf seiner Scholle wohlfühlt, geruhsame Stunden verbringen kann und ein Plausch über den Gartenzaun dazugehört.

Aus gegebenem Anlaß möchten wir unsere Mitglieder auch noch einmal darauf hinzuweisen, daß sie bitte unbedingt das Grundstück melden, für welches der Versicherungsschutz gelten soll. Immer wieder kommt es vor, daß im Rahmen eines Telefonates mit der Abteilung Rechtsschutz oder einer telefonischen Rechtsauskunft festgestellt wird, daß das streitbefangene Grundstück hier nicht versichert ist. Wird die Meldung dann nachgeholt, so besteht Rechtsschutz nach Ablauf der jeweiligen Wartezeit. Diese endet nach einem Zeitraum von mindestens 3 Monaten nach Vertragsbeginn; für Erschließungsbeiträge, Kanalisation sowie den Straßenausbau endet die Wartezeit 15 Monate nach Vertragsbeginn jeweils zu Beginn eines neuen Quartals.

Insbesondere von unseren Grundstückseigentümern kommt immer wieder die Frage: Warum muß ich das Wohngrundstück denn nochmals benennen, ich habe doch nur dieses. Tja, aber daß es so ist, können wir ja nicht wissen. Denn es ist ja durchaus möglich, daß das Mitglied neben dem Wohngrundstück noch ein zweites Eigentumsgrundstück sein Eigen nennt oder ein Wochenendgrundstück auf der Grundlage eines Pachtvertrages nutzt. Aus diesem Grunde sind die Grundstücksdaten für das zu versichernde Grundstück so wichtig.

Aber es ist auch möglich, mehrere Grundstücke zu versichern und auch bei diesen ist es wichtig, das Antragsformular korrekt auszufüllen.

Maja Ehrlich

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