Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Machtspielchen

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN


„Public Viewing“, dessen Parellele in Radiozeiten Gemeinschaftsempfang genannt worden ist, meint im Englischen vor allem die öffentliche Beschau einer Leiche. Was soll man also davon halten, wenn am Tag der Wahl des Bundespräsidenten mitten in Greifswald und zusätzlich zur Fußball-WM ein „Public Viewing“ aus der Bundesversammlung veranstaltet wurde? Wie wiederum im Fernsehen besichtigt werden konnte, hatten sich vor der Greifswalder Großleinwand nur wenige Interessenten eingefunden. Was auch nicht wundert. Im nördlichen Vorpommern haben viele Menschen ganz andere Probleme als die Frage, wer denn nun Deutschlands Staatsoberhaupt mit äußerst begrenztem Einfluß wird.

Das geringe Interesse an der Wahl des Bundespräsidenten, über das der Medienrummel um die Sache täuscht, liegt aber auch an den Vorgängen um den Amtswechsel selbst. Denn die konnten nur als Machtspiele im Regierungslager und zwischen den Parteien wahrgenommen werden. Begonnen hat das mit dem Rücktritt Horst Köhlers, dessen Gründe bis heute im Dunkeln liegen. Es glaubt ja wohl kaum jemand, daß Köhler, der zu den Machern bei der Währungsunion von 1990 gehörte und später als Direktor des Internationalen Währungsfonds die Privatisierung der Daseinsvorsorge in etlichen Entwicklungsländern vorangetrieben hat, mimosenhaft seinen Hut nimmt nur wegen einer Äußerung von Jürgen Trittin.

Weiter ging´s mit der Kandidatenaufstellung in der Regierungskoalition, die äußerst undurchsichtig verlief. Und dann kam da von der SPD und den Bündnisgrünen der famose Vorschlag, Joachim Gauck zu wählen. Berechnet war dieser Schachzug einerseits darauf, Wahlleute von Union und FDP wenigstens zu einem Denkzettelverhalten gegenüber Angela Merkel zu verleiten. Andererseits stellte er für die Linkspartei das Angebot zum Kotau dar, zum endgültigen Kappen ihrer Wurzeln, zum Abschwören von der Herkunft des Hauptbestandteils dieser Partei aus der DDR. Das konnte – noch – nicht funktionieren. Denn wäre Gauck mit Stimmen der Linkspartei gewählt worden, hätten deren Verantwortliche zumindestens im Osten die Reste ihrer Mitgliedschaft mit dem Fernglas suchen können. Außerdem gilt Gauck auch unter Leuten, die keineswegs mit der Linkspartei sympathisieren, nicht unbedingt als „Präsident der Herzen“, wie ihn eine Zeitschrift vor der Wahl nannte. Offensichtlich hat hier jemand den Fehler gemacht, auf die eigene Propaganda hereinzufallen.

Von substantiellem Interesse waren die Spiele um das Präsidentenamt höchstens für die Beteiligten. Viel wichtiger aber: Es sind danach die Krankenkassenbeiträge gestiegen, es wurden verschlechterte Konditionen für Hartz IV-Empfänger verkündet. Und wie das Sterben auch Deutscher in Afghanistan beendet werden soll, bleibt weiter unklar. Kanzlerin Angela Merkel immerhin ist nach der stolprigen Wahl Wulffs zum Repräsentationspolitiker aller innerparteilichen Konkurrenten, die über eine eigene Machtbasis verfügten, ledig, insbesondere jener mit neoliberaler Kontur. Wer sozial denkt, wird hoffen, daß sie diese Chance nutzt, nun der FDP die Zügel anzulegen und eine Politik zu beenden, die „kleinen Leute“ die Zeche zahlen zu lassen für die Rettung der Institutionen des großen Geldes.

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