Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Lieber gut gemacht, als nur gut gemeint

Forderungen nach Zwangsinvestitionen führen beim Klimaschutz nicht weiter

Von Mario Czaja

Zu Recht ist der Klimaschutz heutzutage ein Thema von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Klimaschutz geht uns alle an. Hier sind essentielle Fragen des Zusammenlebens für unsere und kommende Generationen betroffen. Eine kluge Klimaschutzpolitik ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Nicht ideologische Vorgaben, sondern pragmatische Vorschläge helfen uns weiter. Eine vernünftige Klimaschutzpolitik muß vorausschauend, verständlich und verbindlich sein.

Eine umweltschonende, klimaverträgliche und nachhaltige Energieversorgung spielt bei den Herausforderungen des Klimaschutzes eine entscheidende Rolle. Dabei sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien die Schlagworte auf dem Weg dorthin. Mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland wird für die Wärmeversorgung benötigt. Die energetische Gebäudesanierung ist deshalb ein wichtiges Thema – und damit auch die Sanierung von Millionen von deutschen Eigenheimen. Auch für den VDGN steht die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Entwicklung und Einsatz neuer Technologien für eine effiziente Energienutzung im Mittelpunkt des Interesses.

Der Berliner Senat aus SPD und LINKE hat mehrere Vorschläge für ein Berliner Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt, die einem vernünftigen Klimaschutz widersprechen. Die Forderungen nach Zwangsaustausch von Heizungen, nach Zwangsinvestitionen in neue und nach Verboten von herkömmlichen Technologien führen nicht weiter, weil sie marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen und die Akzeptanz von Klimaschutz in der Gesellschaft schwächen. Jeder Hausbesitzer weiß, daß jedes Haus anders ist und individuelle Lösungen benötigt. Der VDGN setzte sich für eine energetische Sanierung ein, die technologieoffen, finanzierbar und sozialverträglich ist.

Der Senat muß ein Drei-Stufen-Modell verfolgen. Erstens brauchen wir klare Vorgaben des Gesetzgebers. Wir brauchen einen verläßlichen Zeitrahmen, bis wann wir welche Klimavorgaben gemeinsam erreichen wollen. Die Vorgaben geben den Hausbesitzern, den Mietern und den Unternehmen Sicherheit und Klarheit. Zweitens muß die öffentliche Hand in Vorleistung gehen. Zuerst müssen die öffentlichen Gebäude mit den neuesten Technologien ausgestattet werden. Das stimuliert den innovativen Mittelstand in Berlin und senkt die Marktpreise für neue und innovative Technologien. Drittens muß der Senat Anreizsysteme für die energetische Gebäudesanierung schaffen. Heute fehlt hier die nötige Transparenz. Der Vorschlag von Senator Wolf für einen Energie-Effizienz-Fonds geht in die richtige Richtung. Angesichts langfristig steigender Energiepreise wollen schon heute viele Eigenheimer ihre Häuser sanieren. Klarheit, Transparenz und finanzielle Anreize werden diesen Wunsch unterstützen.

Pragmatischer Klimaschutz reicht aber weit über die Frage einer zukunftsfähigen Energieversorgung hinaus. Auch in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik brauchen wir mehr Vernunft und weniger Ideologie. Im Zweifelsfall kann auch eine neue Entlastungsstraße dem Klimaschutz durch weniger Staus und damit CO2-Ausstoß dienen. Deshalb setzt sich der VDGN zum Beispiel für die Tangentiale Verbindung Ost in Biesdorf ein.

In der Stadtentwicklungspolitik ist die Schaffung und Unterhaltung von Grünflächen auch in großen Metropolen wie Berlin wichtig. Eine Stärkung des Kleingartenwesens in Berlin dient genau diesem Zweck. Gerade habe ich mit Unterstützung des VDGN einen Antrag zur Stärkung des Kleingartenwesen im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Wenn mehr Berliner ihren Urlaub im Kleingarten oder auf der Datsche anstatt in Mallorca verbringen, ist auch dem Klima geholfen. Denn auch beim Klimaschutz gilt die alte Volksweisheit: Gut gemeint ist meistens das Gegenteil von gut gemacht.

Der Autor ist Stellvertretender Vorsitzender des VMEG und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

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