Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Lebenssituation muß im Vordergrund stehen"

VDGN-Standpunkt zur Dauernutzung von Wochenendhäusern


VDGN-Präsident Peter Ohm erläuterte den Standpunkt des VDGN zur Dauernutzung von Wochenendhäusern auf der Sitzung des Infrastruktur-Ausschusses am 24. Juni im Brandenburger Landtag. Wir geben ihn im Wortlaut im folgenden wieder:

„Im Land Brandenburg entstanden in den letzten 100 Jahren eine Vielzahl von Wochenendhausgebieten. Traditionell haben viele Bürger in ihnen ein Refugium gefunden, in dem sie sich, oft bereits über mehrere Generationen, wohlfühlen. Seit der Entstehung der ersten Wochenendhausgebiete in der 20er Jahren wurden in den Siedlungen auch Wohnhäuser errichtet und damals offensichtlich auch genehmigt. In den 40er Jahren wurden viele Wochenendhäuser als sogenannte Behelfsheime Zufluchtsort für die Opfer der Luftangriffe des II. Weltkrieges. Da zu DDR-Zeiten die Wohnungsnot weiterbestand, wurden diese Behelfsheime dauerhaft weitergenutzt, ausgebaut und dort wo es möglich war, wurden weitere Wohnnutzungen neu begründet.

Die Datsche war für viele Bürger der DDR auch ein Rückzugsort, wo sie ihren persönlichen Freiraum gefunden haben. Es wurden Zeit, Geld und viel Liebe in den Ausbau der Wochenendhäuser investiert. Als nach der Wende für diese Aktivitäten auch das benötigte Baumaterial zur Verfügung stand, haben viele die Gelegenheit zum weiteren Ausbau der Wochenendhäuser genutzt. Gerade ältere, von Arbeitslosigkeit und Vorruhestand bedrohte Wochenendhausbesitzer gaben ihre Mietwohnungen auf, um auf bescheidenen Platzverhältnissen dauerhaft im Grünen zu leben.

Viele der ehemalige Wochenendhausnutzer wurden Bürger in den Gemeinden. Sie tragen heute nicht unwesentlich zur Steuerkraft der Kommunen bei. Den Kommunen waren und sind diese Neubürger willkommen. Vielfach haben die Kommunen die Wochenendhausnutzer in ihrer Umsiedlungsabsicht bestärkt und ermutigt, sich mit ihrem ersten Wohnsitz anzumelden. Eine Ummeldung war und ist kein Problem.

In vielen Wochenendhausgebieten wurden durch die Unteren Bauaufsichtsbehörden bis 1998 Baugenehmigungen für den Neubau von Einfamilienhäusern erteilt.

Erst mit Inkrafttreten des gemeinsamen Landesentwicklungsplanes für den engeren Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg am 21. März 1998 und weiteren Landesplanungen wurden fast alle Wochenendhausgebiete zum Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz erklärt und damit grundsätzlich als Außenbereich angesehen.

Bis 1998 erteilte Baugenehmigungen wurden noch Jahre später realisiert und die Erschließung der Gebiete vorangetrieben. Gleichzeitig wurde gegen die ordnungswidrigen Umnutzungen von Wochenendhäusern in der Zeit des Verwaltungsumbaus nicht vorgegangen.

Nicht zuletzt wegen dieses Verwaltungshandelns haben die Betroffenen ihr eigenes ordnungswidriges Handeln nicht immer erkannt, oder es ist bei ihnen der Eindruck einer tatsächlichen Duldung entstanden.

Das Vorgehen der Unteren Bauaufsichtsbehörden mit Anhörungen und Ordnungsver-fügungen, Androhen und Aussprechen von Nutzungsuntersagungen sowie Ordnungsstrafen läßt viele Dauerbewohner von Wochenendhäusern erst jetzt ihre Fehleinschätzung erkennen. Ein Zurück gibt es aber vielfach für sie nicht. Die Ersparnisse sind aufgebraucht und die Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert. Die Dauerbewohner haben ihren Lebensmittelpunkt gefunden und wollen ihr soziales Umfeld nicht aufgeben.

Tausende Bürger Brandenburgs sind betroffen und wenden sich zunehmend auch an den VDGN, um Hilfe und Unterstützung zu finden. In den Gesprächen mit den Betroffenen wird deutlich, daß die Verzweiflung vieler sehr groß ist. Von den Betroffenen wird nicht verstanden, warum gerade jetzt dem Gesetz genüge getan werden soll.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß keine Konflikte bestehen. Natur und Umwelt werden nicht stärker als durch die Wochenendnutzung beeinträchtigt. Probleme mit der Erschließung bestehen nicht. Die Betroffenen fragen sich nicht ohne Grund, warum Landkreise gerade jetzt im Wege der Amtsermittlung nach nicht genehmigten Umnutzungen von Wochenendhäusern suchen.

Während untere Bauaufsichtsbehörden sich seit 2008 in Brandenburg verstärkt mit dem Problem des Dauerwohnens beschäftigen und dieses bürokratisch aufarbeiten, wurde das Problem des Dauerwohnens in Nordrhein-Westfalen unbürokratisch gelöst. Basierend auf einer Petition gab die Landesregierung dort am 17. November 2008 einen Runderlaß heraus, der Kriterien für eine Umwandlung von Wochenendhausgebieten zu Wohngebieten zum Gegenstand hat. Die Kraft des Faktischen wurde damit anerkannt und die Ziele der Landesplanung wurden angepaßt. Um übermäßige Härten persönlicher und finanzieller Art zu vermeiden, wurden die Landkreise darin unterstützt, Regelungen zu treffen, mit denen durch Stichtagsregelungen, Alterskriterien sowie soziale Kriterien Klarheit darüber geschaffen wird, wer zum dauerhaften Wohnen berechtigt ist.

In Brandenburg sind nicht nur ein paar Einzelfälle betroffen, betroffen sind Tausende Brandenburger. Damit ist das Dauerwohnen auf der „Datsche“ auch ein politisches Problem. Die Betroffenen sind zumeist älter und einkommensschwächer. Sie haben Ihre Ersparnisse in das Wochenendhaus investiert. Das Wochenendhaus ist ihre Altersvorsorge.

Viele Betroffene sind mit der Situation überfordert und sehen für sich keinen Ausweg. Als Alternative wird ihnen inoffiziell auch von Behörden geraten, sich bei den Kindern oder bei Bekannten mit erstem Wohnsitz anzumelden, um sich dadurch dem Konflikt zu entziehen. Sie bezahlen dann zusätzlich eine Zweitwohnungssteuer. Am Steueraufkommen der Kommune sind sie jedoch weiter nicht mehr beteiligt. Da sie offiziell nicht mehr Einwohner sind, besitzen sie in den Gemeinden auch kein Wahlrecht mehr.

Diese Entwicklung kann in Brandenburg politisch nicht gewollt sein. Sie führt eher zu neuen Konflikten.

Der VDGN fordert daher die Fraktionen im Brandenburger Landtag auf, mit einem zeitlich begrenzten Moratorium landeseinheitliche Regelungen zu schaffen, mit denen durch Duldung der Rechtsfrieden für die Betroffenen wieder hergestellt wird.

Die Regelungen sollten nicht zu kurz greifen, da sie sonst neue Konflikte auslösen werden.

Die Regelungen müssen der persönlichen Lebenssituation der Betroffenen gerecht werden.

Durch ein Moratorium kann den Betroffenen jetzt geholfen und in einem überschaubaren Zeitraum die Gesetzeskonformität hergestellt werden.
Eine Stichtagsregelung halten wir nicht für sinnvoll.

Vielmehr muß die persönliche Lebenssituation der Betroffenen im Vordergrund stehen, in erster Linie das Lebensalter.

Wir schlagen vor, die Bewertung für eine Duldung nach folgenden Kriterien vorzunehmen:

• Die Betroffenen sollten mit Beginn des Jahres 2010 das 60. Lebensjahr erreicht haben.

• Die Betroffenen sind vorzeitig berentet.

• Die Betroffenen sind schwerbehindert und erwerbsunfähig.

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