Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegen Abriß übergroßer Lauben in Berliner Kleingärten

Initiative von VDGN und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus


In Berlin gibt es zur Zeit ca. 75.000 Kleingärten. Nach Einschätzungen des VDGN befinden sich in mindestens der Hälfte Lauben bzw. Baulichkeiten, die größer als 24 Quadratmeter sind. Gemäß Bundeskleingartengesetz dürfen die Lauben in den Kleingärten die Größe von 24 Quadratmeter nicht überschreiten. Alle vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes rechtmäßig errichteten Lauben, die größer als 24 Quadratmeter sind, genießen Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz ist objektbezogen, d. h., er setzt sich auch bei Pächterwechsel fort, bis die Laube ihre Funktion nicht mehr erfüllt und auch nicht mit Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen erhalten werden kann.

Das Bundeskleingartengesetz wurde in den alten Bundesländern zum 1. April 1983 in Kraft gesetzt und gilt in den neuen Bundesländern seit dem 3. Oktober 1990.

Bei einer Vielzahl von Kleingärten wird immer öfter die Rechtmäßigkeit übergroßer Lauben vom Verpächter, den Bezirksverbänden, oder den Grundstückseigentümern, überwiegend das Land Berlin, verwaltet durch die Bezirksämter, in Zweifel gezogen. Das hat zur Folge, daß während der Pachtlaufzeit, aber vor allem bei Beendigung des Unterpachtvertrages immer öfter Forderungen zum Rückbau von übergroßen Lauben auf 24 Quadratmeter auf Kosten des Kleingärtners vom Verpächter erhoben werden.

Nach Berechnungen des VDGN würden sich die Kosten für Abriß und Rückbau der Lauben auf 24 Quadratmeter für mindestens 36.000 Kleingärten auf den Betrag von 216 Millionen Euro beziffern, den die Kleingärtner aufbringen müßten.

Diese Forderungen werden oft unabhängig von der Rechtsprechung und entgegen Bestimmungen im Unterpachtvertrag erhoben.
Die Kleingärtner können in ihrem Verband aus rechtlichen Gründen keine Beratung erhalten. Viele können sich aus finanziellen Gründen keinen Rechtsanwalt leisten. Somit ist der VDGN der einzige Verband, der unter der Voraussetzung einer Mitgliedschaft, die Kleingärtner beraten kann. Verbunden mit dieser Beratung ist fast immer eine aufwendige Beweisführung und ein gehöriges Risiko einer juristischen Auseinandersetzung.

Zum Schutz der Kleingärtner vor Rückbauforderungen haben der VDGN und die Fraktionsführung der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus die Initiative ergriffen. Am 1. Juli brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung des Berliner Kleingartenwesens durch Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärtner und Zwischenpächter durch verbesserten Schutz der Baulichkeiten ein. Dieser Antrag wird im zuständigen Ausschuß nach der Sommerpause diskutiert.

Der Kernpunkt des Antrags lautet: „Der Senat wird aufgefordert, die Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärten mit Lauben größer als 24 Quadratmeter (übergroße Lauben) auf landeseigenen Grundstücken dadurch zu erhöhen, daß der Geltungsbereich von begründeten Abriß- und Rückbauforderungen weiter eingeschränkt wird.“ Dazu soll der Senat den Vorschlag ernsthaft prüfen, alle Baulichkeiten in Berliner Kleingärten, die größer als 24 Quadratmeter, vor dem 3. Oktober 1990 entstanden sind und länger als fünf Jahre von den Behörden geduldet wurden, bis zu einer Größe von 60 Quadratmeter als bestandsgeschützt zu erklären und diesen Bestandsschutz objektbezogen auch bei Pächterwechsel zu erhalten. Die Vorschläge soll der Senat in die Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 aufnehmen.

Ein weiterer Antragsgegenstand der CDU, der vom Bezirksverband Charlottenburg initiiert wurde, betrifft den Bereich des ehemaligen Westberlin. Dort wurden ab 1966 Unterpachtverträge abgeschlossen, in denen die Übernahme übergroßer Lauben ohne Rückbauverpflichtung vereinbart wurden. Grundlage bildete eine Vereinbarung zwischen Landesbauverwaltung und der Landeskleingar-tenorganisation. Aus diesem Grund wurde in den Antrag aufgenommen, daß der Senat als Grundstückseigentümer auf den Rückbau verzichtet und diese Lauben in unbegrenzter Größe als bestandsgeschützt erklärt.

Der Landesverband der Gartenfreunde Berlin konnte sich zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der CDU-Fraktion mit Vertretern des VDGN und des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Charlottenburg der Kleingärtner noch nicht zur Unterstützung dieser Vorschläge durchringen, da noch Klärungsbedarf im Verband bestünde.

Es bleibt auch zu hoffen, daß aus dem Antrag der CDU eine überparteiliche Initiative wird!

Michael Jagielski

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