Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Für Erhalt der Daseinsvorsorge, gegen Klima-Aktivismus

Von der 12. Ordentlichen Delegiertenversammlung des VMEG


Der Generationswechsel an der Spitze des Vereins ist mit Erfolg vollzogen worden. Darin waren sie sich einig, die Teilnehmer der 12. Ordentlichen Delegiertenversammlung des VMEG am 5. Juni in Berlin. Bestärkt in dieser Auffassung hatte sie der Rechenschaftsbericht des VMEG-Vorsitzenden Peter Ohm, der in der anschließenden Diskussion als Zeugnis umfangreicher zielgerichteter Aktivitäten in den letzten zwei Jahren gewürdigt wurde.

Wie immer auf den VMEG-Delegiertenkonferenzen wurden im Referat die Entwicklungen auf den verschiedenen Sachgebieten analysiert. Für die Grundstücke, die dem Schuldrechtsanpassungsgesetz unterliegen, also für die Datschen und Garagen auf fremdem Grund und Boden, konnte Peter Ohm konstatieren: Die Prognosen von VMEG und VDGN haben sich als richtig erwiesen. Bei den Garagen hat auch nach dem 1. Januar 2007, als die Investitionsschutzfrist endete, eine Kündigungs- und Abrißwelle nicht stattgefunden. Die Nutzung des Bodens mit Garagen wie auch Datschen ist in der Regel konkret die beste Möglichkeit der Verwertung. Deshalb steht für den Fall, daß ein Vertrag doch sein Ende finden sollte, jetzt die Entschädigung wegen einer erfolgten Erhöhung des Verkehrswertes des betreffenden Grundstücks im Mittelpunkt. Bei Datschen-Grundstücken, so Peter Ohm, ist ein steigender Beratungsbedarf zu erwarten. Denn aus Gründen des Alters geben in den nächsten Jahren viele Nutzer ihre Grundstücke auf. Es sei ein Stand erreicht, daß die Verhandlungen um Entschädigungen durchaus auf Augenhöhe mit den Verpächtern erfolgen. Das gelte im übrigen auch für Auseinandersetzungen um die Pachthöhe und andere Fragen.

Einen vermehrten Mitgliederzuwachs erfahre der VMEG seit einiger Zeit aus den Reihen der Kleingärtner, berichtete Peter Ohm. Das hänge zusammen mit dem steigenden Bedarf nach unabhängiger Vertretung der Kleingärtnerinteressen, die der Bund Deutscher Gartenfreunde (BDG) aufgrund seiner Rolle als Zwischenpächter nicht wahrnehmen könne.

Als aktuelles Handlungsfeld beschrieb der VMEG-Vorsitzende die Auseinandersetzungen um das Dauerwohnen auf der Datsche, wie sie derzeit vor allem, aber nicht nur in Brandenburg stattfinden. Dazu haben VMEG und VDGN parlamentarische Initiativen entwickelt, um den heute Betroffenen per Moratorium eine weitere Wohnnutzung zu ermöglichen.

Die besondere Aufmerksamkeit habe in den letzten Jahren das Problem der hohen Belastungen der Grundstückseigentümer und -pächter mit Beiträgen für die Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen erfordert, erläuterte Peter Ohm. Der VDGN trete hier weiter nachdrücklich für einen Paradigmenwechsel ein – weg von der Umlagefinanzierung, hin zur Finanzierung aus öffentlichen Mitteln besonders beim Straßenbau bzw. Gebührenfinanzierung bei leitungsgebundenen Einrichtungen. Positive Signale in dieser Hinsicht habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgesandt, das es den Gemeinden in Sachsen per Urteil freigestellt hat, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Zahlreiche sächsische Kommunen haben danach ihre Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft. Nicht selten wurden auch schon erhobene Beiträge zurückgezahlt.

Eine erfreuliche Entwicklung zeichne sich auch in Thüringen ab, wo derzeit über die Modernisierung des Straßenbaubeitragsrechtes nachgedacht werde. Ganz anders präsentiere sich die Lage in Berlin, wo die Zahl der Straßen, in denen Anlieger mit Ausbaubeiträgen belegt werden, schnell ansteige. Inzwischen, so Peter Ohm, sind in der Hauptstadt 109 solcher Bauvorhaben bekannt.

Viel Kraft habe der VMEG in Einheit mit dem VDGN in den letzten Jahren in den Widerstand gegen die Erhebung von Anschlußbeiträgen für alte Anschlüsse an das Trink- und Abwassernetz investiert. Ein Schauplatz dessen sei Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere das engagierte Wirken der Regionalgruppe Rehna habe dort dazu geführt, die Beitragserhebung durch vollständige Umstellung des örtlichen Zweckverbandes auf das Gebührenmodell abzuwenden. Dabei habe sich die beharrliche Überzeugungsarbeit gegenüber den Bürgermeistern der im Zweckverband zusammengeschlossenen Gemeinden ausgezahlt. Ein großer Erfolg sei es ebenso, daß es mit vielfältigen gezielten Aktionen erreicht wurde, den Mitgliedern der Prozeßgemeinschaft im Zweckverbandsgebiet Sude-Schaale das Führen von Musterverfahren zu erkämpfen, nachdem der Zweckverband solche Verfahren zu blockieren versucht hatte. Vor ähnlichen Aufgaben steht der Verein laut Peter Ohm nun in Brandenburg, wo gerade in Jüterbog und Umgebung der Zweckverband den Altanschließern das Führen von Musterverfahren verwehrt.

In Berlin, so berichtete der VMEG-Vorsitzende, habe sich der Verein bei der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts bis 2010 engagiert und erreicht, daß viele Haushalte, die ihr Abwasser auch weiterhin auf teure Weise über Sammelgruben entsorgen sollten, nun doch an die Kanalisation angeschlossen werden. In der Hauptstadt setze sich der VMEG weiterhin für die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und gegen den Senatsaktivismus ein, die Eigenheimer zu für sie nicht finanzierbaren Investitionen bei der energetischen Sanierung zu zwingen. Viele Aktivitäten in Berlin gelten weiterhin der Entlastung großer Siedlungsgebiete von Verkehrsbelästigungen durch den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO).

Peter Ohm dankte den vielen Mitgliedern, die sich an den unterschiedlichen Plätzen ehrenamtlich für die Interessen des Gesamtvereins engagieren. Ihrem Wirken sei es maßgeblich mit zu verdanken, daß der VMEG einen Mitgliederzuwachs um sechs Prozent zu verzeichnen habe.
Für ihre engagierte Arbeit wurden Dr. Hermann Kant und Dr. Axel Rackow mit der Günter-Rehm-Medaille des VDGN ausgezeichnet.

Die Versammlung stimmte nach der Diskussion sowohl dem Rechenschaftsbericht wie dem Finanz- und dem Vermögensbericht zu und erteilte dem Vorstand Entlastung. Nach einem Vortrag des Journalisten Günter Ederer zu den Überspitztheiten der internationalen Klimaschutzdiskussion faßte die Versammlung Beschlüsse, die bestimmend sein werden für die die weitere Arbeit des VMEG. Danach wird sich der VMEG in den nächsten Jahren vorrangig für die Erhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen und mit Ernsthaftigkeit gegen politischen Aktionismus kämpfen, der wissenschaftlich nicht gesicherte Aussagen zum Klimaschutz zum Vorwand für energetische Zwangsmaßnahmen nimmt, die die Grundstückseigentümer finanziell stark belasten. Beschlossen wurden mehrere Änderungen der VMEG-Satzung.

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