Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erlaß löst kein Problem

Brandenburg: Ob Dauerwohnen in Datschen geduldet wird, sollen Landkreise entscheiden


Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Landtag in Potsdam mit dem Problem der nicht genehmigten Umnutzung von Wochenendhäusern zum Wohnen. Auslöser für die Diskussion ist das verstärkte Vorgehen der Unteren Bauaufsicht der Landkreise gegen Wochenendhausbesitzer, die sich mit Hauptwohnsitz auf der Datsche angemeldet haben. Von den Landkreisen werden jeweils hunderte Verfahren be-nannt. Es wird geschätzt, daß allein in Brandenburg von bis zu 25.000 Betroffenen ausgegangen werden muß.

Der Ausschuß für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte sich am 15. April und 24. Juni mit dem Problem beschäftigt.

Am 15. April verständigte sich der Ausschuß darauf, daß das Ministerium mit einem Runderlaß eine landeseinheitliche Regelung schaffen sollte. Durch den Minister wurde in der Ausschuß-Sitzung am 24. Juni der Entwurf des Runderlasses und eines Rundbriefs an die Landkreise mit Hinweisen zur Verfahrensweise vorgestellt. Anfang Juli trat der Erlaß nun in Kraft.
Die hierin enthaltenen Regelungen sind unverbindlich, es wird ausdrücklich auf die Betrachtung von Einzelfällen abgestellt. Damit kann jeder Landkreis weiter nach eigenem Ermessen verfahren. Eine verbindliche, landeseinheitliche Regelung wurde nicht getroffen. Im Hinweisschreiben an die Landkreise heißt es: „Ausnahmsweise kann, wenn dafür besondere Gründe bei den von der Nutzungsuntersagung betroffenen Personen vorliegen, wie zum Beispiel hohes Alter oder schwere Erkrankung, eine Duldung bis zum Lebensende angemessen sein“.

Eine Altersgrenze wurde nicht bestimmt, sie könnte damit bei 58 oder auch bei 75 Jahren liegen.

Bei allen übrigen soll bei einer Wohnnutzung von mindestens 10 Jahren oder länger eine befristete Duldung von 3 Jahren als angemessen gelten.
Der VDGN hält die getroffenen Regelungen für nicht ausreichend und befürchtet, daß hierdurch neue Konflikte entstehen.

Der Ausschuß war sich darüber einig, einen Schritt in die richtige Richtung getan zu haben, auch wenn keine umfassende Lösung erreicht wurde. Von allen Parteien wurde die politische Begleitung der Einzellfallbearbeitung in den Landkreisen zugesagt. In einem Jahr will sich der Ausschuß nochmals mit dem Problem beschäftigen und die Erfahrungen auswerten.

Der VDGN wird die Politik beim Wort nehmen und die Entwicklung kritisch verfolgen.

Wir fordern unsere Mitglieder auf, sich, wenn sie betroffen sind, an den VDGN zu wenden. Der VDGN will die Probleme seiner Mitglieder gesammelt in die politische Diskussion einbringen. Auch die Einzellfallberatung wird ein Schwerpunkt im nächsten Jahr sein.

Fred Fischer

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