Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Doch Richtwerte zum Alter der Betroffenen fehlen im Datschenerlaß


Am 24. Juni hat die brandenburgische Landesregierung nach langer Diskussion einen Lösungsvorschlag für die Problematik der Umnutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen vorgestellt. Wir sprachen darüber mit dem infrastrukturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke (im Foto), der die Debatte Anfang des Jahres mit einem Antrag im Landtag angestoßen hatte.

Die CDU-Fraktion hat sich seit langem für eine Lösung beim Streit um die Dauernutzung von Wochenendhäusern eingesetzt. Wie beurteilen Sie die nun gefundene Lösung?
Grundsätzlich muß man sagen, daß die jetzt vorgestellte Lösung ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Zu großen Teilen bezieht sie sich auf den von der CDU-Fraktion bereits im April veröffentlichten Vorschlag. Schon damals haben wir eine Duldungslösung anhand bestimmter Kriterien wie des Alters und der Nutzungsdauer angestrebt. Dies hat die Regierung im Grundsatz auch so übernommen, so daß zahlreiche betroffene Bürger nun tatsächlich bis zu Ihrem Lebensende in Ihren Wochenendhäusern wohnen bleiben können.

Aber dennoch sind Sie mit der Lösung nicht ganz zufrieden?
Nein, leider nicht. Denn anders als beim Kriterium der Nutzungsdauer, welches auf 10 Jahre festgesetzt wurde, hat die Landesregierung bei der Frage des Alters der Betroffenen auf eine Konkretisierung verzichtet. Das Hinweisschreiben läßt den unteren Bauaufsichtsbehörden diesbezüglich weitreichende Interpretationsspielräume und somit wird wahrscheinlich in jedem Landkreis weiterhin ein anderes Alter für eine mögliche Duldung herangezogen werden. Darüber hinaus befürchte ich, daß die Behörden mangels klarer Kriterien die offene Altersregelung eher zu Ungunsten der Betroffenen auslegen könnten.

Die Entscheidung liegt also weiterhin bei den unteren Bauaufsichtsbehörden?
Ja, das ist verwaltungsrechtlich auch gar nicht anders möglich. Aber hilfreich wäre es gewesen, wenn den Bauaufsichtsbehörden auch hier ein gewisser Richtwert an die Hand gegeben worden wäre. Dies hätte eine landesweit einheitliche Anwendung des behördlichen Ermessens gewährleisten können.

Welche Möglichkeiten haben nun die betroffenen Bürger?
Sie sollten sich selbstbewußt auf das Hinweisschreiben des Ministeriums berufen. Darin heißt es unmißverständlich, daß bei einer Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren und einem hohen Alter oder schwerer Erkrankung eine Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung gegebenenfalls bis zum Lebensende angemessen sein kann. Ich hoffe, daß die Bauaufsichtsbehörden im Zweifel eher zu Gunsten der Betroffenen entscheiden werden und die Landesregierung daher keine Einwände erheben wird, wenn ein „hohes Alter“ grundsätzlich ab 63 Jahre zugrunde gelegt wird. Diese Fälle sollten dann schnell beiseite gelegt werden. Für die anderen Fälle heißt es weiterhin, in einem gründlichen Abwägungsprozeß eine Entscheidung zu fällen.

Bleibt die CDU weiterhin ein Ansprechpartner für die Betroffenen?
Selbstverständlich. Wir stehen weiterhin an der Seite der Betroffenen und werden uns, wo es geht, für sie einsetzen.

Fragen: Fred Fischer

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