Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was wir erwarten

Von Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN

„Dieses Jahr fällt es mir besonders schwer. Ich weiß überhaupt nicht, wen ich wählen soll.“ So oder ähnlich hört man es in diesen Tagen vor der Bundestagswahl immer wieder. Ganz ehrlich gesagt: Eine Empfehlung können auch wir nicht geben.

Wir können nur sagen, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten und auch von der Opposition. Fangen wir mit der Regierung an:

In der nächsten Legislaturperiode sollte die Bundesregierung für ein Umdenken in Deutschland sorgen und die Ergebnisse dieses Umdenkens in Gesetzesform gießen: Menschen, die ihre Häuser und Grundstücke sowie ihre Eigentumswohnungen selbst nutzen, dürfen nicht mehr wie die Zitronen behandelt werden. Es muß Schluß sein mit den Methoden finanziellen Auspressens nach dem Motto: „Die sind ja alle reich.“ Sind sie eben nicht. Und was da zusammenkommt an Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträgen für Straßenbau, Kanalisation, Trinkwasseranschluß und mehr und mehr auch an Kosten für überzogene Anforderungen in Sachen Energieeinsparung, begründet unterm Strich enteignungsgleiche Tatbestände. Diese Unsicherheit für Haus und Hof darf es nicht weiter geben.

Das gilt ebenso für die Datschengrundstücke und Kleingärten. Einen neuen Vertragstyp in das Bürgerliche Gesetzbuch einzufügen, der ein getrenntes Eigentum an Wochenend- und Ferienhäuschen und den dazugehörigen Grundstücken als bundesdeutschen Normalzustand anerkennen würde, würde hier viel Gutes bringen. Ebenso eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes, die Sicherheit für den Fortbestand bestehender Kleingartenanlagen schafft.

Fatal hingegen wäre eine Politik, die Grundstücksnutzer als eine der Bevölkerungsgruppen ausmacht, die insbesondere zur Kasse gebeten werden sollen, um die Milliardengeschenke an die Banken und Großkonzerne auszugleichen. Wer so herangeht, vertreibt dann nicht nur ungezählt viele Menschen von ihren Grundstücken, sondern macht über kurz oder lang auch die Nachfrage nach Handwerks- und anderen Dienstleistungen kaputt. Und auch dem vielbeschworenen Klimaschutz wäre nicht gedient. Für den leisten Grundstücksnutzer mit ihrer persönlichen Pflege des sie umgebenden Grüns bestimmt mehr als andere Bevölkerungsgruppen.

Und von der Opposition, insbesondere der linken, erwarten wir, daß sie tatsächlich Opposition ist. Alle Erfahrungen haben gezeigt: Wo die Linke nur das Regieren zum Ziel hat bzw. sich dann an der Regierung beteiligt, hat das gesellschaftsschädliche Folgen. Es fehlt das soziale Korrektiv. Und dafür zahlen die Zeche immer die „kleinen Leute“, als deren Interessenvertreter sich der VDGN ganz entschieden versteht.

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