Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was bleibt den Erben?

Zu den Veränderungen bei der Erbschaftssteuer


Seit Beginn diesen Jahres gelten neue Regelungen zur Erbschaftssteuer. Vorangegangen war ein langes Tauziehen in der Politik.

Bereits am 22. Mai 2002 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt, weil er die bestehende Regelung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Verbindung mit den Regelungen des Bewertungsgesetzes (BewG) zur Ermittlung des Wertes beim Betriebsvermögen, bei Anteilen an Kapitalgesellschaften und beim Grundbesitz als gleichheitswidrig und damit als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes betrachtete und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Soweit der steuerpflichtige Erwerb nicht in einem Geldbetrag besteht, muß deren Wert in einen Geldbetrag umgerechnet werden, um eine Grundlage für die Bemessung der Steuer zu erhalten. Diese Bewertung erfolgt nach dem BewG.

Die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände wurden im Erbschaftsteuerrecht allerdings nicht einheitlich, sondern auf unterschiedliche Art und Weise ermittelt. Im Regelfall war für die Bewertung der „gemeine Wert“, d. h. der Verkehrswert maßgebend.

Abweichungen davon galten beim Betriebsvermögen, beim Grundvermögen und bei Anteilen an Kapitalgesellschaften. Diese Regelungen sind durch die Reform verändert worden.

Hier sollen die Regelungen zum Betriebsvermögen und zu Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht betrachtet werden.

Die Bewertung führte zu ganz erheblich unterschiedlichen Ergebnissen, wenn eine Immobilie oder ein geldwerter Anspruch bzw. ein Geldbetrag zugrunde gelegt wurde.

Für die Bewertung von Grundstücken war seit 1997 der Wert der Grundstücke in Abhängigkeit nach der Art des Grundbesitzes ermittelt.

Für unbebaute Grundstücke wurde der Wert mit 80 Prozent des Bodenrichtwertes angesetzt. Bei bebauten Grundstücken errechnete sich der Wert nach dem 12,5-fachen Jahreswert der Durchschnittsmiete. Dies führte bei bebauten Grundstücken zu einer Bewertung, die vielfach weniger als die Hälfte des Verkehrswertes betrug. Das BVerfG hat schließlich am 7. November 2006 entschieden, daß die damalige Re- gelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, weil sie an Werte anknüpfte, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Das BverfG hatte dem Gesetzgeber in seinem am 31. Januar 2007 veröffentlichten Urteil aufgegeben, bis spätestens 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen.

Die Bundesregierung hatte sodann im Dezember 2007 einen Entwurf vorgelegt, über den es in der Folge zu heftigen Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien kam.

Einigkeit bestand lediglich darin, daß die Einnahmen des Fiskus aus der Erbschaftsteuer (im Jahre 2006 ca. 4 Milliarden Euro) nicht sinken sollten und daß die Erben von Unternehmen entlastet werden sollten (dies war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart worden).

Nur der Umstand, daß ab 1. Januar 2009 eine Besteuerung im Erbfalle höchst unsicher war und ganz erhebliche Einnahmeverluste drohten, führte schließlich Ende November 2008 zu einer Einigung, die dann im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Nach einer Prüfung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz schließlich am 31. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hinsichtlich der Immobilien wird seit Beginn des Jahres 2009 für die Erbschaftsteuer stets der aktuelle Verkehrswert als Grundlage der Bewertung angesetzt, bei vermieteten Wohnungen erfolgt ein Abschlag von 10 Prozent. Damit allerdings das Familienheim von den Familienangehörigen weiterhin genutzt werden kann, sind hier Sonderregelungen geschaffen worden. Zunächst sind die Freibeträge, d. h. die Beträge, für die keine Erbschaftsteuer erhoben wird, deutlich erhöht worden (Siehe Tabelle 1).

Sind mehrere Erben vorhanden, entsteht der Freibetrag für jeden Erben. Wird zum Beispiel ein Einfamilienhaus an den Ehepartner und zwei Kinder vererbt, bleibt dies steuerfrei, wenn der Wert insgesamt 1.300.000 Euro nicht übersteigt. Daneben gibt es weiterhin einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner in Höhe von 256.000 Euro. Für Kinder bis zu einem Alter von 27 Jahren wird ein Versorgungsfreibetrag zwischen 52.000 und 10.300 Euro gewährt. Diese Versorgungsfreibeträge werden ge-kürzt, wenn dem Hinterbliebenen Versorgungsbezüge im Zusammenhang mit dem Tod des Erblassers zustehen, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings bleibt der Erwerb von Wohnimmobilien bei der Vererbung an den Ehepartner bzw. den eingetragenen Lebenspartner auch über die bezeichneten Freibeträge hinaus dann steuerfrei, wenn dieser die Immobilie über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren selbst zu Wohnzwecken nutzt. Wird die Immobilie an Kinder oder Enkel (nur Kinder bereits verstorbener Kinder) vererbt, bleibt dies auch bei Überschreitung der Wertgrenze steuerfrei, soweit die Wohnfläche nicht größer als 200 m2 ist und sie das Haus mindestens zehn Jahre selbst nutzen. Eine Nutzung als Zweitwohnsitz ist nicht ausreichend. Auch eine Vermietung des Hauses läßt die Steuerbefreiung entfallen.

Soweit innerhalb der Zehn-Jahres-Frist die eigene Nutzung aufgegeben wird, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend – soweit der Erbe nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist – und das Finanzamt fordert die volle Erbschaftsteuer nach.

Die Beträge, die über den Freibetrag hinausgehen, unterliegen der Besteuerung. Für die darüber hinausgehenden Beträge sind die Wertgrenzen relativ geringfügig verändert worden (Siehe Tabelle 2).

Unternehmensnachfolger genießen einen deutlichen Steuervorteil, wenn sie das Unternehmen über einen längeren Zeitraum (entweder sieben Jahre oder zehn Jahre mit unterschiedlichen steuerlichen Folgen) fortführen. Diese Vergünstigungen würden insgesamt zu einer erheblichen Reduzierung des Aufkommens an Erbschaftsteuer führen. So hat das Finanzministerium geschätzt, daß die Zahl der Steuerpflichtigen von bisher ca. 220.000 Erben und Beschenkten auf ca. 140.000 sinken wird. Um dies auszugleichen, wurde die Besteuerung solcher Personen erhöht, die nicht zur Steuerklasse I gehören. Betroffen sind damit vor allem Personen, die nicht zu den engsten Verwandten des Erblassers gehören. Dies sind insbesondere Erben der Steuerklasse II, d. h. Geschwister, Neffen und Nichten, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehegatten, Eltern und Großeltern im Falle der Schenkung sowie Erben der Steuerklasse III, d. h. alle Erben, die entfernter mit dem Erblasser verwandt sind und sonstige Personen, die nicht mit dem Erblasser verwandt sind. Für diese sind zwar die Freibeträge erhöht und die Wertgrenzen geringfügig angehoben worden, dafür haben sich jedoch die Steuersätze erheblich erhöht (Siehe Tabelle 3).

Die eigentlichen Verlierer der Reform sind damit, wenn man die üblichen Erbschaftsgestaltungen zu grunde legt, vor allem die Geschwister und die Neffen und Nichten von Erblassern. Die Erbschaftsteuer wird auch auf Schenkungen unter Lebenden erhoben.

Wer ein beträchtliches Vermögen zu vererben hat, sollte bereits frühzeitig mit der Planung seiner Erbfolge beginnen. Zwar ist auch bei einer Schenkung mit der warmen Hand die entsprechende Steuer zu entrichten, doch hier gelten die bezeichneten Freibeträge alle zehn Jahre. Stirbt der Schenker vor Ablauf der zehn Jahre wird die Schenkung der Erbschaft hinzugerechnet. Wer viel zu vererben hat, sollte demnach rechtzeitig mit dem Schenken anfangen.

Dr. Wilfried Ballaschk

 

Übersicht der Freibeträge (Tabelle 1)

Verhältnis zum Erblasser

alter Freibetrag

neuer Freibetrag

Ehepartner

307.000

500.000

Kinder und Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder

205.000

400.000

Enkel

51.200

200.000

Eltern, Großeltern im Falle der Erbschaft

51.200

100.000

Eltern, Großeltern im Falle der Schenkung

10.300

20.000

Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Stiefeltern, geschiedener Ehegatte

10.300

20.000

eingetragener Lebenspartner

5.200

500.000

Sonstige

5.200

20.000

(alle Angaben in Euro)

 

Vorteile für Ehegatten und nahe Angehörigen der Steuerklasse I (Kinder und Stiefkinder, Enkel und Großeltern) im Falle der Erbschaft (Tabelle 2)

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis zu Euro alt

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis zu Euro neu

Steuersatz

alt

Steuersatz

neu

52.000

75.000

7 %

7 %

256.000

300.000

11 %

11 %

512.000

600.000

15 %

15 %

5.113.000

6.000.000

19 %

19 %

12.783.000

13.000.000

23 %

23 %

25.565.000

26.000.000

27 %

27 %

über 25.565.000

über 26.000.000

30 %

30 %



Wertgrenzen und Steuersätze für Erben der Steuerklasse II (Tabelle 3)

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis zu Euro alt/ neu

Steuerklasse II

Steuersatz alt / neu

Steuerklasse II

Steuersatz alt / neu

52.000 / 75.000

12 / 30

17 / 30

256.000 / 300.000

17 / 30

22 / 30

512.000 / 600.000

22 / 30

29 / 30

5.113.000 / 6.000.000

27 / 30

35 / 30

12.783.000 / 13.000.000

32 / 50

41 / 50

25.565.000 / 26.000.000

37 / 50

47 / 50

über 25.565.000 / über 26 Mio

40 / 50

50 / 50

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