Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teures Pflaster

Brandenburg: Immer mehr Grundstückseigentümer werden für Straßenbau zur Kasse gebeten

„Das kann doch nicht sein? Müssen wir das wirklich bezahlen?“ Oftmals glauben es Grundstückseigentümer erst, wenn der Brief mit der Beitragsrechnung für den Ausbau der Straße vor dem Haus in ihrem Briefkasten liegt. Nicht selten stehen auf diesen fordernden Papieren vier- bis fünfstellige Summen, zu zahlen innerhalb eines Monats.

Das erwartet zum Beispiel die Anwohner zahlreicher Straßen in der Gemeinde Schulzendorf bei Zeuthen. Dort werden jetzt insgesamt 16 Kilometer bislang unbefestigter Straßen ausgebaut. Und das zu Preisen, die sich gewaschen haben. So soll der Eigentümer eines etwa 1.000 Quadratmeter großen Grundstücks laut einer Vorabinformation der Kommune rund 8.000 Euro zahlen, und das bei einer nur drei Meter breiten Straße.

Ähnlich sieht es in zahlreichen anderen Gemeinden Brandenburgs aus. Insbesondere weil Förderprogramme zur Erneuerung der Infrastruktur zu einem größeren Teil ausgelaufen sind, werden mehr und mehr die Eigentümer von Anliegergrundstücken erneuerter Straßen zur Kasse gebeten. Handelt es sich im rechtlichen Sinne um einen Straßenausbau, das heißt um eine Erneuerung, Verbesserung bzw. Erweiterung, können bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten auf die Anlieger umgelegt werden. Dazu hat jede Kommune in Brandenburg eine Straßenausbaubeitragssatzung, in der Beteiligungssätze geregelt sind. Zahlreiche Brandenburger Städte und Gemeinden haben laut Presseberichten ihre Satzungen in jüngster Zeit geändert und die Kostenanteile der Grundstückseigentümer in Richtung der maximal möglichen 75 Prozent erhöht.

Noch härter trifft es die Anlieger, wenn die Straßenbaumaßnahme als „Erschließung“ deklariert wird, womit rechtlich die erstmalige Herstellung einer Straße gemeint ist. Dann nämlich können den Anliegern bis zu 90 Prozent der Kosten aufgebrummt werden.

Eigentlich sind Grundstückseigentümer auf ehemaligem DDR-Territorium weitgehend vor Erschließungsbeiträgen geschützt. Denn im Einigungsvertrag von 1990 wurde eine dann ins bundesdeutsche Baugesetzbuch aufgenommene Regelung getroffen, nach der im sogenannten Beitrittsgebiet keine Erschließungsbeiträge kassiert werden dürfen für Straßen, die zu DDR-Zeiten ortsüblich ausgebaut waren. Darunter können durchaus Sandwege fallen.

Nach dem VDGN vorliegenden Informationen werden Brandenburgs Kommunen dennoch von der Kommunalaufsicht angehalten möglichst, die teureren Erschließungsbeiträge zu fordern. Die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltungen sollen dazu recherchieren, ob sich für die betroffenen Straßen nicht doch noch irgendwo ein nie realisiertes Ausbauprogramm aus DDR-Zeiten findet, mit dem begründet werden kann, diese Straße sei bis zum 3. Oktober 1990 nicht ortsüblich erschlossen gewesen.

Auch Anliegerbeiträge für den Straßenbau sollten von jedem Grundstückseigentümer gründlich unter die Lupe genommen werden. Viele Bescheide enthalten Fehler. Zum Beispiel „vergessen“ die Kommunen gern einmal, eigene Grundstücke in die Kostenumlage einzubeziehen, womit sich der Kostenanteil der privaten Grundstückseigentümer erhöht. Wer keinen Widerspruch einlegt und klaglos zahlt, nimmt solche Unkorrektheiten einfach in Kauf und bezahlt dafür noch.

H.B.

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