Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Spitzenwert 34 200 Euro

Wie in Schulzendorf die Anlieger mit Straßenbaubeiträgen ausgeplündert werden

Dieter Schmidt aus Schulzendorf, das kurz hinter der Berliner Stadtgrenze liegt, versteht die Welt nicht mehr: Rund 16.000 Euro soll er bald an die Kommune zahlen, für den Bau von Straßen in seiner Gemeinde. Der heutige Rentner, der 1972 aus dem Anhaltinischen nach Schulzendorf zog, als Konditormeister eine Bäckerei und ein Eiscafé betrieb, hat das Pech ein Eckgrundstück zu besitzen. Deshalb soll er gleich für zwei geplante Ausbaumaßnahmen berappen an Straßen, die an sein Grundstück grenzen: die Jahnstraße und den Erlenweg. Für die Jahnstraße soll er pro Quadratmeter des eigenen Grundstücks 4,90 Euro zahlen, für den Erlenweg sogar 6,90 Euro. Und das diese Quadratmeter-Sätze beziehen sich nur auf die Herstellung der Fahrbahn. Für die Beleuchtung kommt im Erlenweg nochmals 1 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche hinzu.

„Warum muß das so teuer sein? Und warum müssen wir als Anlieger zahlen für Straßen, die jeder benutzen kann? Wo soll denn der Vorteil liegen, von dem man uns erzählt?“ Das fragt sich nicht nur Dieter Schmidt. Schulzendorf liegt in der Einflugschneise des Großflughafens Schönefeld. Seitdem dessen Bau eine nicht mehr anfechtbare Tatsache ist, befinden sich die Grundstückspreise im Sinkflug. Daran wird der Straßenausbau nichts ändern. Erreichbar sind die Grundstücke schon seit Jahrzehnten über die unbefestigten aber durchaus passablen Straßen und Wege, so daß der Straßenausbau auch in dieser Hinsicht den Anliegern keinen besonderen Vorteil bieten wird.

Dieter Schmidt hat in Schulzendorf zahlreiche Leidensgenossen. 16 Kilometer bisher unbefestigter Straßen sollen dort demnächst auf Kosten der Bürger ausgebaut werden. Erst unlängst haben die Schulzendorfer Volksvertreter die zuständige Straßenausbaubeitragssatzung geändert. Sie schreibt jetzt einen Anliegeranteil von 75 Prozent der Gesamtkosten fest – das Höchstmaß des vom Kommunalabgabengesetz Erlaubten. Vorher waren es 70 Prozent. Ganz gestrichen wurde dabei die Ermäßigung für die Eigentümer von Eckgrundstücken wie Dieter Schmidt. Zuvor hatten sie „nur zwei Drittel der jeweiligen Beitragssätze für Straßen an ihrem Grundstück zahlen müssen.

Bei alledem kommt die Kommune ihren Bürgern mit saftigen Preisen für die Ausbaumaßnahmen. Wer den Erlenweg sieht, reibt sich die Augen. Er ist teilweise drei, teilweise vier Meter breit. Einen Gehweg, für den auch kein Platz wäre, soll er nicht bekommen. 6,90 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche für die Fahrbahn nebst Errichtung einer Muldenentwässerung zu zahlen, erscheint vergleichsweise unverschämt. „Es soll alles mit Pflastersteinen befestigt werden“, erzählt Konstatin Michailov, der ebenfalls sein Grundstück am Erlenweg hat. „Uns wollen sie erzählen, das sei billiger als eine Asphaltdecke“, sagt er mit einem Augenzwinkern.

Allerdings: Die Preise für den Erlenweg bilden noch keineswegs die Spitze in Schulzendorf. Allein für die Fahrbahnbefestigung werden im Kiefernweg 10,35 Euro, im Birkenweg 12 Euro und am Otto-Krien-Platz 17,50 Euro pro Qudratmeter Grundstücksfläche verlangt. Dazu kommen teilweise die Kosten für die Straßenbeleuchtung, die im Kiefernweg zum Beispiel 1,80 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Für ein Grundstück von Tausend Quadratmetern addiert sich das erst einmal auf 12.150 Euro. Dabei wird eine eingeschossige Bauweise vorausgesetzt. Bei zwei Geschossen müssen die 12.150 Euro laut Satzung mit dem Faktor 1,25 multipliziert werden. Damit stehen dann 15.187,50 Euro auf dem Zettel, wobei es sich wohlgemerkt noch nicht einmal um ein Eckgrundstück handelt. Die 225 Euro die dann im Kiefernweg noch zusätzlich für die Herstellung der Grundstücksauffahrt bezahlt werden müssen, sind da eher ein Pappenstiel. In anderen Straßen sieht das anders aus. Bis zu 2.250 Euro sollen allein für die Grundstücksauffahrten in der Leipziger Straße erhoben werden.

Ein von ortskundigen Bürgern errechneter Spitzenwert muß für ein zweigeschossig bebautes Eckgrundstück an der Hennigsdorfer und Fürstenberger Straße gezahlt werden: mit allem Drumunddran 34.200 Euro.

So zieht die Gemeinde Schulzendorf zahlreichen ihrer Bürger das Geld in Größenordnungen aus der Tasche. Viele von ihnen werden das Geld nicht innerhalb eines Monats aufbringen können, wie es es dann der Beitragsbescheid fordert. Das läuft dann auf eine Stundungsvereinbarung und ein Abstottern in Raten hinaus. Dafür werden dann 6 Prozent Zinsen berechnet.

Daß Kommunen ihre Bürger ausplündern sollen, steht so nirgends geschrieben. Es findet aber statt. Und Schulzendorf ist keineswegs ein Einzelfall.

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