Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Seit Verbandsgründung dabei

Mit VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Hans-Ulrich Stolpe, Berlin, sprach Kerstin Große

Mit welchen Fragen kommen Mitglieder zu Ihnen in die Bauberatung?

Wer vorhat ein Haus zu bauen, möchte sich beispielsweise zur Vertragsgestaltung informieren. Bauherren, die während des Hausbaus Ärger mit der Firma haben, kommen ebenso. Da ist es gut, daß wir mit Architekten zusammenarbeiten, die auch fachliche Fragestellungen beantworten können.

Zunehmend beraten wir zu nachbarrechtlichen Problemen. Da geht es beispielsweise um die Grenzen zum Nachbargrundstück, Zaungestaltung, Lärmbelästigung, Stellplätze für Autos, die Gestaltung der Terrasse – alles Dinge, die zu Konflikten führen können.

Nutzer von Wochenendgrundstücken kommen jetzt in die Beratung, weil sie aus Altersgründen ihre Datsche aufgeben wollen. Oft haben sie über Jahrzehnte daran gewerkelt, viel Geld und Mühe hineingesteckt. Dafür erwarten sie eine Entschädigung und wollen beraten werden, wie sie diese Forderung durchsetzen. Zunehmend kündigen jedoch die Grundstückseigentümer, obwohl die Nutzer noch nicht aufgeben wollen. Dann geht es um Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen.

Kommen wir zurück zum Baurecht, einem ihrer Spezialgebiete. Was geben Sie Bauherren mit auf den Weg, damit sie vor bösen Überraschungen gefeit sind?

Bauherren sollten schon vor Abschluß ihres Bauvertrages einen Anwalt konsultieren, das ist leider viel zu wenig der Fall. In der Beratung unserer Mitglieder weise ich auf allgemeine Dinge hin, die es bei Vertragsschluß zu beachten gilt, wie die Zahlungsweise, auch die Festsetzung von Fristen wie Beginn, Ablauf, Ende des Vertrages. Das ist meist schwammig geregelt im Sinne des Auftragnehmers, also des Bauträgers. Doch ein solcher Vertrag ist in der Regel ja ein dicker Wälzer, und er enthält oft Bestimmungen, deren Tragweite dem Unkundigen eher verborgen bleibt. Die genaue Prüfung eines Bauvertrages bedarf großen Aufwandes und kann auch aus Haftungsgründen nicht im kostenlosen Beratungsangebot für VDGN-Mitglieder enthalten sein.

Die Landesbauordnungen haben sich wie andernorts auch in Berlin und Brandenburg stark gewandelt, wie macht sich das in Ihrer Arbeit bemerkbar?

Der Architekt trägt jetzt das Risiko, gerade bei solchen Bauten wie Eigenheimen. Projektzeichnungen oder Statikberechnungen müssen zwar dem Bauamt vorgelegt werden, es prüft jedoch nicht mehr den Inhalt. Für den Bauherren ist dieses Vorgehen zeitlich und von den Kosten her günstiger, aber wenn später Probleme bei der Abnahme auftreten, führt das häufiger zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und Architekten bzw. Baufirma.

Gebaut wird heute weniger als früher, haben sich Ihre Arbeitsschwerpunkte verlagert?

Das Insolvenzrecht, mein zweites Spezialgebiet, spielt inzwischen eine größere Rolle. Unsere Kanzlei ist bei verschiedenen Gerichten, u. a. bei den Amtsgerichten Berlin-Lichtenberg, -Wedding und -Charlottenburg registriert, wir bekommen von dort Aufträge, in Insolvenzverfahren als Verwalter für die Gläubiger tätig zu werden und zu sehen, ob ihre Forderungen aus der verbliebenen Masse des Unternehmens oder privaten Schuldners befriedigt werden können. Das betrifft Leute, die das, was sie gekauft haben, nicht mehr bezahlen können; aber auch Unternehmer, deren Firma pleiteging, können in die Privatinsolvenz rutschen. Denn diejenigen, die ein Einzelunternehmen führten oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften mit ihrem persönlichen Vermögen.

In der Wirtschaftskrise steigt die Zahl der Privatinsolvenzen. Es trifft auch viele, die in besseren Zeiten ein Haus mit Kredit gebaut haben. Es braucht nur einer der Eheleute arbeitslos zu sein. Dann kann der Kredit nicht mehr bedient werden. Die Bank stellt ihn oft sofort fällig, was die Betroffenen in große Schwierigkeiten bringt: Wer kann denn schon 100.000 Euro innerhalb von drei, vier Wochen bezahlen?

Als nächstes geht das Haus oft in die Versteigerung, wird völlig unter Wert vielleicht für nur 40.000 Euro verkauft. Dann bleiben den Schuldnern immer noch 60.000 Euro, die sie abbezahlen müssen. Damit diese Last nicht ein Leben lang zu tragen ist, hat man – später als in anderen europäischen Ländern – 1999 auch in Deutschland das Privatinsolvenzverfahren eingeführt. Es ermöglicht dem Schuldner, nach sechs Jahren des sog. „Wohlverhaltens“ dann von der noch verbliebenen Schuld befreit zu werden. In der Wohlverhaltens-Phase bleiben einer Einzelperson z. B. nicht mehr als 990 Euro, der momentane Pfändungsfreibetrag, vom Einkommen; alles andere muß sie zur Schuldentilgung einsetzen.

Mit welchen Problemen konfrontieren Sie Verbandsmitglieder in der telefonischen Rechtsauskunft des VDGN?

Bei uns melden sich Mitglieder mit arbeitsrechtlichen Problemen, zum Beispiel zur Kündigung oder ausstehendem Lohn. Auch zum Verkehrsrecht fragen viele, Geschwindigkeitsüberschreitung oder Fahren bei Rot an der Ampel sind da Gründe. Und schließlich häufen sich die oft stark emotional belegten Fragen zum Nachbarrecht.

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