Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rückerstattung per Änderungsbescheid

Zu viel Steuern gezahlt auf den Trinkwasseranschluß – wie Kunden des Servicebetriebes Rheinsberg an ihr Geld kommen


Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs darf das Legen eines Hausanschlusses für Trinkwasser nur mit 7 Prozent Umsatzsteuer belegt werden. Grundstückseigentümer können sich nun zurückreichend bis zum Jahr 2000 die Differenz zum normalen Steuersatz von 19 bzw. 16 Prozent erstatten lassen – so hieß es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in der Presse. Doch viele Grundstückseigentümer haben Probleme, tatsächlich eine Rückerstattung zu erlangen. Das betrifft vor allem Regionen, in denen die Wasserversorger nach dem öffentlich-rechtlichen Modell organisiert sind und für die Hausanschlüsse Beiträge auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalabgabengesetze erheben.


Wie das Problem aber gelöst werden kann, zeigt der Servicebetrieb Rheinsberg (SBR), mit dessen Leiterin Anke Freitag wir sprachen.


Was müssen die Kunden des SBR Rheinsberg tun, um die Erstattung zu bekommen?

Die Kunden des Servicebetriebes Rheinsberg wurden zu aller erst über eine Presseinformation in allen Tageszeitungen unseres Einzugsgebietes sowie in unserer Wasserzeitung (welche jeder Grundstückseigentümer erhält) sowie über unsere Serviceseite im Internet (www.sb-r.de) über den aktuellen rechtlichen Sachstand der Umsatzsteuerrückzahlung informiert. Der Kunde kann sich sowohl aus dem Internet als auch in unserer Geschäftsstelle einen Antrag auf Umsatzsteuerrückerstattung abholen. In diesem Antrag müssen nachfolgende Angaben gemacht werden: 1. Bescheid Nr., 2. persönlichen Angaben des Antragsstellers, 3. Höhe der damals gezahlten Umsatzsteuer, 4. ob der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.

Der SBR Rheinsberg erhebt für den Trinkwasseranschluß per Bescheid einen Beitrag. Ein Beitragsbescheid wird rechtsgültig, wenn ihm der Empfänger nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Für jeden, der von Ihrem Unternehmen eine Erstattung verlangt, muß also ein verwaltungsrechtlicher Vorgang wider „aufgemacht“ werden. Wie haben Sie das gelöst?

Der Servicebetrieb Rheinsberg wird nicht den kompletten Bescheid ändern, sondern nur den Teil der Umsatzsteuer. Dieser Teil wird den gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechtes angepaßt. Eine Änderung der sachlichen Bestimmung des Bescheides erfolgt somit nicht und kann demzufolge auch nicht angegriffen werden. Die Anpassung der Umsatzsteuer erfolgt in Form eines Änderungsbescheides, welcher sich auf den eigentlich ergangenen Bescheid bezieht. Die Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgt gemäß den Paragraphen 14, 17 und 31 des Umsatzsteuergesetzes sowie deren Durchführungsbestimmungen.

Der SBR Rheinsberg ist unseres Wissens einer der ersten Versorger mit öffentlich-rechtlichem Modell, der eine solche Lösung gefunden hat. Hatten Sie ein besonderes Motiv, intensiv danach zu suchen?

Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß auch andere Versorger mit öffentlich-rechtlichem Satzungsrecht eine Rückerstattung der Umsatzsteuer vornehmen. Das Motiv liegt wahrscheinlichdarin, daß der Kunde gemäß der oben genannten Paragraphen ein Recht auf Rückerstattung hat. Das Finanzamt allerdings lehnt jede direkte Rückverrechnung mit dem Kunden persönlich, aufgrund des sehr hohen und zusätzlichen Verwaltungsaufwandes ab, also müssen die zuständigen Ver- und Entsorger den Verwaltungsakt der Rückverrechnung vornehmen.

Was heißt das nun alles für Ihr Unternehmen. Müssen Sie die Erstattung vorfinanzieren und bekommen das Geld dann automatisch vom Finanzamt erstattet?
Voraussichtlich werden wir es im Servicebetrieb Rheinsberg so handhaben, daß wir die Korrekturen der einzelnen Bescheide mit der monatlichen Umsatzsteueranmeldung abrechnen. Nach Rückverrechnung durch das Finanzamt wird die Rückerstattung an den Kunden gezahlt.

zurück