Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest in Jüterbog

Großer Andrang bei VDGN-Meetings gegen „Altanschluß“-Beiträge

Der Saal im Jüterboger Kulturquartier Mönchenkirche konnte den Andrang nicht fassen, der am 15. Juli bei der Protestveranstaltung herrschte, zu der der VDN eingeladen hatte. Mehr als 50 Besucher mußten auf einen Folgetermin eine Woche später vertröstet werden, wo dann die Stühle wieder nicht reichten. Der Grund für das rege Interesse lag im Thema. Alles drehte sich um die Gefahr, daß auch in der brandenburgischen Stadt und in weiteren Gemeinden des zuständigen Zweckverbandes hohe Beiträge für die sogenannten Altanschlüsse kassiert werden.

VDGN-Präsident Peter Ohm und VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig sprachen ausführlich zu diesem Problem, schilderten vor allem die Möglichkeiten der Gegenwehr gegen Beitragsbescheide bei Trink- und Abwasseranschlüssen, aber auch bei Straßenbaumaßnahmen.

Die Veranstaltungen in Jüterbog zeigten: Viele Eigenheimer in Brandenburg haben den begründeten Eindruck, daß sie von der Potsdamer Regierungskoalition für dumm verkauft werden sollen. Vor den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen ist das Brandenburger Kommunalabgabengesetz in einer Weise geändert worden, die suggeriert, es werde für die betroffenen Grundstückseigentümer Entlastung geschaffen. Laut Gesetzestext dürfen die Zweckverbände selbst bestimmen, ob sie bei „Altanschließern“ den vollen oder einen ermäßigten Beitrag nehmen. Was aber in der Praxis kaum von Bedeutung sein wird. Denn verschuldeten Zweckverbänden wie dem für Jüterbog und Umgebung zuständigen wird es kaum gestattet werden, auf mögliche Einnahmen zu verzichten, wenn sie staatliche Entschuldungstöpfe anzapfen wollen.

So ist klar: Das dicke Ende wird kommen. Und zwar nach den Wahlen. Auch die Teilnehmer in Jüterbog verabschiedeten eine Protestresolution gegen diese Politik.

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