Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingartenland in Gefahr

Potsdam: Vereinsmitglieder wehren sich gegen Vorhaben ihres Kreisvorstandes

Durch Zufall erfuhren Anfang Juni 2009 die Kleingärtner in drei Anlagen in Potsdam/Babelsberg von einem Bebauungsplan B 122, der zum Ziel hatte, ihre Kleingärten in ein Kleinsiedlungsgebiet umzuwandeln.

Mit einer Veröffentlichung am 12. Juni in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) wurden die Absichten für alle publik. Gepriesen als bundesweit einzigartiger Versuch, sollen in Babelsberg Kleingärten zu einer Kleinsiedlung umgewandelt werden. Treibende Kraft dahinter ist der Kreisverband der Garten-und Siedlerfreunde (VGS), der die Flächen von einem privaten Eigentümer gepachtet hat. Der Kreisverband ist Mitglied im Landesverband Brandenburg und damit eine Organisation des BDG.

Im Artikel der MAZ wird weiter ausgeführt, daß es erst kürzlich gelungen sei, einen Wohltäter zu finden, der bereit ist, das Areal für rund 550.000 Euro zu erwerben und den Pächtern im Zuge von Erbbau-Verträgen zu überlassen.

Ein Vorstandsmitglied eines der betroffenen Kleingartenvereine berichtete in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, daß sich der Bauausschuß der Stadt Potsdam seit einem Jahr mit der Aufstellung des Bebauungsplans auf Antrag des VGS-Vorstandes beschäftigt. Die Vertreter des VGS behaupteten in der Bauausschuß-Sitzung, das Projekt würde von den Kleingärtnern mitgetragen. In dem Beitrag wurde weiter ausgeführt, daß den Vorständen der betroffenen Anlagen jegliches Recht zur Einsicht in Protokolle und andere Informationen verwehrt wurde.

Wörtlich: „Solch ein Verhalten nennt man wohl Gutsherrenart……Aber wir Kleingärtner haben schon verstanden, worum es bei der Aufstellung des Bebauungsplanes geht. Hier soll ein Gebiet von 6,5 Hektar aus dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes herausgebrochen werden, um einigen wenigen die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen.” Das hat mit „sozialem Hintergrund“ absolut nichts zu tun und ist ein klarer Verstoß gegen die Satzung. Es sollte dementsprechend behandelt werden.

Die Vereinsvorstände wandten sich an den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und an alle im Stadtparlament vertretenen Parteien. In Veranstaltungen mit den Vereinsmitgliedern aller drei Vereine konnten sich die Vertreter der Parteien unter Teilnahme des Vorsitzenden sowie des Geschäftsführers des Kreisverbandes von den Interessen der Gartenfreunde ein Bild machen.

Zu diesen Veranstaltungen veröffentlichten die Potsdamer Neueste Nachrichten in einem Beitrag vom 24. August: „Die Kleingärtner, die ihre Parzellen wie bisher nutzen und dort keineswegs Eigenheime bauen wollen, hat das eigenmächtige Vorgehen von Niehaus (der Geschäftsfürer des Kreisverbandes) jedoch regelrecht in Wut versetzt… Niehaus wird zwar von uns Kleingärtnern bezahlt, vertritt aber nicht unsere Interessen…..Hinter vorgehaltener Hand wurde gemutmaßt, das unverständliche Verhalten könne womöglich auf Kungelei mit einem potentiellen Investor für eine Kleinsiedlung beruhen.“

Am 25. August hat der Bauausschuß der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Projekt zu beerdigen und vorzuschlagen, die betroffenen Anlagen zu Dauerkleingartenanlagen zu erklären.

Es kann vermutet werden, daß der wohltätige Investor jegliches Interesse verloren hat.

Ob sich jetzt die Vereine des Kreisverbandes mit dem Geschäftsführer Niehaus beschäftigen, bleibt abzuwarten.

Daß solche Machenschaften in einem Kreisverband des Landesverbandes Brandenburg möglich sind, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ziele und Art der Interessenvertretung der Kleingärtner durch den BDG, dessen gegenwärtiger Präsident bis vor geraumer Zeit Präsident des Landesverbandes Brandenburg war.

Dr. Michael Jagielski

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