Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingärtner kontra Stadt

Düsseldorf: Stadtverband verteidigt Mitgliederinteressen gegenüber Eigentümer

Ein Prozeß vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die Presselandschaft in NRW auf den Plan gerufen – vor, während und nach dem Prozeß. Dabei ging es nur um eine Überdachung der Terrasse einer Laube in einem Kleingarten. Den Verhandlungssaal im Düsseldorfer Amtsgericht bevölkerten am 22. Juni über 200 Kleingärtner. Im Vorfeld hatten Beauftragte des Gartenamts der Stadt Düsseldorf tausende Gartenbegehungen durchgeführt, die in 4.200 sog. Beseitigungsauflagen mündeten. Kleingärtner forderte man auf, Vordächer, Bäume, Pergolen oder Trennwände, kleine Gartenteiche und Anbauten zu entfernen. In keinem Fall konnte das Gartenamt seine Auflagen auf dem Gerichtswege durchsetzen. Der Gartenfreund Peter Gerrits zog gegen die Stadt Düsseldorf vor Gericht. Mit seiner Klage wollte er feststellen lassen, daß er nicht zur Beseitigung eines neuen Wellplastikdachs verpflichtet ist. Er hatte es erneuert, nachdem der Sturm Kyrill 2007 das Vordach seiner Laube zur Hälfte abgerissen hatte. Das Amtsgericht Düsseldorf gab ihm mit dem Urteil vom 22. Juni recht: „Es wird festgestellt, daß der Kläger (Gartenfreund Gerrits) gegenüber der Beklagten (Gartenamt Düsseldorf) weder zivil- noch öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, ein im Frühjahr des Jahres 2007 an dem überdachten Freisitz der Laube vom Garten … mit einer Fläche von ca. 12,60 m2 angebrachtes Wellplastik zu entfernen.“

Die streitgegenständliche Überdachung ist vom Bestandsschutz des § 18 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz gedeckt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich bei seiner Entscheidung auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts berufen. Die Berufung wurde zugelassen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Stadtverband Düsseldorf als Zwischenpächter, Mitglied im VDGN, hat sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Kommune als Grundstückseigentümer machen lassen.

Das Amtsgericht stellte fest, daß ein zivilrechtlicher Beseitigungsanspruch aus Vertrag von vornherein – unabhängig von der Frage des Bestandsschutzes – ausscheidet, da eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen dem einzelnen Kleingärtner und dem Grundstückseigentümer Stadt Düsseldorf nicht vorliegt.

Durch die Verhaltensweise des Stadtverbandes Düsseldorf sind auch alle anderen Kleingärtner zivilrechtlich vor den Machenschaften des Gartenamtes in Düsseldorf geschützt, solange sie nicht ihren Unterpachtvertrag verletzen.

Der Stadtverband Düsseldorf gibt damit ein Beispiel, wie Veränderungen im deutschen Kleingartenwesen aussehen müßten. Nach Bekanntwerden des Urteils stellte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Elbers (CDU) den Kleingärtnern ein durch Kulanz geprägtes Vorgehen in Aussicht. Zu erwarten war eigentlich die Respektierung des Urteils, ein Erkennen seiner prinzipiellen Bedeutung und eine Abkehr von bisherigen Praktiken.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Peter Vossen,forderte die Kleingärtner seines Verbandes auf, bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW nicht die eigenen Metzger zu wählen. Die Presse hat daraus einen Wahlboykottaufruf gegen die CDU gemacht. An-schließend tobte ein kleiner Pressekrieg zu diesem Problem. Bis heute hat der Stadtverband nichts zurückgenommen, er fühlte sich i der Auseinandersetzung durch den VDGN gut unterstützt. Auch dies wird weiter so bleiben.

Dr. Michael Jagielski


zurück