Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Hauseigentümer verprellt

Berlin: Klimaschutzgesetz des Landes mit gravierenden Folgen für die Betroffenen

Katrin Lompscher, die Berliner Senatorin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, kann es nicht lassen. Kaum hat Sie die Raucher mit Ihrem Rauchverbot in Restaurants und Kneipen verprellt und im zweiten Schritt Handwerk und Gewerbe durch die Einführung einer Umweltzone für Autos in Schwierigkeiten gebracht, stürzt sie sich jetzt mit vollem Elan auf ein Klimaschutzgesetz für das Land Berlin mit zum Teil gravierenden Folgen für die Betroffenen, und betroffen sind alle Eigentümer von Wohnimmobilien. Besonders und teilweise sehr hart betrifft es die Eigentümer von Einfamilienhäusern, gleichgültig ob es sich um Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser handelt.

Zum einen sind die Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) bedeutend verschärft worden. Die zum 1. Oktober 2009 in Kraft tretende Verordnung sieht eine Herabsetzung der Grenzwerte für den Wärmebedarf von Wohngebäuden um 30 Prozent vor. Dieser Wert ist natürlich nur mit höheren Aufwendungen erreichbar.

Das Berliner Klimaschutzgesetz erhebt sowohl die EnEv 2009 als auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in seiner seit 2004 bestehenden Fassung zum Gesetzesinhalt. Dies hat zur Folge, daß Fördermaßnahmen beispielsweise der KfW-Bank nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

In einem Interview der „Berliner Morgenpost“ mit der Senatorin – veröffentlicht in der Ausgabe vom 17. August 2009 – hat diese den Sachverhalt ausdrücklich mit folgendem Zitat “…Zum Beispiel dürfen keine Fördergelder beansprucht werden für Dinge, die gesetzlich vorgeschrieben sind …”, bestätigt.

Dies bedeutet nichts anderes, als daß Hauseigentümer, die vor dem Inkrafttreten dieses in der Bundesrepublik einmaligen Landesgesetzes eine energetische Sanierung ihres Hauses durchführen, alle Fördermaßnahmen in vollem Umfang in Anspruch nehmen können, diejenigen Eigentümer jedoch, die erst nach Einführung des Berliner Klimaschutzgesetzes sich zu einer Haussanierung entschließen, auf sämtliche Fördermaßnahmen verzichten müssen. Das bedeutet, daß bei einem Sanierungsaufwand von 50.000 Euro die monatlichen Aufwendungen für Zins und Tilgung bei voll geförderten Sanierungsmaßnahmen zwischen 200 und 250 Euro liegen, für den Kapitaldienst gleich hoher Investition bei entfallender Förderung jedoch zwischen 350 und 400 Euro aufzuwenden sind.

Da zu befürchten ist, daß sich Frau Lompscher von den sozialen Folgen kaum beeindrucken läßt und ihr Gesetzesvorhaben trotz aller Bedenken und Widerstände durchdrücken wird, sollten sich die Eigentümer der entsprechenden Immobilien ernsthaft Gedanken über die zu ziehenden Konsequenzen machen und gegebenenfalls handeln, bevor es zu spät ist.

Frank Schomber

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