Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alle Kleingärten erhalten!

VDGN-Präsident Peter Ohm wandte sich an die Bezirksbürgermeister von Berlin

An die Bezirksbürgermeister von Berlin wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm kürzlich mit einem Schreiben, in dem er sich mit Änderungsvorschlägen der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zum Berliner Kleingartenentwicklungsplan auseinandersetzte. Wir dokumentieren den Inhalt des Briefes im folgenden:

„... Ihnen liegen die Änderungsvorschläge der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zum Berliner Kleingartenentwicklungsplan vor. Mit diesen Änderungsvorschlägen werden bisherige Schutzfristen für Kleingärten verlängert, aber auch in 3 Fällen willkürlich verkürzt. Der VDGN als Interessenvertreter von vielen Berliner Kleingärtnern fordert Sie auf, diesen Änderungsvorschlägen Ihre Zustimmung zu versagen. Tragen Sie mit Ihrer Ablehnung dazu bei, daß endlich mit der jahrzehntelangen Vernichtung von Kleingärten auf landeseigenen Flächen in Berlin Schluß gemacht wird. Ab sofort darf in Berlin kein Kleingarten mehr für andere Zwecke in Anspruch genommen werden.

Berlin ist noch eine grüne Stadt mit einem hohen Anteil von Kleingärten gemessen an anderen europäischen Großstädten. Mit dem Stop für die Vernichtung von Kleingärten können Sie auch im Sinne des Klimaschutzes dazu beitragen, daß dieser Zustand langfristig gesichert wird. Mit dem Vorschlag der Erhaltung aller Kleingärten in Berlin würden Sie auch dem sozialen Charakter des Kleingartenwesens entsprechen. Der Kleingarten als bezahlbare Betätigungs-, Erholungs- und Gemeinschaftseinrichtung für alle Schichten der Bevölkerung muß weiter gesichert bleiben. Das Flächenangebot für neue Wohnungen, Dienstleistungseinrichtungen oder benötigte Verkehrsflächen steht außerhalb von Kleingärten ausreichend zur Verfügung. Fordern Sie alternativ zu den Änderungsvorschlägen:

1. Kein Quadratmeter von landeseigenen Kleingartenflächen darf mehr verkauft oder umgewidmet werden. Der gegenwärtige Bestand an landeseigenen Kleingartenflächen ist nach dem Bundeskleingartengesetz wie Dauerkleingärten zu behandeln. Diese Forderung der Beibehaltung aller Kleingartenflächen auf landeseigenen Grundstücken kann kurzfristig durch Beschlüsse der Abgeordneten erfüllt werden.

2. Dem Liegenschaftsfonds sind alle zur Vermarktung übergebenen Kleingartenflächen zu entziehen. Auch dieser Vorschlag kann durch Beschlüsse zeitnah realisiert werden.

3. Alle Kleingärten, für die nach den Änderungsvorschlägen die Schutzfrist 2010 auslaufen soll, bleiben erhalten.

4. Sofort ist mit der Änderung der Flächennutzungspläne mit dem Ziel zu beginnen, alle Kleingärten zu sichern und die Schutzfristenregelung damit überflüssig zu machen. Mit Hochdruck sind Bebauungspläne für zusammenhängende größere Kleingartengebiete zu erstellen, um damit dauerhaft die Kleingärten zu sichern.

Erst mit der Realisierung dieser Maßnahmen kann man von einem Kleingartenentwicklungsplan sprechen. Prüfen Sie unsere Vorschläge und setzen Sie sich für den Erhalt aller Kleingärten in Berlin ein!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ohm, Präsident

Bezirke stellen Bedingungen

Erste Reaktionen zum oben dokumentierten Brief des VDGN-Präsidenten an die Berliner Bezirksbürgermeister erreichten die Redaktion kurz vor Drucklegung des VDGN-Journals: Der Rat der Bürgermeister hat den Vorschlägen der Senatorin unter der Bedingung zugestimmt, daß für zehn weitere Anlagen in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick die Schutzfrist bis 2020 verlängert wird und für zwei weitere Anlagen die Festlegung der Schutzfrist nochmals überprüft wird.

Außerdem teilte als erster Bezirksbürgermeister der Bezirksbürgermeister Steglitz-Zehlendorf dem VDGN mit, daß er dem Bestreben, Kleingärten dauerhaft zu sichern, in vollem Umfange zustimmt. Gleichzeitig brachte er zum Ausdruck, daß eine dauerhafte Sicherung der Kleingärten nur über Bebauungspläne erreicht werden kann.

 

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