Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verfehlte Politik

Berlin: VDGN fordert Verkaufsverbot für landeseigene Kleingartenflächen


Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) hat auf seinem Kongreß am 4. und 5. Juni 2009 in Potsdam unter dem Motto „Kleingärten in der Stadt 2020" gefordert, daß Kleingartenland in kommunale Hand gehört. Damit könnte man der Bedrohung von Kleingärten durch private Investoren am besten begegnen.

An anderer Stelle versichert der BDG geradezu gebetsmühlenartig, daß der Bestand der Kleingärten am besten durch das Bundeskleingartengesetz in der gegenwärtig gültigen Fassung geschützt ist. Demzufolge sind alle Forderungen nach Novellierung des Bundeskleingartengesetzes, so die Funktionäre des BDG, gegen die Interessen der Kleingärtner und gegen den Schutz der Kleingartenanlagen gerichtet. Zur Widerlegung dieser unsinnigen Behauptung sehen wir uns die Situation in Berlin an: Im Bereich des Berliner Bezirksverbandes Wilmersdorf hat sich die Anzahl der Kleingärten von 7500 auf 1600 unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes und des Landesverbandes der Gartenfreunde Berlin reduziert.

Auf einer Senatspressekonferenz am 19. Mai 2009 erläuterte die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer Änderungsvorschläge zum Berliner Kleingartenentwicklungsplan. Im Heft 5/6-2009 veröffentlichten wir bereits die Erklärung des VDGN, der eine dauerhafte Sicherung für alle Kleingartenanlagen in Berlin vom Berliner Senat und vom Rat der Bürgermeister fordert. Im Laufe der Jahre hatte sich nämlich der vom Landesverband der Gartenfreunde Berlin mitgetragene sogenannte Kleingartenentwicklungsplan zu einem Kleingartenvernichtungsplan entwickelt.

Kurz nach der Pressekonferenz der Stadtentwicklungssenatorin hatte der Vizepräsident des Landesverbandes Berlin und Vorsitzende des Bezirksverbandes Charlottenburg Edgar Thomas die verkündete Schutzfristenverschiebung noch in einer Information gegenüber seinen Kolonievorsitzenden als großen Erfolg gefeiert. Erst langsam dämmerte dem Landesverband, daß er in der gegenwärtigen Situation nun Front beziehen muß gegen seinen Auftraggeber, den Berliner Senat als Grundstückseigentümer, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter der Berliner Kleingärtner endgültig verspielen will. An der Entscheidung zur Verlängerung eines Teils der Schutzfristen, aber auch bei der Vorverlegung des Kleingartentods von 2014 auf 2010 war er nicht beteiligt. Nun war guter Rat teuer: Wie die Mitglieder von der Interessenvertretung durch den Landesverband überzeugen, ohne den Senat als Grundstückseigentümer zu verprellen? Die Vorschläge und Appelle des Landesverbandes reichen von der Überarbeitung des Flächennutzungsplans bis zu Überlegungen eine eigene Interessenvertretung in den Parlamenten zu prüfen.

Die Schutzfristenregelung des Kleingartenentwicklungsplans betrifft 31 Prozent aller Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen. Für sie ist im gegenwärtig gültigen Flächennutzungsplan keine Kleingartennutzung ausgewiesen. Ihren Bestand sicherte man nun zumindest für die Dauer bestimmter Schutzfristen. Doch der Kleingartenentwicklungsplan ist eine völlig unverbindliche Willenserklärung, die jederzeit durch den kommunalen Grundstückseigentümer außer Kraft gesetzt werden kann. Der Flächennutzungsplan ist nur ein vorbereitender Plan und enthält keine rechtsverbindlichen Bodennutzungsregelungen, sondern lediglich Darstellungen, aus denen die rechtsverbindlichen Festsetzungen im Bebauungsplan zu entwickeln sind. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 20. Juli 1990 noch einmal den Rechtsnormcharakter des Flächennutzungsplans verneint. Erst der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan.

Der VDGN hält den Flächennutzungsplan für ein untaugliches Mittel, um alle Kleingartenanlagen dauerhaft zu schützen. Erst ein Bebauungsplan würde diesen Schutz gewähren. In Berlin sind auffällig wenig Kleingärten über Bebauungspläne geschützt. Oft werden Finanznöte als Erklärung dafür herangezogen. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand könnte man darauf kommen, daß der Finanzierer eines Bebauungsplanes, der gleichzeitig Grundstückseigentümer ist, wenig Interesse an einem Bebauungsplan hat, der seine eigenen Grundstücke endgültig entwertet.

Der VDGN vertritt seit Jahren den Standpunkt, daß alle Kleingärten auf bundes-, landes- oder gemeindeeigenen Flächen relativ schnell auf Dauer zu sichern sind, wenn alle Städte und Gemeinden auf einen Verkauf der in ihrem Eigentum befindlichen Kleingartenflächen verzichten. Nach dem Bundeskleingartengesetz sind diese Flächen wie Dauerkleingärten zu behandeln, solange sie sich im Gemeindeeigentum befinden.

Die Verpflichtung des Senats, keine landeseigenen Kleingartenflächen ab sofort mehr an private Investoren zu verkaufen und auch nicht durch Planungsmaßnahmen den Kleingartenstatus für andere Verwendungszwecke zu ändern, wäre die wirkungsvollste Maßnahme zur Sicherung der Kleingärten zumindest auf landeseigenen Flächen. Dazu gehört auch der politische Wille, der Verwertungsgesellschaft für landeseigene Flächen, dem Liegenschaftsfonds, alle Verkaufsaufträge für Kleingärten zu entziehen und keine neuen in Auftrag zu geben.

Diese Handlungsweise wäre der eigentliche Prüfstein für Politiker und Entscheidungsträger in Berlin und anderswo, ob sie sich vehement für den Erhalt von Kleingartenflächen einsetzen. Insbesondere vor Wahlen könnte man Beteuerungen, sich für das Kleingartenwesen zu engagieren, ersetzen durch konkrete Verpflichtungen zur Sicherung von Kleingartenanlagen A, B, C....durch Maßnahmen X, Y, Z.

Demgegenüber steht das Bestreben von Städten und Gemeinden, die oft leeren Kassen zu füllen und die permanenten Finanznöte zu lindern, in dem sie auch Kleingartenland ständig verscherbeln.
Die Politiker werfen den Banken kurzfristiges Renditestreben vor. Sind die Politiker der Bundesrepublik besser?

Hoffen wir nicht auf moralische Einsichten. Sie werden nur sehr partiell vorhanden sein. Wir kommen wieder darauf zurück: nur eine gesetzliche Regelung zum wirklich dauerhaften Schutz aller Kleingärten wird die Kleingärtner vor dem Verlust eines Stückchens Lebensqualität schützen. Es bleibt neben dem Verkaufsverbot für landeseigene Kleingartenflächen und dem Verzicht einer Umwidmung nur der lange Weg einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes, die auch einen wirklichen Schutz jeglichen Kleingartenlandes vor einer Umnutzung vorsieht.

Trotzdem bleibt kurzfristig die Forderung an den Berliner Senat und an die Bezirke, die übrigens bei einem Verkauf von Kleingartenflächen kräftig mitverdienen, bestehen, die Schutzfristenregelung rückgängig zu machen und sich zu verpflichten, ab sofort keine landeseigenen Flächen mehr zu verkaufen oder umzuwidmen.

Michael Jagielski

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