Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Streit um Uferzonen

Im Land Brandenburg eskaliert die Auseinandersetzung um Bootsstege und Uferwege


Ufer frei – zwei Worte, die bei Besitzern eines Eigenheimes, eines Erholungsgrundstückes, das bis an die Uferlinie eines der brandenburgischen Seen reicht, viele Fragen aufwirft, gar Unverständnis, Wut, Angst aufkommen lassen. Wer will an mein Eigentum? Wer erdreistet sich den Wert meiner Immobilie schmälern zu wollen.

Ufer frei – eine Forderung, die nach Ansicht vieler Bundes- und Landespolitiker und Staatsdiener willige Investoren davon abhält, auf dem kostbaren Uferbereichsboden zum Beispiel in touristische Infrastruktur oder Zweitwohnsitze zu investieren. Darum haben sie unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ in vergangenen Wahlperioden Gesetze und Verordnungen erlassen oder einer Änderung unterzogen, die diese Investitionsbremse beseitigen soll. Es ist ihnen gelungen, wie zahlreiche Beispiele an unseren brandenburgischen Gewässern beweisen. Sie haben sich dem Druck einer Geld-Lobby gebeugt, anstatt dafür zu sorgen, daß das, was dazu in der brandenburgischen Verfassung steht, durchgesetzt wird. Und da heißt es im Artikel 40. Grund und Boden Abs. (1): „Die Nutzung des Bodens und der Gewässer ist in besonderem Maße den Interessen der Allgemeinheit und künftiger Generationen verpflichtet.“ Weiter kann man im Abs. (3) lesen: „Land, Gemeinden, Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, unter Beachtung der Grundsätze der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.“

Ufer frei – eine Forderung eines nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG) anerkannten Naturschutzverbandes, die er im Interesse der Allgemeinheit und künftiger Generationen stellt.

Weil die Naturfreunde in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen haben, daß hier doch einiges im Argen liegt, haben sie sich des Themas angenommen und die von Rudi Böhm (Heft 5/6-2009) in seinem Beitrag beschriebene Veranstaltung initiiert.

Die aktuelle Situation im Land war ein Anlaß es zu tun. Die Naturfreundebewegung setzt sich seit ihrer Gründung für den freien Zugang zur Natur ein, streiten für die Rechte der Allgemeinheit, für sozial Schwache und Benachteiligte und fühlen sich einem Natur- und Umweltschutz verpflichtet, der den Menschen integriert. Sie selbst sehen sich als Naturnutzer und Naturschützer. Als besonderen Tätigkeitsbereich haben sich die brandenburgischen Naturfreunde dem Konfliktfeld Natur- und Umweltschutz sowie Tourismusentwicklung gewidmet. Als Natur nutzende Wanderer, Radler und Kanuten sind sie an Gewässern unterwegs und stoßen, nicht nur dort, auf die Ergebnisse einer verfehlten Wasserpolitik, damit auch Gewässerpolitik, des Bundes und des Landes. An der Stelle sei nicht verschwiegen, daß die „Segnungen“ der unsäglichen Wasser-/Abwasserpolitik auch Mitglieder unseres Verbandes in ihrer Eigenschaft als Grundstücksbesitzer oder -nutzer ebenso getroffen haben und noch weiter treffen wie die Mitglieder des VDGN. Das im Verbund mit anderen Natur- und Umweltschutzverbänden praktizierte Gegenhalten gegen diese verfehlte Politik hat leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt.

Schon lange bevor der Begriff „Nachhaltigkeit“ geboren wurde, haben die Naturfreunde mit ihren Aktivitäten die Inhalte dieses Begriffs gelebt. Heute bejahen und fordern sie eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen des Gemeinwesens. Wie richtig diese Forderung ist, zeigt der gegenwärtige gesellschaftliche Zustand in diesem Lande.

Aus Sicht des Verbandes hat in der existierenden Welt der Neuzeit bisher die Ökonomie die Oberhand. Der Fetisch Markt soll es richten. Tut er – hinrichten. Ihm wurde und wird alles geopfert. Auch die für zukünftige Generationen lebenswichtigen Ressourcen Boden und Wasser in all ihren Daseinsformen. Hier ist Einhalt und Umkehr geboten.

Die Gier nach Profit, Geld, Macht, nach Präsentationsmöglichkeiten des Geldes und der persönlichen Macht, der teilweise nicht mehr zu ertragende Drang nach Selbstdarstellung findet seinen Niederschlag auch auf unseren Gewässern und an deren Ufern. Auf Kosten der Allgemeinheit. Wie soll man sonst das immer weiter voranschreitende Näher-rücken der Wohn- und Erholungsbebauung an die Gewässerufer, mit einem immer größer werdenden Grad an Bodenversiegelung deuten. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich ein Investor, behördlich genehmigt, mit seinem Neubau im ufernahen Bereich über die Dächer seit Jahren bestehender Dorfstrukturen und bestehender Ordnungen, Verordnungen, Satzungen erhebt. Was ist sonst der Grund dafür, daß insbesondere Neu-Grundstücksbesitzer, teilweise widerrechtlich, einst durch die Allgemeinheit benutzte Wege im Uferbereich der weiteren öffentlichen Nutzung entziehen. Warum dürfen sich von der Außenwelt abriegelnde Neu- Zweitwohnsitzbesitzer in unmittelbarer Nähe ihrer Anwesen neue Steganlagen errichten und andererseits wird langjährigen Anliegern mit Stegen die Freude an ihrem Besitz von Amtswegen mit Abrißdrohungen vergällt. Schlimmer geht’s nicht? Doch!

Seit ein paar Jahren kann man ganz neue Entwicklungen beobachten. Es wird nicht mehr an den Ufern halt gemacht. Eine Generation von Häusern, die auf den Seen „vor Anker“ gehen können, ist entwickelt worden. Bisher hatte man nur ein Grundstück am Wasser. Nun endlich ist der Besitz eines echten „Wassergrundstückes“ möglich. Zukünftig wird nicht mehr über den Standort eines Grenzsteins, sondern einer Grenzboje der Nachbarschaftsstreit geführt werden. Wenn die Träume der Vordenker aufgehen, wird die neu entstehende Lausitzer Seenlandschaft mit 100 Wasser-Bauwerken „geschmückt“. In diesem Zusammenhang erhebt sich doch die Frage: Ist das denn alles mit geltendem Recht gedeckt. Wenn ja, wird es denn auch angewendet? Wird das entstehende „Dorf“ auch an die zentrale Abwasserentsorgung zwangsangeschlossen? Oder hat jedes Haus eine eigene Kläranlage und darf der Eigentümer sein Abwasser direkt in den See einleiten? Wenn ja, dann wäre das sicher ein zusätzlicher Schlag in das Gesicht all derer, die sich im Land Brandenburg, trotz voll funktionsfähiger Biokläranlage, haben anschließen lassen müssen.

Die in all den Fragen mitschwingenden Hintergründe haben die Naturfreunde vorerst die Forderung „Ufer frei“ zum „Schlachtruf“ erheben lassen. Schön, das BISS- und VDGN-Mitglieder diesen verstärken wollen. Doch wird es reichen? Nein! Warum nicht? Weil es eigentlich um mehr geht. Es geht um neues Denken in allen gesellschaftsrelevanten Bereichen und daraus resultierende Verhaltens- und Handlungsweisen. Es geht in erster Linie eben nicht mehr nur um den Zustand des Schilfgürtels dieses oder jenes Sees oder den Steg des Besitzers X oder das Stück gesperrten Weges in Y.

Mit den bisher praktizierten Denk- und Handlungsweisen ist eine zukunftsorientierte Gesellschaft nicht zu entwickeln. Dazu bedarf es eines anderen, von allen Mitgliedern der Gesellschaft getragenen Ideals. Das könnte, wenn wir wirklich zum Umdenken bereit sind, die Nachhaltigkeit sein. Nachhaltigkeit im Sinne einer Neugestaltung zukünftiger Wirtschaftsweisen, des gesellschaftlichen Miteinanders und des persönlichen Lebens.
Dazu muß die Politik völlig neue Rahmen setzen. Rahmen, die eine zukunftsfähige Produktionsweise und einen auf das notwendigste beschränkten Ressourcenverbrauch hervorbringen. Zukunftswürdige Konsumgewohnheiten und Lebensformen müssen den Ressourcenverbrauch und das Leben bestimmen. Statt Recht zu sprechen, sollte Gerechtigkeit walten. Die eigenen Begierden, Wünsche und Bedürfnisse sind auf den Prüfstand zu stellen. Ein neuer, an den Grundbedürfnissen zukünftiger Generationen orientierter Lebensstil ist zu definieren und zu leben.

Dann, erst dann werden sich „Schlachtrufe“ wie „Berg frei“, „Ufer frei“, „Natur frei“, „Mensch frei“ erübrigen und wird das „scharfe Schwert“ Enteignung zur Schaffung von freien Ufern nicht mehr gezogen werden müssen.
Der Weg zu den neuen Gestaden wird ein weiter und schwerer sein. Weite und schwere Wege lassen sich leichter in Gesellschaft gehen. Im Voranschreiten ist ein Gedankenaustausch möglich, können Probleme erörtert und Zweckbündnisse geknüpft werden. Die freien Ufer sind allerdings nur zu erreichen, wenn wir losgehen. Im Gepäck, als Muntermacher und Antreiber, ein Zitat des indischen Philosophen und Politikers Sri Aurobindo (1872bis 1950): „Der beste Weg, für den Fortschritt der Menschheit etwas zu tun, ist schließlich der, selbst voranzuschreiten. Das mag individualistisch oder egoistisch klingen, ist es aber nicht, es ist nur gesunder Menschenverstand.“ Verhelfen wir ihm in Sachen Gewässerufer zum Durchbruch.

Burkhard Teichert,
Die NaturFreunde Landesverband Brandenburg e. V.


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