Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Selbstbewußtsein lohnt sich

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN


Das kommt immer mal wieder vor: Eigentümer von Datschen auf fremdem Grund und Boden fragen besorgt an beim VDGN: Was passiert eigentlich im Jahr 2015, wenn die Kündigungsschutzfrist des Schuldrechtsanpassungsgesetzes endet? Verlieren wir dann automatisch unser Eigentum? Oder: Wir wollen unser Grundstück abgeben und haben nun Angst vor hohen Abrißkosten. Ist es nicht besser, wir nehmen das Angebot des Grundstückseigentümers an und gehen mit Plusminusnull vom Acker?

Wir können da immer wieder nur raten: Liebe Leute, geht die Dinge selbstbewußt an. Denn dafür gibt es allen Grund. Auch nach dem 3. Oktober 2015 muß niemand schutzlos dastehen. Und wer heute altersbedingt oder aus anderen Gründen den Nutzungsvertrag kündigt, der kann eine Entschädigung beanspruchen, für das was er geschaffen hat. Man muß allerdings die Chancen nutzen, die das Gesetz und seine Auslegung durch die Gerichte bietet. Das heißt auch, fachkundige Beratung zu suchen, wie sie die Mitglieder im VDGN kostenlos beanspruchen können, und nötigenfalls dem juristischen Streit nicht auszuweichen.

Die Erfahrungen bei den Garagen auf fremdem Grund und Boden haben gezeigt: Es hat keine Kündigungswelle gegeben, obwohl die Garagenverträge aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bereits seit dem Jahr 2000 gekündigt werden konnten. Auch eine Abrißwelle fand nicht statt, obwohl die sogenannte Investitionsschutzfrist für Garagen am 31. Dezember 2006 endete. Die Prognosen des VDGN waren zutreffend: Die Verpachtung der Garagengrundstücke bleibt die beste Möglichkeit für deren Verwertung. Kommunen, die als Grundstückseigentümer handeln, bieten sogar mehr und mehr schon sogenannte Dreiseitige Verträge an, um einen Eigentümerwechsel bei den Baulichkeiten zu ermöglichen, ohne den alten DDR-Vertrag zu beenden.

Bei den Datschen sieht es tendenziell sogar noch besser aus. Die allermeisten Erholungsgrundstücke befinden sich baurechtlich gesehen im Außenbereich, wo Bautätigkeit kaum stattfinden darf und jeder Grundstückseigentümer froh über bestehende Bauwerke sein muß – und über Pächter, die ihm dauerhaft Einnahmen bescheren. Und selbst in den seltenen Fällen eines Abrisses haben Gerichte inzwischen entschieden, daß eine Entschädigung wegen Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks zu zahlen sei. Denn entscheidend sei der Zustand bei Beendigung des Vertrages.

Allerdings wäre das alles nicht so ohne den steten Einsatz des VDGN für die Eigentümer von Datschen und Garagen auf fremdem Grund. Bei dieser konsequenten Interessenvertretung wird es bleiben. Zu ihr gehört ganz organisch auch die VDGN-Initiative für einen neuen Vertragstyp im Bürgerlichen Gesetzbuch, um auch neuen Pächtern auf vielleicht ganz neu aufgeschlossenen Erholungsgrundstücken eine gesicherte Nutzung selbstgeschaffenen Eigentums zu ermöglichen.

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