Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Protest in Zossen

VDGN-Veranstaltung zu Beiträgen für „Altanschlüsse“


Auch im Bundesland Brandenburg müssen sich Grundstückseigentümer weiter vor hohen Beiträgen für Anschlüsse an das Trinkwassernetz und die Kanalisation fürchten, die zu DDR-Zeiten oder noch früher erfolgten. Die jüngste Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (siehe Heft 5/6-2009) hat daran nichts geändert. Die potentiell Betroffenen können kaum darauf hoffen, daß die darin eingeräumte Möglichkeit eines verminderten Beitragssatzes für die „Altan-schließer“ praktisch wirksam wird. Denn verschuldete Zweckverbände werden erst einmal alle Möglichkeiten der Beitragserhebung ausschöpfen müssen, um an Beihilfen des Staates zu gelangen.

Es hatte also handfeste Gründe, wenn zahlreiche Grundstückseigentümer aus dem Gebiet des „Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden Zossen" am 18. Juni der Einladung des VDGN zu einer Protest- und Informationsveranstaltung in den zu Zossen gehörenden Ort Kallinchen folgten. Noch sind in der Region keine Beitragsbescheide versandt worden, da die Regierenden in Brandenburg alles dafür getan haben, die Beitragserhebung bis hinter den Termin der Landtags- und Bundestagswahlen im Herbst 2009 zu schieben. Aber der Informationsbedarf der Versammelten war so groß wie der Unmut über die finanziellen Belastungen, die ihnen ungerechtfertigterweise drohen.

VDGN-Präsident Peter Ohm und VDGN-Vertrauensanwalt Dr. Volker Hennig informierten über die Möglichkeiten der politischen und vor allem der juristischen Gegenwehr, die den Betroffenen angesichts der Ignoranz der Regierungsparteien gegenüber ihren Problemen nur bleibt. Sie erläuterten insbesondere auch das Modell, die Beitragsbescheide im Rahmen von Prozeßgemeinschaften auf den Prüfstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren zu stellen.

Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution, mit der sie sich der Forderung vorhergegangener VDGN-Treffen in den brandenburgischen Städten Ludwigsfelde und Fürstenwalde anschlossen: Weg mit den „Altanschließer“-Beiträgen für Wasser und Abwasser!

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