Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Dürfen Stege bleiben?

VDGN-Verein setzt sich erfolgreich für Erhaltung von Bootsstegen am Scharmützelsee ein


Hervorgerufen durch übertriebene restriktive Vorgehensweisen – Ordnungsstrafverfahren, Beseitigungs- und Baustoppanordnungen – der „Unteren Naturschutzbehörde“ von Beeskow kam es vor zirka einem Jahr zu massiven Protestreaktionen von Anliegern am Scharmützelsee.

Begünstigt wurde das dadurch, daß ein Gemeinderatsbeschluß von 1996 existierte - nochmals 2003 bestätigt, der auf die Zurückdrängung privater Stege ausgerichtet war.

Allerdings fehlte diesem Gemeinderatsbeschluß mit der Novellierung des Brandenburger Naturschutzgesetzes 2004 die Rechtsgrundlage u. a. mit der Berufung auf § 50 BbgNatSchG, der mit der Novellierung aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde auch an der alten Fassung von § 48 mit einem „personengebundenen Bestandsschutz“ festgehalten, obwohl die geänderte Fassung auf einen „objektgebundenen Bestandsschutz“ orientierte.
Als einer der Betroffenen engagierte sich besonders das seit 1994 im VMEG organisierte Mitglied, Eberhard Geiger, und bildete zusammen mit anderen Engagierten und Unterstützung durch den VDGN die Bürgerinitiative SCHARMÜTZELSEE e. V. (BISS).

Der durch BISS ausgelöste politische Druck bewog den Amtsdirektor Anfang Januar 2009 eine Beratung einzuberufen. Daran nahmen verantwortliche Mitarbeiter des Amtes, Gemeindevertreter von Bad Saarow, deren Bürgermeisterin und weitere Bürgermeister/Ortsvorstände anliegender Orte, die Baukommission, der „BISS“ und der VDGN sowie weitere Vertreter teil. In deren Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe „Stege“ gebildet, verbunden mit dem Ziel, den überholten Gemeinderatsbeschluß von 1996 zu ändern und eine Konzeption nicht nur zu den Stegproblemen, sondern auch insgesamt zur Seeufernutzung zu erarbeiten.

Ein erstes Ergebnis ist ein, daß von der Gemeindevertretung ein „Änderungsbeschluß der Gemeinde Bad Saarow zur Errichtung und Beibehaltung von Steganlagen auf dem Scharmützelsee“ angenommen wurde. Darin ist enthalten, daß das Erlöschen einer Steggenehmigung durch Eigentumswechsel und ein Instandhalten bestehender Stege nicht als Neuerrichtung gelten. Damit dürften auch anhängige Ordnungsstrafverfahren, Beseitigungs- und Baustoppanordnungen sowie Verwaltungsgerichtsverfahren beendet werden können.

Rudi Böhm

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