Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der B-Plan und die Datsche

VDGN-Seminar beschäftigte sich mit Baurecht und Bestandsschutz für DDR-Bauwerke

Auf den im vergangenen Jahr durchgeführten Regionalberatungen mit den Vereinsvorständen war u. a. angesprochen geworden, daß die Vereine – neben Fragen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz und Vereinsrecht – auch stark Fragen des Baurechts, insbesondere des Bestandsschutzes der Baulichkeiten als auch der Erhaltung und Sicherung ihres Erholungsgebietes bewegen.

Die zweite Schulungsveranstaltung am 15. Mai befaßte sich aus diesem Grund schwerpunktmäßig mit ausgewählten Fragen zu dieser Problematik.
Unser Vertrauensanwalt Dr. Hans-Ulrich Stolpe, Mitglied der Fachgruppe Bauberatung, erläuterte einführend grundsätzliche Bestimmungen aus dem Baurecht, insbesondere Fragen der Differenzierung nach Innen- und Außenbereich, der Einstufung der Gebiete im Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplan der Gemeinde sowie des Bestandsschutzes für Baulichkeiten, die zu DDR-Zeiten errichtet wurden.

In der danach sehr rege geführten Aussprache wurden u. a. erörtert, welche Rechte und Möglichkeiten sich für die Eigentümer von Wochenendhäusern ergeben, wenn das Gebiet bauplanungsrechtlich als Wochenendhausgebiet oder nur als Sondergebiet Erholung eingestuft worden ist. Angesprochen wurde auch, welche Aufgaben sich daraus evtl. für den Verein ergeben können, z. B. was Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftseigentum betrifft.
Behandelt wurde auch, was zu tun ist, wenn man bauliche Veränderungen an seinem Wochenendhaus vornehmen will und was zu beachten ist, wenn in der Bauordnung des Landes von genehmigungsfreien Vorhaben die Rede ist. „Genehmigungsfrei“ bedeutet aber trotzdem, dass öffentlich baurechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen.

Im Zusammenhang mit den Fragen zum Bestandsschutz wurde verdeutlicht, dass die Grundlage hierfür die Eigentumsgarantie im Grundgesetz ist. Das heißt, was ursprünglich genehmigt war, hat Bestand. Wenn Erweiterungen vorgenommen werden, wie z. B. Dachveränderungen, Fassadenänderungen u.ä. geht der Bestandsschutz verloren.

Der sogenannte Bestandsschutz für Bauwerke aus DDR-Zeit bezieht sich darauf, daß rechtswidrig errichtete bzw. veränderte Bauwerke, die bis zum 31. Juli 1985 fertig gestellt worden sind und gegen die bis zum Ablauf des 31. Juli 1990 nicht eingeschritten wurde, vor einem bauaufsichtlichen Beseitigungsverlangen geschützt sind. Das beruht auf den Festlegungen im § 11 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke, die am 31.07.90 außer Kraft getreten ist.
Angesprochen wurden auch Fragen zum längeren Aufenthalt sowie das ständige Wohnen auf dem Wochenendgrundstück.

Vorgesehen sind weitere Schulungsveranstaltungen zu interessierenden Themen in den Vereinen. Wir bitten alle Vereinsvorstände, schreiben Sie uns Ihre Wünsche und Anregungen für den Inhalt solcher Veranstaltungen.

Bernd Lanius, Vereinsbetreuung

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