Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Den Weg zu einer zeitgemäßen und modernen Lösung finden

Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes: VDGN-Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Wie geht es weiter in Thüringen? Diese Frage ist für ganz Deutschland von Belang, nachdem am 23. April das Thüringer Verfassungsgericht sich in einem Urteil mit fortschrittlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) dieses Bundeslandes zu den Beitragserhebungen für den Wasser- und den Abwasseranschluß auseinandergesetzt hatte. Bestätigt wurde die Thüringer Regelung, nach der Beiträge für den Anschluß an das Trinkwassernetz nicht mehr erhoben und schon geleistete Beiträge zurückgezahlt werden. Von den Verwaltungsrichtern verworfen wurden hingegen die Bestimmungen zu Beiträgen für Kanalisationsanschlüsse, nach denen nur noch die tatsächliche Bebauung eines Grundstücks und bei übergroßen Grundstücken nicht mehr die gesamte Grundstücksfläche angerechnet wurde.

Der VDGN vertritt seit langem die Auffassung, daß die eingeleitete Reform des Thüringer Kommunalabgabenrechts in die richtige Richtung weist. Der Thüringer Weg kann insbesondere auch für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Vorbild beim Umgang mit dem Problem der Beitragserhebung für „Altanschlüsse“ sein. Insofern folgte der VDGN gern der Aufforderung des Thüringer Landtags, Stellung zu nehmen zu einem Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke zum Thüringer KAG eingebracht hat. Darin soll festgeschrieben werden, die bisherigen, vom Verfassungsgericht aber verworfenen Regelungen des Thüringer KAG bis zum 31. Dezember 2010 weiter anzuwenden. Das ist der Zeitraum, den das Gericht für eine Neuregelung gewährte. Wir geben im folgenden die Stellung-nahme nur unwesentlich gekürzt wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren,

recht vielen Dank für die Einbeziehung unseres Verbandes in das schriftliche Anhörungsverfahren zu dem Änderungsentwurf der Linken zum Thüringer Kommunalabgabengesetz und der uns damit gegebenen Möglichkeit, an dem Meinungsbildungsprozeß zur Lösung des Problems der Beitragserhebung zur Finanzierung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung mitwirken zu können. Unser Verband wird schon viele Jahre mit dieser Problematik konfrontiert, hat inzwischen die Kommunalabgabengesetzgebung aller 16 Bundesländer analysiert und miteinander verglichen..., hat tausende Betroffene durch unsere Rechtsanwälte in Prozessen, vornehmlich in den nördlichen neuen Bundesländern zumeist sehr erfolgreich vertreten und tritt aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse für grundsätzlich andere Vorgehensweisen bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur ein (siehe Abschnitt II).
Aus der genannten Analyse und dem Vergleich der Kommunalgesetzgebung der 16 Bundesländer können wir feststellen, daß sowohl der Freistaat Sachsen als auch der Freistaat Thüringen eine Gesetzgebung verfolgt haben, die aus unserer Sicht bezüglich der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, jeweils bezogen auf bestimmte Teilbereiche, erste Schritte in Richtung des aus unserer Sicht unbedingt erforderlichen Paradigmenwechsels aufweist und insofern „zeitgemäßer und moderner“ ist als in den restlichen 14 Bundesländern.

Die demographische Entwicklung – insbesondere in den neuen Bundesländern – läßt der Politik eigentlich keine andere Wahl, als diesen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf allen dazu gehörenden Sachgebieten mit der erforderlichen Konsequenz zu verfolgen.

Insofern haben wir die Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 17.12.2004 bezüglich der Finanzierung der Kosten für die Einrichtungen der Wasserversorgung und zur Abwasserbehandlung sehr begrüßt, wiesen sie doch in die Richtung des erforderlichen Paradigmenwechsels. Allerdings hatten wir erhebliche Zweifel, ob die Regelungen im Abwasserbereich in Form einer „Privilegierung“ definierter Grundstücke einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würden, weil nicht alle erforderlichen Schritte eines konsequenten Paradigmenwechsels vollzogen wurden (ausgleichende Finanzierung durch den Freistaat Thüringen).

Die Summe dieser nur kurz skizzierten Erkenntnisse bildet die Basis nachfolgender Stellungnahme und Lösungsvorschläge:

I. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke

Die vorgeschlagene Änderung entspricht in keiner Weise den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen, der demographischen Entwicklung im Freistaat Thüringen und der wirtschaftlichen Leistungskraft der in die Beitragspflicht genommenen Grundstückseigentümer, noch stellt sie auch nur annähernd eine Lösung der bestehenden Probleme dar.
Der Entwurf wird deshalb von uns in Gänze abgelehnt.

Der Gesetzentwurf schiebt die Lösung, wie künftig die Finanzierung der Aufgaben und Investitionen der „Abwasserwirtschaft“ erfolgen soll, nur vor sich her. Dies hat fatale Folgen:

1. Die für die „Abwasserwirtschaft“ zuständigen Institutionen – ob Kommunen, Wasser- und Abwasserzweckverbände usw. – haben keine Planungssicherheit, müssen gegebenenfalls unnötig Kredite anhäufen, werden verunsichert in ihrer Arbeit, und notwendige Investitionen werden verzögert oder erfolgen nicht.

2. Die betroffenen Grundstückseigentümer (Eigentümer übergroßer Grundstücke, Eigentümer unbebauter oder nur teilweise bebauter Grundstücke) werden ebenfalls in großer Unsicherheit gehalten, was dazu führt, daß sie ihr Geld (und das gerade zur Zeit der großen Wirtschaftskrise) auf „die hohe Kante“ legen für den Fall, daß sie doch letztendlich im vollen Umfange finanziell in Anspruch genommen werden. Notwendige Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung bleiben aus; der Konsum wird auf das minimal Notwendige reduziert. Von der psychischen Belastung ganz zu schweigen.

Ein Aufschieben der Lösung der Probleme bringt für alle nur Nachteile; hier bedarf es einer inhaltlichen, zukunftsorientierten Neuregelung durch Beseitigung der durch das Verfassungsgericht aufgezeigten Mängel.

II. Grundsätzliche Feststellungen zur Organisation und Finanzierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft

Von einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages Sachsen sei uns gestattet, die Eingangsfeststellung der Autoren der Novellierung des KAG zu zitieren:

„Nach wie vor höchst umstritten sind die vermeintlichen Vorteile, die einem Grundstück bzw. dessen Eigentümer aus der Grundstückserschließung erwachsen und die nach derzeit geltendem Recht allein Anlaß und Maßstab für die Beitragserhebung darstellen.
Insbesondere der Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeiträge) – eine im Kommunalabgabengesetz gesondert geregelte Form von Kommunalabgaben – blieb bis heute eine allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung auch deshalb verwehrt, da hier der dem Grundstück erwachsende tatsächliche Vorteil nicht objektiv nachweisbar bzw. darstellbar ist ... “

Für den weitaus größten Teil von Grundstückseigentümern, die einen Beitragsbescheid im Zusammenhang mit dem Ausbau, der Erweiterung, Sanierung, Verbesserung oder Erneuerung im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erhalten, ist dieser aus den vorgenannten Gründen nicht nachvollziehbar.

Da zudem die finanzielle Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer in diesem Zusammenhang mit Forderungen von mehreren tausend, sehr häufig auch zehntausenden Euro verbunden ist, besteht für viele der Betroffenen real die Gefahr des finanziellen Ruins. Sie müssen das Grundstück aufgeben und behalten häufig trotzdem einen erheblichen Schuldenberg.
Zur Erinnerung: In den alten Bundesländern waren bis 1990 die den Beitragspflichtigen in Rechnung gestellten prozentualen Beitragssätze wesentlich niedriger. Eine spürbare negative demographische Entwicklung fand nicht statt; es bestand permanent eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken; durch Teilung großer Grundstücke konnten Grundstückseigentümer großer Grundstücke, die dadurch auch einen absolut höheren Beitrag leisten mußten, durch Verkauf des abgeteilten Grundstücks die Forderungen begleichen, ohne in existentielle Not zu geraten. Die auf den Quadratmeter bezogenen Beiträge waren in der Regel niedriger als der Quadratmeter-Baulandpreis.

Der gesellschaftliche Wandel hat auch erheblichen Einfluß auf den Grundstücksmarkt. So weisen – nicht zuletzt wegen der negativen demographischen Entwicklung der Bevölkerung, Wegfall von Förderungen für den Eigenheimbauer, sinkendem Realeinkommen bei breiten Schichten der Bevölkerung, um nur einige Gründe zu nennen – seit 1997 insbesondere in den neuen Bundesländern die Baulandpreise eine negative Tendenz auf. Gleiche Tendenzen beginnen sich in den alten Bundesländern, verstärkt auch jetzt durch die Wirtschaftskrise, zu entwickeln.

Dies wird auch sehr deutlich durch die Analyse des ifs-Institutes für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen e.V., veröffentlicht u. a. durch das statistische Bundesamt ...

Der VDGN fordert deshalb einen längst überfälligen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur.

Im Gegensatz zur bisher im KAG vorherrschenden Auffassung zum Vorteilsbegriff erfahren Grundstücke nur dann eine auch nachweisbare und nachhaltige Wertsteigerung, wenn z. B. eine geringwertige landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte oder brachliegende Fläche in Bauland umgewidmet, mit einer Zuwegung, Wasser- und Stromanschluß versehen und bebaut wird.

Wie die Praxis und spezielle Analysen des VDGN zeigen, bewirkt weder ein späterer Straßenausbau noch der Ersatz einer ursprünglichen abflußlosen Abwassersammelgrube durch eine Kanalisation irgendeinen Wertzuwachs für das jeweilige Grundstück. Das derzeit der Beitragserhebung zugrundeliegende „Vorteilsprinzip“ ist damit eine Fiktion und gehört für diese Fälle abgeschafft.

Die Vorteile einer Modernisierung der Infrastruktur von Städten und Gemeinden liegt heutzutage immer bei der Allgemeinheit und deshalb gehören solche Modernisierungsmaßnahmen steuer- und nicht anliegerfinanziert, bei Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gegebenenfalls gebührenfinanziert.

Der VDGN appelliert an alle im Thüringischen Landtag vertretenen Parteien, diesen Paradigmenwechsel im Thüringischen Kommunalabgabengesetz zu vollziehen. Das käme nicht nur dem Freistaat Thüringen und seinen Bürgern zugute, sondern würde zugleich ein Signal zur progressiven Veränderung der Kommunalabgabengesetzgebung auch in anderen Bundesländern setzen.
Der VDGN verfolgt seit vielen Jahren ganz besonders auch die Entwicklung der Wasser- und Abwasserpolitik insbesondere in den neuen Bundeslängern und hat tausenden Bürgern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Widersprüche gegen Beitragsbescheide geholfen.

Aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen erfolgt bei uns die Bewertung der Politik, der Gesetze und konkreter Maßnahmen auf dem Gebiet der Wasser- und Abwasserwirtschaft nach dem Grundsatz: „Wer hat den Nutzen davon?“

Im Zuge der Beantwortung dieser Fragestellung stellt sich zwangsläufig die Frage nach der gesellschaftlichen und umweltpolitischen Zielstellung.
Um sich die gesellschaftliche Zielstellung der Abwasserableitung und -behandlung zu verdeutlichen, ist es erforderlich einen geschichtlichen Rückblick zu nehmen.

Entstanden und maßgeblich durch den Mediziner Robert Koch befördert ist die Kanalisierung der Abwasserableitung, um der grassierenden Seuchengefahr in den Städten Einhalt zu gebieten. Die Ausbreitung der Seuchen machte schon damals keinen Unterschied zwischen Hauseigentümern und Mietern. Ganz klar handelte es sich bei der Kanalisierung um ein gesamtgesellschaftliches Erfordernis und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ebenso verhält es sich mit der Abwasserbehandlung, hier geht es neben dem Schutz der Bevölkerung vor einem unsachgemäßen Umgang mit Abwässern um aktiven Umweltschutz, auch im Interesse künftiger Generationen.
Diese Ansprüche der Gesellschaft sind in Übereinstimmung zu bringen mit der Behandlung des Abwassers, wobei in Flächenländern dezentralen und semizentralen Anlagen der Vorzug zu geben ist. Sie sind ökologisch (wir müssen das Wasser soweit als möglich im Land halten und verhindern, daß es den Weltmeeren zugeleitet wird) und ökonomisch die zeitgemäßen Lösungen.

Dies kann durch eine sinnvolle Förderungspolitik für derartige dezentrale Lösungen und einer Politik, die sinnlose und zudem sehr teure Verrohrungen in der Fläche verhindert, erreicht werden.

Auch wenn der VDGN das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes im Kern voll nachvollziehen und billigen kann – wir hatten bei Verabschiedung des KAG 2004 schon große Zweifel an seiner verfassungsgerechten Ausgestaltung – können wir aus gesamtgesellschaftlicher Betrachtung keine Privilegierung der Eigentümer

• unbebauter,

• übergroßer und/oder

• nur teilweise bebauter

Grundstücke erkennen. (Die Privilegierung besteht nur im Verhältnis zu kleineren und/ oder vollständig bebauten Grundstücken.)
Beiträge müssen Ausdruck des finanzwirtschaftlichen „Äquivalenzprinzips“, das neben dem „Leistungsfähigkeitsprinzip“ eines der beiden Fundamentalprinzipien öffentlichen Abgabenrechts ist, sein.

Die im Urteil des Verfassungsgerichtes vorgenommene „verbale“ Privilegierung ist nur eine Scheinprivilegierung, denn daß die Baulandnachfrage, die Bautätigkeit und damit die Verkaufsfähigkeit von Grundstücken (die Nachfrage nach Bauland) insbesondere in den neuen Bundesländern derart rückläufig ist , ist nicht das Verschulden einiger Eigentümer unbebauter oder übergroßer Grundstücke, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und Folge einer verfehlten Politik mit der daraus resultierenden negativen demo-graphischen Entwicklung in Deutschland. Dem Eigentümer eines übergroßen Grundstückes wird eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes in Form des Verkaufes einer Teilfläche oder einer Bebauung zunehmend erschwert bis unmöglich.

Dies kann verfassungsrechtlich einer Defacto-Enteignung gleichkommen, insbesondere dann, wenn der auf den Quadratmeter bezogene Beitrag in seiner Höhe gleich oder größer dem auf dem Grundstücksmarkt erzielbaren Quadratmeterpreis kommt. Damit hat er auch keinen wirklichen, nachweisbaren und nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteil durch die Kanalisation.

Das oben zitierte Äquivalenzprinzip und höchstwahrscheinlich auch das Leistungsfähigkeitsprinzip sind deshalb nachhaltig gestört, was verfassungsrechtlich ebenfalls zu beanstanden wäre.

Insofern kann man bei den im KAG vom 17. Dez. 2004 in § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 getroffenen Regelungen nicht von einer Privilegierung sprechen, sondern die Beiträge wurden nur in dem Umfange erhoben, wie die Grundstücke auch tatsächlich baurechtlich genutzt werden und der Eigentümer auch nur in diesem Umfange eine äquivalente Nutzung der Wasser- und Abwasseranlagen vornehmen kann.

Allerdings wies die Finanzierung den Mangel auf, daß die Kommunen bzw. Zweckverbände die Differenzkosten zu tragen hatten, was zu dem vom Verfassungsgericht unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und damit zur Unwirksamkeit dieser eigentlich positiven Regelung führte.

III. Lösungsvorschläge

1. Variante:

Analog der Regelungen des KAG, Fassung vom 17.12.2004, zur Wasserversorgung ist bei der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung zu verfahren. Für derartige Einrichtungen werden keine Beiträge erhoben. Die Finanzierung erfolgt aus dem Landeshaushalt.

Diese Variante wäre die von unserem Verband geforderte, hundertprozentige Realisierung des Paradigmenwechsels für die Finanzierung der öffentlichen Lasten. Die Umsetzung dieser Variante belastet allerdings den Landeshaushalt erheblich.

2. Variante:

Die Regelungen zum Abwasser im KAG, Fassung vom 17.12.2004, werden im Wortlaut vollumfänglich beibehalten und der Freistaat Thüringen übernimmt die für die Stundung der Beiträge für

• übergroße Grundstücke,

• unbebaute Grundstücke oder

• nur teilweise (bezogen auf die maximal mögliche Bebauung) bebaute Grundstücke

erforderlichen Kredite und Zinsen bzw. nur die Zinsen, wenn die Kredite die betreffenden Zweckverbände nehmen.

Damit dürften sich die jährlichen Kosten für den Landeshaushalt in Grenzen zwischen ca. 20 bis maximal 45 Millionen Euro pro Jahr bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhart Beleites, Vizepräsident mit besonderem Geschäftsbereich

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