Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zahlen, aber nicht vor den Wahlen

Brandenburg: Kommunalabgabengesetz in Sachen „Altanschließer“ geändert


Im Jahr 2009 wollen die Brandenburger Regierungsparteien möglichst wenig Ärger. Denn es stehen Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen an. Ärger bei einigen Hunderttausenden Wahlberechtigten gäbe es, wenn sie noch vor den Wahlen Bescheide von Zweckverbänden bekämen, nach denen oft erhebliche Beträge für Anschlüsse an Trinkwassernetz und Kanalisation zu zahlen wären – und zwar für Anschlüsse, die aus DDR-Zeiten oder noch früheren Abschnitten der deutschen Geschichte stammen. Der Wille der Potsdamer Koalition ließe sich in dem Satz zusammenfassen: Sie sollen zahlen, aber bitte nicht vor den Wahlen!

Wie bekommt man so etwas hin? Die Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag haben sich dazu eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einfallen lassen, die das Parlament am 13. Mai – am 7. Juni gibt’s ja bereits die Europawahl – beschloß. Danach ist es den Zweckverbänden und anderen Ver- bzw. Entsorgern anheimgestellt, ob sie den „Altanschließern“ den selben Beitragssatz abknöpfen wollen wie Grundstückseigentümern, deren Liegenschaften jetzt an die Wasser- und Abwassernetze angeschlossen werden sollen. Das klingt kulant, schafft aber bei den Zweckverbänden, wie ersten von der Presse kolportierten Äußerungen zu entnehmen ist, viel Unsicherheit. Offenbar will jetzt keiner der erste sein, der Beiträge erhebt. Alle handeln nach dem Motto: Vorwärts Jungs, laßt mich hintern Baum. So daß sich die erste Beitragserhebung bestimmt hinter den letzten Wahltermin des 2009er Jahres verschiebt.

Die Unsicherheit bei den Zweckverbänden ist durchaus verständlich. Eine Anhörung, die vor Verabschiedung der KAG-Novelle am 23. April im Innenausschuß des Brandenburger Landtages stattfand, machte deutlich, woraus sie resultiert. Dort wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des „Beitragssplittings“ zwischen „Altanschließern“ und „Neuanschließern“ artikuliert, so von dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Steiner, der in einem Gutachten zuvor bereits die jedem klar denkenden Menschen einleuchtende Schlußfolgerung gezogen hatte: Die Beitragsforderungen an die „Altanschließer“ sind verjährt. Für einen Schlußstrich plädierte auch der Chef des Zweckverbandes Strausberg/Erkner Henner Haferkorn. Die „Altanschließer“, so betonte er, haben auch ihren Anteil an den Investitionen bundesrepublikanischer Zeit nach dem 3. Oktober 1990 bereits gezahlt – und zwar über den bei den Wasser- und Abwassergebühren eingepreisten Zins- und Tilgungsanteil für die von den Zweckverbänden aufgenommenen Kredite. Die Kalkulation der gesplitteten Beiträge, so Haferkorn, sei „sehr risikobehaftet“.

Selbstverständlich gab es bei der Anhörung unterschiedliche Positionen. Der VDGN, für den sein Präsident Peter Ohm (auf dem Foto Zweiter von links) sprach, forderte über die Ablehnung der KAG-Novelle hinausgehend ein gänzliches Umsteuern bei der Finanzierung von Infrastruktursystemen – weg von der Beitragserhebung, hin zur Steuer- und Gebührenfinanzierung (siehe Seite 7). Und auch der Vertreter des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU), Wolfgang Schönfelder, sprach sich gegen die Beitragserhebung bei „Altan-schließern“ aus.

Vertreter von Anwaltskanzleien, welche die Regierungsfraktionen für diese Anhörung benannt hatten, sahen im Abkassieren bei den „Altanschließern“ grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit und auch im Splitting der Beiträge nichts verfassungsrechtlich Bedenkliches. Ähnlich argumentierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, der allerdings die Differenzierung bei den Beiträgen für Alt- und Neuan-schließer nicht wollte.

Auf der Tagesordnung stand bei alldem auch ein Gesetzentwurf der Linkspartei, der auf eine Verjährungsregelung zielte. Er war bei Entschlossenheit des Regierungslagers, ihr Vorhaben umzusetzen, von Beginn an chancenlos. In der Anhörung blieb darüber hinaus umstritten, ob die von der Linkspartei vorgeschlagenen KAG-Änderung in der Praxis die Verjährung tatsächlich bewirkt haben würde.

Das Brandenburger KAG ist geändert worden, wie die Sache ausgeht, aber längst noch nicht klar. Denn nach der Wahl wird irgendein Zweckverband, der einen Haufen Schulden und damit die Kommunalaufsicht im Nacken hat, mit der Erhebung gesplitteter Beiträge starten. Sehr schnell kann es dann passieren, daß bei einer Klage gegen einen Beitragsbescheid eine Richterin oder ein Richter die Sache direkt dem Verfassungsgericht vorlegt. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, auf das sich die politischen Befürworter des Abkassierens bei „Altanschließern“ ständig berufen, hat die Beitragserhebung grundsätzlich legitimiert, aber eines eben auch grundsätzlich verworfen: eine Differenzierung der Beitragshöhe nach dem Muster „Altanschließer“ zahlen weniger als „Neuanschließer“. Es kann also sein, Verfassungsrichter kippen die Novelle des Brandenburger KAG, weil sie im Splitting einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sehen. Dann müssen die „Altanschließer“ den vollen Satz zahlen. Die Änderer des KAG aber sind fein heraus und erklären den Bürgern: Leider, leider haben die Damen und Herren in den roten Roben so entschieden. Die Politik kann nichts dafür, muß sich aber jetzt an das Urteil des Verfassungsgerichtes halten.

Es wäre nicht das erste Mal, daß Politiker mit Sollbruchstellen arbeiten.

HBe

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