Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was allen nutzt, soll von allen getragen werden

VDGN lehnte Brandenburger Gesetzesentwürfe ab und fordert gänzliches Umsteuern

VDGN-Präsident Peter Ohm trug die Position des Verbandes zu den Entwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktionen von SPD und CDU für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Brandenburg während der Anhörung im Landtag Brandenburg am 23. April vor. An dieser Stelle dokumentieren wir Auszüge aus der Stellungnahme:

1. Grundsätzliches:

Der VDGN verfolgt seit vielen Jahren die Entwicklung auf dem Sektor der Wasser- und Abwasserpolitik insbesondere in den neuen Bundesländern. Im Rahmen der Anhörungsverfahren bringen wir dabei unsere praktischen Erfahrungen über die Auswirkungen in der Handhabung der einzelnen Kommunalabgabengesetze für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Aus diesen Erfahrungen ergibt sich unsere Bewertung nach dem Grundsatz „ Wer hat einen Nutzen? Danach richtet sich das Handeln.“

… Die Lösung des Problems liegt nicht in privilegierten Anschlußbeiträgen, sondern im Umdenken in der Abwasserpolitik. …

Im Gegensatz zur bisher im KAG vorherrschenden Auffassung, nach der bei allen Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur ein Vorteil für das betreffende Grundstück entstehen sollte, erfahren Grundstücke eine Wertsteigerung i.d.R. nur, wenn z. B. eine geringwertige landwirtschaftlich genutzte oder brachliegende Fläche in Bauland umgewidmet, mit einer Zuwegung, Wasser- und Stromanschluß versehen und bebaut wird. Dafür sollten die Grundstückseigentümer auch zahlen.

Wie die Praxis und spezielle Analysen des VDGN zeigen, bewirkt weder ein späterer Straßenausbau noch der Ersatz einer ursprünglich abflußlosen Abwassersammelgrube oder der Anschluß weiterer Nutzer anderer Ortsteile an die zentrale Kläranlage durch eine Kanalisation irgendeinen Wertzuwachs für das jeweilige Grundstück.

Das derzeit der Beitragserhebung zugrundeliegende „Vorteilsprinzip“ ist damit für alle Fälle der Erweiterung, des Ausbaus, der Grundinstandsetzung u. a. nur eine Fiktion und gehört abgeschafft.

Der VDGN fordert deshalb einen längst überfälligen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Dabei ist grundsätzlich eine Trennung zwischen Anschlußbeiträgen und Kosten für die „Gesamtanlage“ zu vollziehen. Die Vorteile einer Modernisierung der Infrastruktur von Städten und Gemeinden liegen heutzutage immer bei der Allgemeinheit, und deshalb gehören solche Modernisierungsmaßnahmen steuer- und nicht anliegerfinanziert, mindestens aber gebührenfinanziert.

Beide Entwürfe zur Änderung des KAG werden in der vorliegenden Fassung diesen Ansprüchen nicht gerecht und werden deshalb vom VDGN abgelehnt.

2. Mindestanforderungen zur Änderung des KAG:

Sollte eine derartige eingangs geforderte Neukonzipierung mit den damit verbundenen anderen rechtlichen Regelungen des jetzigen KAG nicht die erforderliche parlamentarische Mehrheit finden, sind bei der jetzigen Änderung des Gesetzes mindestens folgende Prämissen zugrundezulegen:

• Im KAG muß ein frühzeitiges und starkes, einklagbares Mitentscheidungsrecht zu allen zentralen und dezentralen „Erschließungsmaßnahmen“ im Bereich Wasser und Abwasser sowie bei allen Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen (Straßenbau) für die Bürger verankert werden, ...

• Das KAG muß die Begriffe „Haus- und Grundstückanschluß“ sowie „Gesamtanlage“ eindeutig definieren und eine definitive Trennung zwischen der Herstellung der Gesamtanlage und der Herstellung der Grundstücks- und Hausanschlüsse vorgeben.

• ... Die betroffenen Bürger müssen ein uneingeschränktes Informations- und Einsichtsrecht zu allen Kalkulations- und Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen sowie allen Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erhalten, ....

• Das Prinzip der Kostenminimierung muß gesetzlich festgeschrieben werden, damit die für alle Beteiligten nach dem Stand der Technik jeweils kostengünstigste Lösung zum Zuge kommt.

• Kommunen muß es erleichtert werden, aus Zweckverbänden, die wassertechnische Maßnahmen zu Lasten von Bürgern oder Kommunen planen und durchführen, auszutreten. Sie müssen vor allem von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit werden, die sie nicht verursacht haben bzw. nicht beeinflussen konnten.

• Mißbräuchliche Kalkulationsspielräume müssen beseitigt werden, wie die derzeit mögliche Aufblähung kalkulatorischer Zinsen, der Zinsen für das notwendige Betriebskapital oder des sogenannten Wiederbeschaffungszeitwertes.

• Als Forderung für die Gestaltung der Satzungen müssen Billigkeitsmaßnahmen im Gesetzestext ergänzt werden, die den Bürger im Einzelfall vor unbilligen Härten schützen (z. B. zinslose Stundung, Ratenzahlung, Rentenschuld, Erlaß).

• Im Falle von Widersprüchen durch die Bürger muß auf Musterprozesse orientiert werden.

• Angehäufte Finanzlasten, die den Beitragszahlern keinen Nutzen bringen, dürfen nicht einzelnen Bürgern, z. B. nur Grundstückseigentümern, aufgebürdet werden. Politische Fehlentscheidungen und staatlich zugelassene Planungsfehler sind von der Allgemeinheit zu vertreten und durch die Allgemeinheit dann auch zu tragen.

... Die Erhaltung, Reparatur und Erneuerung der alten Netze ist über die Trink- bzw. Abwassergebühren abgegolten.

„Nachwende-Investitionen“ für überdimensionierte und/oder andere überflüssige Anlagen oder für Fehlplanungen dürfen nicht nur einzelnen Gruppen von Bürgern (z. B. den Grundstückseigentümern) auferlegt werden, sondern sind von der Allgemeinheit zu tragen.

Ebenso unabdingbar für die Lösung der

Altanschließerproblematik (und darunter fallen auch Grundstücke, die 1991;1992 usw. erst angeschlossen wurden) ist die konkrete Festlegung im KAG, wann die Festsetzungsfrist für die Beitragserhebung beginnt.

Es ist deshalb im KAG eindeutig zu regeln, daß der Herstellungsbeitrag für den Anschluß eines Grundstücks an die zentrale Abwassereinrichtung fällig wird, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

• der Grundstücks- und Hausanschluß muß erstmalig hergestellt sein und

• es muß eine erste veröffentlichte (wirksame oder unwirksame) Satzung geben.

Ab diesem Zeitpunkt können Beiträge festgesetzt werden. Gleichzeitig beginnt auch die Verjährung. Nach Ablauf einer Verjährungsfrist von vier Jahren können keine Beiträge mehr erhoben werden. …

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