Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Probleme halten uns auf Trab

Für Berliner Kleingärtner erfolgreich: Rechtsanwalt Uwe Schuster

Seit wann sind Sie als Anwalt tätig?

Seit dem März 1997 arbeite ich mit meinem Kollegen, Rechtsanwalt Manfred Kehrberg, zusammen. 1999 stieg ich in der Kanzlei als Partner ein. Schon mein Referendariat von 1994 bis 1996 hatte ich bei Herrn Kehrberg absolviert. Wir waren damals noch in Berlin-Mitte ansässig und sind dann mit der Kanzlei im Mai 2005 nach Berlin-Biesdorf umgezogen.

Wann sind Sie mit dem VDGN in Berührung gekommen, was war der Grund?

Wir betreuten seit zirka 1996 zwei Kleingartenanlagen in Treptow, in der Grünbergallee. In der einen Anlage war der heutige VDGN-Vizepräsident Dr. Michael Jagielski Vereinsvorsitzender, über ihn ist der Kontakt zum VDGN zustande gekommen.

Für diese Kleingartenanlage wollten wir Ende der neunziger Jahre die Ansprüche von Dauerbewohnern nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz durchsetzen. Mit Hilfe des VDGN gelang es uns vor dem Kammergericht Berlin und später 1998 vor dem BGH – vertreten durch einen dort zugelassenen Anwalt – einen Musterfall zu klären: Die klagenden Dauerbewohner von Kleingärten konnten den Grund und Boden, auf dem ihre Häuser stehen, zum halben Bodenwert kaufen.

Für den VDGN und für uns Anwälte war dieses Urteil ein großer Erfolg, denn allein in Berlin hatten dadurch vier- bis fünftausend Kleingärtner nun doch die Möglichkeit, den von ihnen genutzten Grund und Boden zu erwerben. So gesehen, haben wir mitgeholfen, ihnen die lange Zeit verwehrte Sicherung ihrer Investitionen zu Wohnzwecken zu ermöglichen. Die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin verneinte nämlich zuvor, daß das Sachenrechtsbereinigungsgesetz für Dauerbewohner von Eigenheimen in geschlossenen Kleingartenanlagen Anwendung fände.

Das hat Ihnen sicherlich viel Dankbarkeit von den Betroffenen eingebracht?

Für die Dauerbewohner stand ja eine Menge auf dem Spiel: Sie hatten zu DDR-Zeiten viel Geld in ihre Häuser gesteckt, obwohl sie gar nicht Grundstückseigentümer waren. Unter ihnen war eine große Unsicherheit verbreitet in der Frage, ist das Haus nun mein Eigentum oder nicht? Und wir mußten ihnen sagen, daß eine gesicherte Eigentumsposition erst durch den Kauf des Grund und Bodens entsteht. Wenn allerdings der sogenannte Lebensmittelpunkt an dem betreffenden Ort vor dem 3. Oktober 1990 nicht nachgewiesen werden oder die Errichtung des Gebäudes nach dem 8. Mai 1945 nicht belegt werden konnte, waren die Erfolgsaussichten nicht gut. In diesen Fällen war die Wahrscheinlichkeit vor Gericht zu verlieren, doch recht hoch – und damit das Kostenrisiko der klagenden Dauerbewohner.

Sie kommen gerade vom Amtsgericht Berlin-Pankow, bei dem Sie auch VDGN-Mitglieder vertreten. Worum geht es dort?

Es geht um die Frage, ob ein Bezirksverband von einem Kleingärtner ein Wohnlaubenentgelt fordern kann, wenn dieser Kleingärtner noch einen aus DDR-Zeiten stammenden Vertrag mit dem VKSK (früherer DDR-Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, d. Red.) besitzt. So stellte sich die Frage: Ist der heutige Bezirksverband der Kleingärtner, hier in Berlin-Pankow, überhaupt in diesen Vertrag eingetreten? Weiterer Streitpunkt war die Frage, ob es sich bei der Anlage um eine Kleingartenanlage handelt? Nur dann würden die Nutzer ein solches Wohnlaubenentgelt schulden.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung. Der Bezirksverband muß beweisen, daß es sich am 3. Oktober 1990 um eine solche Anlage handelte. Noch ist keine Entscheidung gefallen, doch der Richter gab zu verstehen, sofern es nicht gelingt, diesen Nachweis zu führen, würde die Klage auf Zahlung von Wohnlaubenentgelt abgewiesen.

Wie häufig ist Ihr Rat von Mitgliedern gefragt, die bei der Kummer-Nummer, also der telefonischen Rechtsauskunft des VDGN, anrufen?

Wir werden sehr oft in Anspruch genommen, diese Fälle füllen inzwischen einen dicken Ordner. Die Probleme sind vielschichtig und halten uns auf Trab in der Hinsicht, daß wir uns auch neue Rechtsgebiete erschließen, um den Anrufern kompetente Auskunft geben zu können. Das reicht von Nachbarschaftsstreitigkeiten über Baugenehmigungen, Beitragsforderungen für den Straßenbau oder das Abwasser. Auch so exotische Probleme wie die vom Nachbarn installierte Videoüberwachungsanlage des Grundstücks kommen vor. Ich finde, die telefonische Rechtsauskunft ist eine gute Sache, auch wenn längst nicht alle Probleme so unkompliziert geklärt werden können.

Interview: Kerstin Große

zurück