Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Lösung mit vereinten Kräften

Schwerin: Pächter können auf ihren Grundstücken bleiben

An diesem 22. April 2009 konnte man förmlich die angespannte Atmosphäre im Saal der Handwerkskammer in Schwerin spüren.

Die 87 anwesenden Mitglieder des Vereins Siedlung auf dem Winkel Krebsförden e. V. waren zusammengekommen, um ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten und um die Schweriner Oberbürgermeisterin zu empfangen. Von ihr erwarteten sie endlich eine Lösung der Auseinandersetzungen um die Zukunftssicherung der Nutzung ihrer Erholungsgrundstücke.

Gegenstand der Streitigkeiten waren die Forderungen der Stadt Schwerin als Grundstückseigentümer zur Erhöhung der Pachten auf der Grundlage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Diesen Forderungen hatte sich bis zuletzt ein harter Kern widersetzt.

Darüber hinaus waren eine Reihe von laufenden juristischen Verfahren bis zum Oberverwaltungsgericht zur Verletzung von Bauvorschriften anhängig.

Der Verein hatte ein Konzept zur Schmutzwasserentsorgung auf dem Siedlungsgelände unter eigener Regie und Finanzierung vorgelegt ohne eine Entscheidung der Stadt Schwerin zu erhalten.

Der Kernpunkt der Forderungen der Vereinsmitglieder war die Forderung nach einer Sicherung der zukünftigen Nutzung ihrer Grundstücke über das Jahr 2015 hinaus durch Kauf ihrer Grundstücke von der Stadt Schwerin als Grundstückseigentümer.

Der Vorstand des Vereins hatte eine Unzahl von Aktivitäten unternommen, um diese Hauptprobleme einer Lösung zuzuführen. An diesem Tag sollte nun der gordische Knoten durchschlagen werden. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und ihr Dezernent Dieter Niesen haben die Erwartungen der überwiegenden Anzahl der Vereinsmitglieder nicht enttäuscht.

Dieter Niesen begründete, daß ein Verkauf der Grundstücke aus finanziellen Gesichtspunkten der Stadt nicht in Frage kommt, daß aber mit einem Erbbaupachtvertrag mit einer Laufzeit über 30 Jahre, der mit dem Verein abgeschlossen werden soll, die Zukunft der Grundstücksnutzer gesichert werden kann. Der Erbbauzins wurde mit 1 Euro pro Quadratmeter und Jahr für Grundstücksflächen und 0,30 Euro pro Quadratmeter und Jahr für Gemeinschaftsflächen vorgeschlagen. Die Basis dafür bildet ein von beiden Seiten anerkanntes Wertgutachten.

Der Verein nimmt auf dieser Grundlage die Weiterverpachtung an die Einzelpächter vor. Das Konzept der Abwasserentsorgung wurde vom Vertreter der Stadt ebenfalls akzeptiert.

Unnachgiebig zeigt sich die Stadt Schwerin weiterhin in den Auseinandersetzungen zu Verletzungen des Baurechts durch Mitglieder des Vereins. Aber vielleicht erzielen die Parteien zumindest bei einem Teil der Streitenden auch außergerichtliche Lösungen.

Als Teilnehmer der Veranstaltung habe ich den Eindruck gewonnen, daß beide Parteien, die Stadt Schwerin als Grundstückseigentümer und die Vereinsmitglieder als Pächter, eine gute tragbare Lösung für die nächsten 30 Jahre und darüber hinaus bei Vereinbarung einer Option gefunden haben.

Der VDGN hat dies auch in einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin nach der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht.

Dr. Michael Jagielski

 

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