Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fünfmal daneben

Zweitwohnsteuer: Gemeindebestimmungen scheiterten erneut vor Gericht

In einem Musterprozeß am 14. Mai vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wurden zum fünften Mal die gemeindlichen Zweitwohnungssteuersatzungen des Amtsbereiches Beetzsee/Brandenburg als rechtsfehlerhaft erklärt (Az.: 10 K 1865/06).

Der Vertreter des Amtes, Rechtsanwalt Dirk Stieger, trug vor, daß er abweichend von den monatlichen Mietansätzen einen neuen, aus Bayern übernommenen Weg gehen wollte und deshalb Pauschalsteuerbeträge pro Jahr in Ansatz brachte. Diese betrugen 2,80 Euro/m ² bei einer Wohnfläche bis 40 m ² , 2,40 Euro/m ² bei Flächen zwischen 41 und 60 m ² und 2 Euro/m ² über 60 m ² . Das hielt der Vorsitzende Richter Steiner nicht unbedingt für falsch. Er verwies aber auf Ungerechtigkeiten bei sich überlappenden Wohnflächen hin. Bei 40 m ² Fläche würde eine Steuerbelastung von 112,06 Euro anfallen. Bei 41 m ² ergäbe das einen Betrag von 98,40 Euro. Auch wäre nicht erkennbar, ob diese Pauschale auch auf normale Wohnungen anzuwenden wäre.

Die Bedenken der Berufsrichter gegen die gemeindlichen Zweitwohnungssteuersatzungen wurden mit Entscheidungen des Bayrischen Gerichtshofes (VGH – hier OVG genannt) vom 5. März 2008 – Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG – und des Bundesgerichtshofes vom 29. Januar 2003 begründet. Daraufhin hob die Beklagte die Steuerbescheide auf und übernahm die Kosten des Verfahrens. Diese Entscheidung bedeutet für ca. 50 Betroffene die Rückzahlung der Beträge für vier Jahre verbunden mit der Erstattung verauslagter Gerichtsgebühren.

Rudi Böhm

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