Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Chance zum Paradigmenwechsel

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN


Es war ein herber, aber durchaus nicht unerwarteter Schlag, als das Thüringer Landesverfassungsgericht am 23. April einen Teil der neuen Regelungen im Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) verwarf. Nicht sein darf es nach dem Urteil der Thüringer Richter, daß in diesem Bundesland Beiträge für den Anschluß an die Kanalisation sich nach der tatsächlichen und nicht nach der möglichen Bebauung eines Grundstücks richten. Und nicht sein darf es, daß bei großen Grundstücken Abwasserbeiträge nur noch für 130 Prozent der durchschnittlichen Grundstücksgröße gezahlt werden müssen. Gestoppt wird zudem die Rückzahlung von Beiträgen, die Grundstückseigentümer entsprechend diesen KAG-Maßstäben zuviel eingezahlt hatten. Damit sind bürgerfreundliche Regelungen gekippt worden, zu denen sich die Landesregierung unter Dieter Althaus nach starken Bürgerprotesten durchgerungen hatte.

Ist damit die von vielen Menschen als vorbildlich empfundene Thüringer Reform des Kommunalabgabengesetzes gescheitert? Nein! Thüringens Verfassungsgericht bestätigte nämlich auch einen wichtigen Teil dieser Gesetzgebung. Nicht zu beanstanden ist laut seinem Urteil die gänzliche Abschaffung von Beiträgen für den Anschluß an die Wasserversorgung. Auch die Rückzahlung dafür bereits gezahlter Beiträge ist legitim.

Die richtige Schlußfolgerung aus dem Thüringer Urteil kann aus Sicht des VDGN nur die Abschaffung auch der Abwasserbeiträge sein. Will Thüringen Vorbild bei der Entlastung in Sachen Kommunalabgaben bleiben, muß es nach Schritten auf dem richtigen Wege nun zum Sprung ansetzen.

Aber das ist doch nicht finanzierbar, heißt der gängige Einwand. Wer auf ihm beharrt, beweist damit allerdings nur eine gewisse Starre des Denkens oder ein übergroßes Interesse am Fortbestehen bisheriger Zustände. Das Finanzargument relativiert sich nämlich, wenn man die Wasserversorgung und die Entsorgung als das begreift, was sie nun einmal sind: Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden gelöst zum Nutzen der Allgemeinheit und jedes einzelnen Menschen, ganz unabhängig davon, wie dessen rechtliches Verhältnis zu dem Grundstück aussieht, auf dem er lebt.

Das heißt: Die Kosten dafür muß die Allgemeinheit begleichen, über verbrauchsabhängige Gebühren für den einzelnen und gegebenenfalls aus Steuermitteln. Damit verschwindet das Kostendeckungsgebot für den einzelnen Zweckverband, und die Erhebung von Anschluß- bzw. Herstellungsbeiträgen, die eine Gruppe der Gesellschaft exklusiv belasten, wird obsolet. Daß damit eine Subventionsmentalität Raum greifen würde, die der Verschwendung Tür und Tor öffnete, ist kaum zu erwarten. Zur Überdimensionierung von Anlagen, zur Großmannssucht, zu teuren Rechtsstreitigkeiten und damit zu entsprechender Bereicherung zahlreicher Beteiligter führt ja gerade das heutige Modell der Beitragserhebung. Denn dabei gibt es immer jemanden, auf den die Kosten abgewälzt werden können: die Grundstückseigentümer.

Das Thüringer Urteil lädt also ein, die Chance zum Paradigmenwechsel zu nutzen. Thüringens Regierung sollte hier Beherztheit und Tatkraft beweisen.

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