Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Beitragsrecht ist lebensfremd

VDGN fordert Paradigmenwechsel weg vom umlage- hin zum steuerfinanzierten System


In loser Folge dokumentieren wir an dieser Stelle des Journals Redebeiträge vom 11. VDGN-Verbandstag. Wir beginnen mit dem Beitrag von Hans-Jürgen Sternbeck, Mitglied des Präsidiums des VDGN, in dem er sich mit dem Beitragsrecht für Straßenerschließung und -ausbau auseinandersetzt und Schlußfolgerungen für die weitere Verbandsarbeit auf diesem Gebiet ableitet.

Das hohe Gut einer vernünftigen Infrastruktur ist unbestreitbar, weil es zu guten Lebensbedingungen aller Bürger beiträgt und weil alle Bürger einen Vorteil haben.

Die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur über ihre langen Lebensphasen (von der erstmaligen Herstellung bis zur ggf. notwendigen Erneuerung oder Veränderung) nur einem geringen Teil unserer Bürger lebenslang als finanzielle Bürde aufzuerlegen, ist falsch, ungerecht und in meinen Augen gesetzwidrig.

Die erstmalige Herstellung einer Straße (die Erschließung), wie sie bei einer erstmaligen Siedlungsentstehung neben den anderen erstmaligen Herstellungen von Anschlüssen für eine Versorgung mit Trinkwasser, Energie als auch Entsorgung von Abwässern als notwendige Infrastrukturmaßnahme entsteht, bringt auch Vorteile für den siedelnden Bürger. Läßt sie doch meist erstmalig die Bebauung mit Häusern zu. Die im BauGB (Baugesetzbuch) vorgegebene Beteiligung der Gemeinde mit mindestens 10 Prozent ist aber für alle Typen von Straßen (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße) gleich. Auch hier sind in Abhängigkeit vom Straßentyp höhere Beteiligungssätze der Kommunen/Gemeinden zwingend erforderlich.

Aber welchen Vorteil soll ein Siedler haben, der Anlieger an einer schon erschlossenen Straße ist, wenn diese Straße nach Jahren oder Jahrzehnten einen Straßenausbau erfährt, also um zusätzliche Teileinrichtungen, wie einen weiteren Gehweg, einen Radweg, Parktaschen oder neues Straßengrün ergänzt oder eine bereits vorhandene Beleuchtung bzw. eine bereits vorhandene Fahrbahn erneuert wird?

Dieses öffentliche Gut „Straße“ wurde von der Allgemeinheit insgesamt – eingeschlossen auch die unmittelbaren Anlieger – über die lange Zeit genutzt und alle waren Verursacher des Verschleißes bzw. des Verbrauches der Straße.

Den Gebrauchswert der Straße erneut herzustellen, ist also auch die Pflicht der Allgemeinheit insgesamt. Hier den anliegenden Siedler bzw. Grundstückseigentümer als „Finanzierungsquelle“ erneut zu bestimmen, ist wirklichkeitsfremd.

Legt man den Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ als Maßstab an, dann kann man nur zu dem Schluß kommen:

Mittelmaß, Beliebigkeit und Bürgerferne sowohl bei der Legislativen (der gesetzgebenden Gewalt), der Exekutiven (der ausführenden Gewalt) als auch der Jurisdiktion (der rechtsprechenden Gewalt) haben zu einem Rechtskonstrukt der Willkür – also einem Unrechtskonstrukt – geführt.

Die niedrigsten Ebenen in der föderalen Struktur der Bundesrepublik – die Gemeinden und Städte – üben bis auf wenige Ausnahmen eine unkontrollierte Willkür in dem ihnen zugestandenen „Ordnungsrahmen“ oder so oft beschworenen „weiten Ermächtigungsspielraum“ aus. Von uneinsichtigen Vertretern dieser Verwaltungsebenen wird der sogenannte Vorteilsbegriff hypothetisch strapaziert.

Einerseits, weil ihnen in Schulungen diese hypothetische Sicht als die „alleinige Wahrheit“ vermittelt wird und andererseits, weil ihnen die wesentliche Betrachtungsweise eines gravierenden demographischen Wandels, Geburtenrückgangs und Abwanderung, schwerer, langwieriger, struktureller Verwerfungen vorenthalten wird.

Wer hier einen Regelungsbedarf leugnet, hält an einer wesensfremden Vorteilsermittlung fest, die eine ungebrochene wirtschaftliche und demographische Prosperität suggeriert.

Die komplexe Betrachtungsweise wird somit fahrlässig vernachlässigt.

Viele uns bekannte Fälle sind Zeugnis von Arroganz, Bürgerfeindlichkeit, dem ungezügelten Ausnutzen von unkontrollierten Spielräumen und führen zur Ohnmacht der Bürger. Die Verwaltungen dieser Gemeinde- und Städteebenen haben durch bequeme Anpassung und Beliebigkeit einen hohen Teil an Schuld an diesem Unrechtskonstrukt auf sich geladen.

Ich behaupte das, weil die Entlohnung aus Steuergeldern der Bürger diese Verwaltungen zur Bürgernähe verpflichtet.

Das „Hase- und Igel-Spiel“, die untere Ebene verweist auf die Vorgaben von Oben, und die übergeordnete Ebene verweist auf die Zuständigkeit der unteren Ebene und deren „weiten Ermessensspielraum“, führt in eine Leere und erfordert einen Paradigmenwechsel.

Einige Beispiele für den hinterlistigen Einfallsreichtum:

- 1. Im Verbandsjournal „Das Grundstück“ Nr. 4/2004 habe ich schon einmal ausgeführt, wie hinterlistige Rhetorik die Mathematik überlistet. So behauptete der Bürgermeister einer Gemeinde nördlich von Berlin, daß der von der Gemeinde geplante und nach allen gesetzlichen Vorgaben ausgeführte Straßenbau teurer für die Anlieger wird, auch wenn sich die Gemeinde mit dem Gemeindeanteil beteiligt.

Im Gegenteil dazu werde der von den Bürgern zu 100 Prozent allein finanzierte Straßenbau preiswerter, weil diese nur das Nötigste und nicht alles Machbare bauen. Das ist nicht Logik, sondern perfide Drohung; nach dem Motto „wenn ihr nicht die Kosten allein übernehmt, dann bauen wir euch alles Machbare, damit euch Hören und Sehen vergeht“.

Diesem muß massiv begegnet werden: Wenn das Nötigste gesetzlichen Vorgaben genügt, dann kann es nur gleiche Kosten verursachen, wenn die Gemeinde und ihre Vertreter ihre Funktion verantwortungsvoll und bürgernah ausüben.

- 2. Den Gipfel rhetorisch vorgetragener Unverschämtheit erstürmte der Vertreter des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes im Dezember 2005 bei der Anhörung zum Gesetzesvorhaben des Straßenausbaubeitragsgesetzes in Berlin. Mit pastoralen Worten verkündete er sinngemäß, daß vor allem viele ältere Bürger sich doch endlich eine hübsche Straße vor ihrem Häuschen wünschen und die Fertigstellung noch erleben möchten. Damit wäre doch dieses Modell der vollständigen Kostenübernahme die herbeigesehnte Lösung für die Erfüllung dieser Wünsche.

- 3. Dieses Flehen und Betteln muß der Infrastrukturminister von Brandenburg gehört haben, denn am 14. Juni 2007 hat er in der Märkischen Allgemeinen Zeitung die Kommunen ermuntert, diesen Weg der 100prozentigen Finanzierung zu beschreiten, weil dann damit Sandwege in Wohngebieten eher befestigt werden könnten.

Der Kreis der Befürworter hat sich nun in den politischen Ebenen geschlossen! Die Bastelei an alten Systemen ohne progressives Nachdenken verlangt nach Veränderung! Das Recht genügt sich nicht selbst, sondern sollte auch einer Wirklichkeitsbetrachtung standhalten können.

Folgende Forderungen müssen im Rechtssystem erfüllt werden:

• 1. Die Aufwertung des Bürgers als Souverän des Staates durch Einbeziehung in die ihn direkt betreffende Entscheidungsprozesse muß verwirklicht werden.

• 2. Die Finanzierung der Lebensphase Straßenausbau beim öffentlichen Infrastrukturgut „Straße“ muß aus dem bisherigen umlagefinanzierten System in ein steuerfinanziertes System geändert werden.

Warum diese Forderungen?

Bei der Sitzung des Bauausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. September 2008 wurde der preußische Jurist Julius von Kirchmann, ein Staatsanwalt des 19. Jahrhunderts, aus einer seiner Abhandlungen über „die Wertlosigkeit der Jurisprudenz“ mit dem berühmten Satz zitiert: „Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers (oder ein Federstrich des Gesetzgebers) und ganze juristische Bibliotheken werden zur Makulatur.“

Hierin zeigt sich doch, daß eine Gesetzgebung kein unumstößliches „Naturgesetz“, sondern nur von Menschen ausgedachtes Recht ist oder auch empfundenes Unrecht ist.

Der alles bestimmende, vehement verteidigte Vorteilsbegriff wird doktrinär zum nicht anfechtbaren Argument für die umlagefinanzierte Heranziehung der Anlieger zu den Kosten des Straßenausbaus strapaziert.

Aber dieses Festhalten am Vorteilsbegriff zur Begründung der Notwendigkeit der Beteiligung der Anlieger an Straßenausbaukosten hält rechtsstaatlichen Betrachtungen nicht stand.

Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind rechtswidrig. Das einseitige Festhalten und die generelle Rechtfertigung der Straßenausbaubeiträge sind die Mißachtung eines abgabenrechtlichen Fundamentalprinzips: dem Äquivalenzprinzip.

Dieses Äquivalenzprinzip soll verhindern, daß willkürliche Beiträge erhoben werden. Dieses Prinzip verknüpft kausal die Notwendigkeit einer konkret meßbaren Gegenleistung (hier der Beitrag) zum konkret meßbaren wirtschaftlichen Vorteil.

Das öffentliche Gut „Straße“ bietet aber nicht die Möglichkeit eines konkret meßbaren und individuell zurechenbaren Nutzens auf den einzelnen.

Somit entzieht sich die Beitragserhebung für den Straßenausbau der alleinigen Heranziehung der direkten Anlieger. Die öffentliche Straße wird von allen genutzt und eine sachgerechte konkrete Ermittlung von Vorteil und Gegenleistung ist nicht möglich und praktizierbar.

Die Mißachtung des Äquivalenzprinzips verstößt somit gegen das „Übermaßverbot“ des Grundgesetzes. Ein Abweichen vom Äquivalenzprinzip ist gleichbedeutend mit der Zulassung reiner Willkür.

Ein Beispiel, das nachweist, daß Gesetze subjektiv von Menschen gemacht sind, ist das Sächsische Kommunalabgabengesetz. Bei der Schaffung dieses Gesetzes wurde für die Gemeindeermächtigung zur Beitragserhebung im entsprechenden Paragraphen 26 das Wörtchen „kann“ statt „muß“ oder „sind“ formuliert. Somit können Gemeinden Satzungen erlassen oder es auch lassen.

Diese Wortwahl und seine entscheidende Bedeutung haben in einem Gerichtsverfahren vor dem Sächsischen OVG eine wesentliche Gerichtsentscheidung beeinflußt. Durch diese Gesetzesgestaltung ziehen jetzt viele sächsische Gemeinden entsprechende Straßenausbaubeitragssatzungen zurück, und sie zahlen teilweise sogar bereits erhobene Beiträge zurück.

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