Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zahlen für jeden Regenkanal

Berlins Senat legte Ausführungsvorschriften für das Straßenausbaubeitragsgesetz vor

Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist von Anfang an eine Mogelpackung gewesen. Es hat Folgen, die seine Befürworter den Berlinerinnen und Berlinern verschwiegen haben. Das machen die Ausführungsvorschriften deutlich, die der Senat im März zu dem Gesetz bekanntgemacht hat.

Die Regierungskoalition von SPD und Linkspartei.PDS hatte das Gesetz, das die Handhabe zu flächendeckendem Abkassieren für Straßenbaumaßnahmen bietet, 2006 durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht. Vertreter beider Parteien rühmten dabei immer wieder, daß es besonders demokratische Regelungen enthalte. So müsse vor jeder Straßenausbaumaßnahme in den Stadtbezirken die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Ausbauvariante entscheiden.

Es zeigt sich jetzt, wie richtig der VDGN mit seinen Warnungen lag: Dieses Versprechen entpuppt sich jetzt vor allem als Beruhigungspille für die Betroffenen. Die vom Senat erlassenen Ausführungsvorschriften nämlich enthalten spezielle Bestimmungen zum „Entscheidungsspielraum der BVV“.
Danach hat die BVV „keinen Entscheidungsspielraum“, soweit Ausbaumaßnahmen von den rechtlichen und technischen Anforderungen und den baulichen Standards verschiedenen speziellen Ausführungsvorschriften und Richtlinien entsprechen, die der Senat erlassen hat. In diesen Vorschriften sind aber vor allem die Faktoren, von denen die Kosten des Straßenbaus abhängen, detailliert geregelt – so zum Beispiel die Mindestabmessungen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen.

Nichts mitzureden hat eine BVV auch beim Ausbau von Bundesstraßen auf Berliner Gebiet sowie bei allen anderen Projekten, die einem Planfeststellungsbeschluß, einer Plangenehmigung oder einem Bebauungsplan unterliegen. Hier, so die Vorschrift wörtlich, habe die BVV Entscheidungsspielraum lediglich bei Dingen wie „der Auswahl der Art des Gehwegbelages“.

Und schon gar nichts zu melden hat die bezirkliche Volksvertretung, wenn es um beitragspflichtige Maßnahmen beim Bau oder der Erweiterung der Straßenentwässerung geht. Die laufen unter Regie der halbprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB). Und hier sei „regelmäßig kein Raum für eine versagende Entscheidung der BVV“.

Wer die Ausführungsvorschriften genauer liest, kommt zu der Schlußfolgerung: Bauarbeiten für die Straßenentwässerung gehören künftig zu den schlimmsten Bedrohungen für die Geldbörsen der Eigenheimer. Die neuen Ausfüh-rungsvorschriften enthalten ein ganzes Kapitel über „Beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen“ der Straßenentwässerung. Diesem zufolge sollen Grundstückseigentümer nun für die meisten der nur denkbaren Arbeiten dieser Art zur Kasse gebeten werden, auch wenn gar kein eigentlicher Ausbau einer Straße stattfindet. Beiträge können laut dieser Vorschrift erhoben werden:

• für den erstmaligen Bau eines Regen- oder eines Mischwasserkanals;

• für die Erneuerung vorhandener Regen- und Mischwasserkanäle, wobei der Tatbestand der Erneuerung gegeben sei, „wenn die alte Anlage bzw. die alten Kanäle durch neue Kanäle mit gleicher Nennweite ausgetauscht werden“;

• für die „hydraulische Erweiterung” der Kanäle, worunter Erhöhung von deren Nennweite „infolge geänderter Bebauung, geänderter Berechnungsgrundlagen, häufiger Überstauereignisse“ zu verstehen ist;

• für die Erneuerung von Straßenkanälen im sogenannten Inliner-Verfahren, was eine Methode der Rohrsanierung per eingeschobener Schläuche darstellt, die „technisch und kaufmännisch einem neuen Kanal gleichzustellen“ sei.

Die Beiträge für die Straßenentwässerung, so sie denn gerichtlichen Prüfungen standhalten, werden zwar vom Land Berlin kassiert. Im Ergebnis aber kommen sie auch privatwirtschaftlichen Konzernen zugute. Denn die Anlagen für die Straßenentwässerung, für die Geld von den Grundstückseigentümern eingetrieben wird, sind laut der Vorschrift „dem Anlagevermögen der BWB als wirtschaftliches Eigentum zugeordnet“: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aber gehören seit der Teilprivatisierung zu 49,9 Prozent privaten Anteilseignern, deren Taschen die Berliner nicht nur mit steigenden Preisen für das Wasser, sondern auch mit Straßenausbaubeiträgen füllen sollen.

Der VDGN sieht sich erneut in seiner konsequenten Ablehnung des Straßenausbaubeitragsgesetzes bestätigt. Er wird den Kampf gegen dieses Gesetz mit aller Kraft fortführen. Betroffenen bietet er Schutz und Hilfe.

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