Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer haftet, wenn jemand zu Schaden kommt?

Risiken rechtzeitig bedenken und Vorkehrungen treffen


Den VDGN erreichen immer wieder Fragen von Mitgliedern bzw. Mitgliedsvereinen, die von allgemeinem Interesse sind. So ist es auch mit der folgenden Anfrage des Geschäftsführers einer Garagengemeinschaft:

Vor Jahren wandelten wir unseren Garagenverein in eine GbR um – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das war ganz unkompliziert. Doch nun frage ich mich, ob das die glücklichste Lösung war. In welchem Umfang bin ich als Geschäftsführer eigentlich verantwortlich, wenn jemand auf dem Gelände der Garagengemeinschaft zu Schaden kommt? Fragen der Haftung, wie Sie sie völlig berechtigt ansprechen, sollten auf jeden Fall geklärt sein. Dabei ist es zunächst egal, ob es sich bei der Garagengemeinschaft um einen Verein oder, wie in Ihrem Fall, eine GbR handelt.

Am besten, man erledigt diese wichtigen Dinge schon bei der Errichtung des Vereins, einer GbR etc. Beim Verfassen der Satzung (bzw. des Gesellschaftervertrags) können im Verhältnis der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) von vornherein bestimmte Haftungsrisiken ausgeschlossen werden, in dem der Gegenstand und Zweck der GbR konkret festgelegt wird. Es dürfte sicherlich auch zweckmäßig sein, eine Ordnung für das Garagengelände zu beschließen, die für alle GbR-Mitglieder und deren Besucher verbindlich ist. In solchen Ordnungen sollten die Vereine (oder auch GbR etc.) zusätzliche Regelungen, beispielsweise zur Verkehrs- und Betriebssicherheit der Gebäude und Anlagen, ihrer regelmäßigen Kontrolle, Wartung und Instandhaltung festlegen.

In der nach außen gerichteten Tätigkeit einer GbR, z. B. bei Verträgen mit Dritten u.a. rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen, läßt sich nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ v. 27.09.1999 AZ II ZR371/98) eine Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen nur durch eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung mit dem jeweiligen Geschäftspartner erreichen.

Andere Möglichkeiten sind nach der Auffassung des BGH nicht geeignet, eine wirksame Haftungsbeschränkung herbeizuführen. Der BGH lehnt auch die Möglichkeit einer pauschalen Haftungsbeschränkung durch den Zusatz „mbH“ ab. Er begründet dies damit, daß dieser Zusatz keine Erklärung beinhaltet und ein Bedürfnis für die Anerkennung einer neuen Gesellschaftsform „GbR mbH” nicht besteht. Im übrigen sei dieser Zusatz wegen der Verwechslungsgefahr mit der GmbH irreführend und daher sittenwidrig (vergl. OLG München ZIP 1999 S. 535).

Bei nicht eingetragenen Vereinen, wie es z. T. Mitgliedsgemeinschaften des VDGN sind (Garagengemeinschaften, aber auch Interessengemeinschaften von anderen Grundstücksnutzern), haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen des Vereins gegenüber einem Dritten vorgenommen werden, gem. § 54 (2) BGB die Handelnden persönlich. Diese Haftung besteht unabhängig davon, ob die Handelnden Vorstandsmitglieder oder ob sie überhaupt Vereinsmitglieder sind und auch unabhängig davon, ob sie zur Vertretung des Vereins berechtigt sind (BGH, Urteil v. 30.06.2003, Az. II ZR 153/02).

Unbedingt anzuraten sind Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen, mit denen sich ein Vereinsvorstand oder eben der/die Geschäftsführer einer GbR gegen bestimmte Risiken absichern können. Zu beachten ist, daß bei einer jeden Versicherung nur die Fälle versichert sein können, die nach Abschluß und nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit eintreten.

Versuche, eine Entlastung in Form eines „Gesetzes zur Begrenzung von Haftungsrisiken ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände“ zu schaffen, sind im letzten Jahr übrigens gescheitert.

Eine individuelle Beratung ist bei derartigen Fragen dringend zu empfehlen, wenden Sie sich dazu an die VDGN-Vereinsbetreuung, Telefon 030 / 514 888 22 und an die VDGN-Fachgruppen.

Bernd Lanius, Kerstin Große

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