Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Sie haben sich nicht verbiegen lassen“

Vom 11. VDGN-Verbandstag: Die Verdienste Eckhart Beleites’ würdigte Gustav-Adolf Schlomann

„Gestatten Sie mir bitte, liebe Anwesende, einen Blick zurück ... Am 13. April 1992 fand im Bezirksverordnetensaal von Berlin-Hellersdorf eine Veranstaltung statt, auf der die Bezirksbürgermeisterin davon berichtete, daß viele Bewohner ihr von Ängsten, Hilflosigkeit und Wut über den möglichen Verlust ihres Wohnhauses, ihres Grundstücks, ja ihrer ganzen Existenz berichtet hatten und wie ihr in wenigen Stunden bereits bewußt geworden sei, wie wenig Einfluß Bezirkspolitiker auf die Rechtsgestaltung der Bundesregierung hätten. ... Im Bericht über diese Veranstaltung heißt es: „Das Grundsatzreferat hielt Eckhart Beleites. Er war so überzeugend, daß er bei der späteren Wahl einstimmig zum Vereinsvorsitzenden gewählt wurde.” Eckhart Beleites hatte über Konsequenzen aus dem Einigungsvertrag, dem sogenannten „unredlichen Erwerb nach dem 18. Oktober 1989“ bei Modrow- Käufen, dem „Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung”, dem notwendigen vereinten Kampf dagegen und schon damals von Straßenbauabgaben, Anschlußgebühren und Umweltauflagen gesprochen, die Eigenheimbesitzer belasten. ...

Das brutale Aufeinanderprallen zweier konträrer Eigentumsauffassungen, des Volkeigentums und des bis in die feinsten Verästelungen ausdifferenzierten Privateigentums der Bundesrepublik hatte eine Fülle wirtschaftlicher, rechtlicher, verwaltungsmäßiger, vor allem aber menschlicher Probleme beschert. Noch 1989 hatte es weder Ängste noch Begehrlichkeiten gegeben. Keiner sah im Osten sein Eigentum gefährdet, keiner im Westen konnte hoffen, staatlich verwaltetes, enteignetes oder aufgegebenes Eigentum zurückzubekommen. Das dann im Einigungsvertrag festgeschriebene Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung” löste jedoch 2,2 Millionen Anträge auf Rückgabe von Immobilien aus, für Westdeutsche wurden Hoffnungen, für Ostdeutsche existentielle Ängste geschürt. Mieter und Pächter wurden hinausgedroht, hinausschikaniert, hinausbestochen und hinausgeklagt, oft aus Unerfahrenheit, aus Unkenntnis. Das alles fiel in eine kurze Zeitspanne, binnen der drei von vier in der Industrie der DDR Beschäftigten, neun von zehn in der Landwirtschaft Tätigen ihre Arbeitsplätze verloren, etwa eine Million Menschen von der sogenannten „Elitenrestitution” betroffen waren und in Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien, in Bildung und Wissenschaft, in Justiz und dem Gesundheitswesen, auf manchen Gebieten ausnahmslos, Ostdeutsche durch Westdeutsche ersetzt wurden. Die Treuhand handelte nach dem Prinzip: Privatisieren, zuzahlen, ausschlachten, dicht machen. Die Juristen nach dem Kinkelschen Auftrag der Delegitimierung der DDR auf allen Gebieten und die Sozialgesetzgebung nach der Forderung Genschers, die Eliten der DDR ins soziale Abseits zu stellen.

In dieser Zeit eine solche Vereinsgründung vorzunehmen und zu betreiben wie die von mir beschriebene, war ein ungeheuer mutiger und wichtiger Schritt, denn er bot den vielen Verunsicherten und Verzweifelten, auch all den Menschen, die sich über die staatliche Einheit gefreut hatten, aber nie mit solchen Folgen für sich gerechnet hatten, einen Ansatz für Hoffnung und sachkundige Unterstützung.

Am 10. März 1994 kam es zum Zusammenschluß von zunächst acht Vereinen, die typische Nutzerinteressen von Bürgern im Beitrittsgebiet vertreten, zu einem Dachverband, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer – das war Ihr Verdienst! Sie wollten ihre Kräfte bündeln, Einfluß auf die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung nehmen und sich für den Bestandsschutz für ehemalige DDR-Bürger an Wochenend- und Pachtgrundstücken, an Garagen, an Eigenheimen und Kleingärten einsetzen, wie auf der Gründungsversammlung erklärt. Es wurde gefordert, daß sich der Prozeß der Anpassung des Grundstücksrechtes der DDR an das der BRD über einen großen Zeitraum und in Abhängigkeit von der sozialen Entwicklung in den neuen Bundesländern entwickeln müsse.

Zum Präsidenten des neuen Verbandes wurde Eckhart Beleites gewählt, der schon auf dieser Zusammenkunft ausdrücklich versicherte, daß sich dieser Verband auch Beitrittswünschen aus den alten Bundesländern nicht verschließen würde. …

Sofort rückte der Kampf um die rechtlichen Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in den Vordergrund ... Das Gesetz war heftig umstritten, und es standen in Persona der Präsident des VDGN und ein Anwalt aus dem Westen gegenüber, letzterer von den ihm freundlich gesonnenen Medien als „Datschenpapst” aufgebrezelt. Beleites wurde ob seines Eintretens für die Datschen- und Garagennutzer verteufelt, auch persönlich mit viel Dreck beworfen, verehrte Anwesende, den man nicht mit Duschen vor dem Schlafengehen wegbekommt, der Spuren hinterläßt, von denen wenige wissen. Und der andere, der Datschenpapst, der die Eigentümerinteressen vertreten hat und im Grunde die Datschen so schnell wie möglich verschwinden lassen wollte, er hat seine Eigentümerklientel nicht ganz so bedienen können, wie erhofft.

So ist das aber auch mit Begriffen: Datschenpapst war der, der die Datschen aus der Welt schaffen wollte. Können Sie sich einen Papst vorstellen, der den Katholizismus abschaffen will? Da fällt mir vergleichsweise nur ein Generalsekretär einer Kommunistischen Partei ein.

Wenn Lothar de Maiziere, der letzte Regierungschef der DDR, am 2. Januar diesen Jahres in einem Interview erklärt: „Ich glaube, die nächste Generation wird noch mal neu über alles nachdenken. Auch über den Begriff des Unrechtsstaates. Die DDR war ein Staat, der auf Unrecht gründete. Aber ich würde ihn nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Auch hier war Diebstahl Diebstahl, Betrug war Betrug und Mord war Mord,” dann erhebt sich ja die berechtigte Frage, warum er das unterschrieben hat?

Beginnende Altersweisheit oder schlechtes Gewissen, nachdem damit schon viel Unheil angerichtet worden ist. Die Umdeutung der Geschichte der Deutschen, die völlig undifferenzierte Verneinung all dessen, was die DDR ausmachte, heute sieht er in diesem Zeitungsinterview darin den Grund, daß auch nach 20 Jahren viele Ostdeutsche nicht im Westen angekommen sind. Späte Erkenntnisse, aber kaum noch von Bedeutung. Der staatlichen Einheit ist weder die wirtschaftliche, noch die politische oder soziale Einheit gefolgt. Deshalb haben deutsche Politiker jedes Jahr einmal ganz viel Phantasie, wenn sie am 3. Oktober etwas feiern, was es nicht gibt: Die deutsche Einheit, aber auch mit Bedacht wohl immer in einem anderen Bundesland versteckt, damit es nicht gar so auffällt. Ist es nicht schlimm, wenn ein Demokrat, ein Mitglied der CDU, ein unbestrittener Kämpfer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der Ministerpräsident eines Landes, noch 2008 erklären muß, daß er bei der Teilnahme an Demonstrationen in der DDR immer über sein FDJ-Hemd einen Mantel gezogen hat, damit ihm seine Vergangenheit heute nicht mehr so schmerzhaft auf die Füße fällt?
Neue Schwerpunkte kamen in der Tätigkeit des VDGN hinzu: Der Kampf um ein modernes Kleingartenwesen, gegen die ungerechtfertigten Gebühren und Beiträge, vor allem beim Straßenbau und bei Wasser und Abwasser, die den VDGN immer an der Seite der Benachteiligten, der Betroffenen sah.
Mit einer Versicherung, einem Unternehmenspool und einer modernen Zeitschrift, mit vielen Ratgebern und einem territorial ausgedehnten Netz von Beratungsstellen, schuf sich der VDGN Mittel und Möglichkeiten der Unterstützung seines fortgesetzten Kampfes für die Interessen seiner Mitglieder, bei dem er mit dem VDGN verbundenen und auf ihren jeweiligen Gebieten in hohem Maße sachkundigen und erfahrenen Anwälten eng zusammenarbeitet.

Das alles ist untrennbar mit Ihrem Namen, Herr Beleites, verbunden, ist im wesentlichen von Ihnen ersonnen und vielen Mitstreitern durchgesetzt worden, die für diese Arbeit zu gewinnen und zu befähigen waren. Auch die finanziellen Sicherheiten einer solchen Unternehmung mußten stets gewährleistet sein, eine Aufgabe, der Sie sich in all diesen Jahren stellen und die Sie lösen mußten.

Für all dies haben wir allen Grund, Ihnen ganz herzlich zu danken, vor allem dafür, daß Sie einer Sache, der Sie sich in den ersten Stunden von VMEG und VDGN verschrieben hatten, bis auf den Tag treu geblieben sind, sich nicht haben verbiegen, sich nicht haben verdrehen, auch nicht haben einkaufen lassen. Vor allem, weil sie nicht nur ununterbrochen an der Spitze dieser beiden Institutionen standen, sondern ungebrochen zu Ihrem Wort gestanden haben, habe ich heute aus Gründungsberichten zitiert. Und niemand muß deshalb vor Scham rot werden, wie viele der Politiker, die nach der Wahl nicht mehr an das erinnert werden wollen, was sie vor der Wahl versprochen hatten.

Sicher, wir haben vieles, was wir wollten, nicht erreicht, manches nur unzulänglich bewirkt. Auch wenn wir die Verhältnisse nicht ändern konnten: Wie wir beispielsweise die Öffentlichkeit aufgemischt haben, als es im Schwerpunkt um Garagen ging, mit Foren, Versammlungen, in den Medien, mit Ratgebern, haben wir ganz maßgeblich das Verhalten der Grundstückseigentümer in den Kommunen beeinflussen können. Fast alle Garagenkomplexe sind weiter erhalten, die Eigentümer der Garagen die Nutzer geblieben.

Für manches unserer Anliegen sind die Zeiten schwieriger geworden. Diese Bundesrepublik ist nicht mehr die, der wir mal beigetreten worden sind.
Ihr Nachfolger wird es auch aus diesem Grunde schwer haben, Sie, Herr Beleites wollen ihm noch eine Zeitlang zur Seite stehen. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute.

Mir bleibt, und ich denke im Namen aller Anwesenden zu sprechen, Ihnen, Herr Beleites, für die vielen Jahre Ihrer unermüdlichen Tätigkeit ganz herzlich zu danken und Ihnen persönlich sowie Ihrer Gattin, der Zeugin auch vieler schwerer Stunden, alles Gute, vor allem Gesundheit zu wünschen.”

zurück