Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Saniert statt neu gebaut

Kleingärtner wehrten sich mit VDGN-Unterstützung erfolgreich

Vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln wurde eine Klage des Bezirksverbandes Berlin-Süden der Kleingärtner e. V. gegen ein Kleingärtnerehepaar auf Rückbau einer übernommenen übergroßen Laube von 42,75 m² auf 24 m² verhandelt.

Die Kleingärtner, die sich auf Grund der vorangegangenen Drohungen von Bezirksverband und Bezirksamt in einer aussichtslosen Situation wähnten, nahmen Verbindung zum VDGN auf in der Hoffnung, daß ihnen geholfen wird in der Auseinandersetzung mit dem Verband, in dem sie selbst Mitglied sind.

Bevor ein Anwalt eingeschaltet wurde, sah sich ein Vertreter der Fachgruppe Kleingartenwesen des VDGN/VMEG vor Ort den Gegenstand der Begierde an.

Die Einschätzung, nach der Besichtigung und der Entgegennahme der Schilderung der Umstände fiel gegenüber den Betroffenen recht optimistisch aus. Mut machen, um sich zu wehren, gehört zur Philosophie unseres Verbandes. Innerlich war eine gehörige Skepsis zu den Erfolgsaussichten der zu erwartenden Auseinandersetzung sowohl beim Begutachter als auch nach Auftragserteilung zur Übernahme des Mandats beim Rechtsanwalt vorhanden.

Denn es ging um sehr viel, da die Kleingärtner erhebliche Geldbeträge und viel Arbeitsaufwand für Bauarbeiten zur Erhaltung der Bausubstanz unter Billigung durch den Vereinsvorstand investiert hatten.

Mit Urteil vom 12. November 2008 hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden, daß die Klage des Bezirksverbandes auf Rückbau der Laube abgewiesen wird und der Bezirksverband die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Zum Tatbestand: Die Kleingärtner hatten den Kleingarten mit einer übergroßen Laube von 42,75 m² neu übernommen. Dem Pächterwechsel war eine Reduzierung der Baulichkeiten durch den Vorpächter von über 100 m² auf 42,75 m² vorausgegangen. Nach der Reduzierung fehlte infolge des Teilabrisses auf einer Länge von 9,5 m eine Außenwand. Die Kleingärtner errichteten die fehlende Außenwand neu, wobei eine zweite Außenwand umfiel, die gleichfalls erneuert werden mußte. Um überhaupt die Laube diesbezüglich nutzbar zu machen, waren noch weitere Arbeiten erforderlich, die die Kleingärtner auch ausführten. Nachfolgend forderten das Bezirksamt Neukölln und der Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V. die Kleingärtner entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf, die Laube von 42,75 m² auf 24 m² zu reduzieren.

Der Rechtsanwalt der Kleingärtner, VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster, argumentierte, daß die Baulichkeiten ohne die durchgeführten Baumaßnahmen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht mehr nutzbar seien. Die durchgeführten Arbeiten seien sämtlich erforderlich gewesen, um überhaupt die Nutzbarkeit der vorhandenen Laube mit der vertraglich vereinbarten Grundfläche von 42,75 m² wiederherzustellen. Dem Kläger muß beim Vertragsabschluß bewußt gewesen sein, daß die Kleingärtner an der Laube Sanierungsarbeiten durchführen müssen, um überhaupt eine Nutzbarkeit wiederherzustellen.

Das Gericht ist auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens der Argumentation gefolgt und hat festgestellt, daß die Bauarbeiten eine umfassende Sanierung, nicht aber die Errichtung eines übergroßen Neubaus darstellen. Der Bestand ist gemäß § 18 Abs. 1 BundeskleingartenG geschützt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß trotz der unbestreitbar außerordentlich umfangreichen Bauarbeiten, die die Beklagten auf der Parzelle haben durchführen lassen, kein Neubau entstanden ist, der den Bestandsschutz gem. § 18 Abs. 1 BundeskleingartenG entfallen läßt.”

Die Baumaßnahmen haben nach Einschätzung des Sachverständigen die erforderlichen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen am vorhandenen Baukörper nicht überschritten.

Gemäß Unterpachtvertrag waren nach § 5 Nr. 2 a Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen zulässig. Die Kleingärtner können daher die übergroße Laube weiterhin unverändert nutzen. Ihre erheblichen Investitionen waren nicht umsonst.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Dr. Michael Jagielski

 

zurück