Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Konsequent für Schutz des selbstgenutzten Eigentums“

Vom 11. Verbandstag: Bruchloser Wechsel an VDGN-Spitze und erfolgreiche Bilanz der Arbeit von eineinhalb Jahrzehnten

Wer sich umschaut in der Welt und dabei auch den Rückblick in die Vergangenheit nicht vergißt, wird zu dem Urteil gelangen: Was sich an der Spitze des VDGN ereignet, gehört nicht unbedingt zu den Selbstverständlichkeiten. Eine erfolgreich agierende Organisation mit großer Mitgliedschaft vollzieht den Wechsel ihrer Führung ohne Bruch der inhaltlichen Kontinuität, ohne persönliche Reibereien oder gar Skandale, bei solide geordneten Finanzen und in einem allgemeinen Konsens über die weiteren Ziele. Insofern war der 11. Ordentliche Verbandstag des VDGN, der mit Peter Ohm einen neuen Präsidenten wählte, schon eine Veranstaltung der außergewöhnlichen Art.

Daß dieser Wechsel an der Spitze vom scheidenden VDGN-Präsidenten Eckhart Beleites selbst sorgfältig vorbereitet worden ist, mußte weder besonders betont noch verschwiegen werden. Daß dahinter Anstrengungen mehrerer Jahre stehen, die auch mit Rückschlägen und neuen Anläufen verbunden waren, konnte jeder im Saal gut nachvollziehen. Und daß der vom gesamten VDGN-Präsidium präsentierte Vorschlag für die Wahl des „Neuen“ überzeugend ausfiel, zeigte die einstimmige Wahl Peter Ohms. Zum Besonderen dieses Verbandstages am 28. März 2009 im Berliner Abacushotel gehörte selbstverständlich auch das große Resümee, das Eckhart Beleites über seine Amtszeit seit der Gründung des VDGN im Jahre 1994 zog. Es war eine Bilanz von eineinhalb Jahrzehnten erfolgreicher Tätigkeit, aus der hier nur einige Beispiele genannt werden können. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört ganz sicher, daß der VDGN unter der Präsidentschaft von Eckhart Beleites maßgeblich dazu beigetragen hat, das selbstgenutzte Eigentum vieler Menschen im Osten und zunehmend auch im Westen Deutschlands zu sichern. Einer der schlimmsten Fehler des Einigungsprozesses nach dem 3. Oktober 1990 sei die Einführung des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“ gewesen. Wenn dennoch die reale Restitutionsquote ziemlich niedrig ausfiel – in Berlin liegt sie sogar unter 20 Prozent der Grundstücke –, dann ist das auch auf die beharrlichen Bemühungen des VDGN zurückzuführen, betonte Eckhart Beleites im Bericht des VDGN-Präsidiums. Eigentum gesichert wurde für Zehntausende Käufer sogenannter Modrow-Grundstücke, wozu der VDGN sowohl mit politischen Initiativen wie der Unterstützung er-folgreicher Klagen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) beigetragen hat. Dasselbe gilt für die Nutzer von Datschen und Garagen auf fremdem Grund und Boden. In positiver Hinsicht beeinflußte der VDGN hier schon die Gestaltung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und dann auch dessen Auslegung in der Praxis, wo der Verband in vielerlei Hinsicht die Meinungsführerschaft erlangte. Nicht wenige Ostdeutsche, die in Kleingartenanlagen wohnen, konnten ihren Lebensmittelpunkt auch unter neuen Rechtsverhältnissen behalten, weil der VDGN vor dem BGH erstritt, daß der Grundstückskauf nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz auch in Kleingärten gilt. Und Grundstückseigentümer überall im sogenannten Beitrittsgebiet wurden von schleichender Enteignung verschont, weil mit VDGN-Unterstüzung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erstritten wurde, nach dem für Straßen, die zu DDR-Zeiten ortsüblich erschlossen waren, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Als einige der wichtigsten Ursachen für die Erfolge des VDGN stellte Eckhart Beleites die starke Solidarität der Grundstücksnutzer untereinander heraus, die Eigenheimer, Nutzer von Erholungs- und Garagengrundstücken, Kleingärtner wie Wohnungseigentümer untereinander verbindet. Ein großes Plus sei neben der mit Weitblick geschaffenen Gruppenrechtsschutzversicherung ebenso die Vielfalt der Arbeitsfelder des VDGN, der sich hier immer wieder den Notwendigkeiten des Lebens angepaßt habe. Der VDGN habe immer den Vorteil seiner Mitglieder im Blick. Geschätzt werden sein ehrliches und konsequentes Auftreten, seine hohe Sachkompetenz und sein vielfältiges Angebot an Dienstleistungen. Das alles paare sich mit starker Präsenz in der Öffentlichkeit und wirtschaftlicher Solidität des Verbandes, die ihm die uneingeschränkte Unabhängigkeit gesichert habe – ein Umstand übrigens, den anschließend sowohl der Bericht der Finanzrevisionskommission als auch der Finanz- und der Vermögensbericht des Präsidiums bestätigten. Keiner dieser Erfolge, so unterstrich Eckhart Beleites, wäre allerdings möglich gewesen ohne das verdienstvolle Wirken der insgesamt rund 2500 in verschiedenen Funktionen ehrenamtlich tätigen VDGN-Mitglieder. Ihnen sprach der scheidende VDGN-Präsident seinen herzlichen Dank aus und überreichte mehreren von ihnen die auf Beschluß des Präsidiums verliehene Günter-Rehm-Medaille. Zu einem bewegenden Moment wurde es dann, als Peter Ohm namens des VDGN-Präsidiums die Günter-Rehm-Medaille in Gold an Eckhart Beleites für dessen außerordentliche Verdienste und sein buchstäblich ruheloses Wirken für den VDGN überreichte. Vorausgegangen war dem eine Laudatio aus dem Munde von Gustav-Adolf Schlomann, der u.a. schilderte, was insbesondere die Menschen in Ostdeutschland Eckhart Beleites zu verdanken haben. Nach der Wahl des Präsidiums und der Finanzrevisionskommission diskutierte und verabschiedete der Verbandstag Satzungsänderungen sowie eine Reihe von Beschlüssen zu verschiedenen Arbeitsfeldern des VDGN. So wurde beschlossen, - daß sich der Verband weiter für die Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches um eine Regelung einsetzen werde, die auch nach Auslaufen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes das Eigentum an Baulichkeiten auf fremdem Grund und Boden sichert; - daß der Modernisierung des Kleingartenwesens und der Novellierung des Bundeskleingartengesetzes besondere Aufmerksamkeit in der Arbeit des VDGN gilt; - daß der VDGN die uneingeschränkte Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich des selbstgenutzten Grund-eigentums, der Energieversorgung, des Verkehrswesens sowie im Gesundheits- und Pflegebereich fordert; - daß der VDGN konsequent für einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen eintritt – weg von den Anliegerbeiträgen und hin zu einer vollständigen Finanzierung aus Steuermitteln; - daß der VDGN sich für eine beschleunigte energetische Sanierung der Siedlungsgebiete einsetzt, soweit diese sinnvoll und finanzierbar ist und nicht zu unzumutbaren finanziellen Belastungen der Gebäudeeigentümer führt. Der Verbandstag verabschiedete zudem einen Aufruf an die Garagenvereine, die Chancen für die Sicherung des Garageneigentums zu nutzen.

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