Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Das dicke Ende kam zum Schluß

Hamburg: Kleingärtner-Hoffnung von Vertretern der Stadt zerstört

Wohl etwas voreilig hatten wir in der Ausgabe 11/12-2008 des VDGN-Journals (Seite 22) über die Erfolge von Hamburger Kleingärtnern, die selbsternannten „Giftigen Zwerge” berichtet. Sie kämpften an einem Runden Tisch um den Erhalt ihrer Kleingärten, in denen kontaminierte Böden ausgetauscht werden müssen. Dies sollte über einen Zeitraum von 16 Monaten geschehen, die Kleingärten so erhalten bleiben. Es schien bis kurz vor Toresschluß so, daß sich alle Beteiligten, auch der Grundstückseigentümer, die Freie und Hansestadt Hamburg, auf eine solche Regelung einigen wollten. Aufregende, kostspielige und langfristige gerichtliche Auseinandersetzungen sollten so vermieden werden.

Doch in der letzten Beratung des Runden Tisches, ließen die Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg die Bombe platzen. Sie erklärten den verdutzten Teilnehmern des Runden Tisches:

1. Mit den Kleingärtnern, die auf Grund der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen ihren Kleingarten abgeben wollen, würden Räumungsverträge mit dem Termin der Räumung 31. März 2009 abgeschlossen.

2. Mit den Kleingärtnern, die nach der Sanierung wieder in die sanierten, aber auf 300 m² reduzierten und mit Lauben von nur 24 m² Größe bebauten Gärten zurückkehren wollen, werden Aufhebungs- bzw. Änderungsverträge abgeschlossen.

3. Gegenüber dem Landesbund als Zwischenpächter würde eine außerordentliche Kündigung für alle betroffenen Kleingartenflächen ausgesprochen.

4. Hilfsweise kündigte die Freie und Hansestadt Hamburg auch ordentlich zum 30. November 2009.

5. Diejenigen, die einer Kündigung und Räumung nicht zustimmen, haben mit einer Räumungsklage zu rechnen.

6. Schließlich teilte die Stadt Hamburg mit, daß vom vorgesehenen Sanierungskonzept gravierend abgewichen wird, in dem nur noch eine Teilfläche saniert wird. Die übrigen bedeutend geringer kontaminierten Flächen sollten zu einer von den Kleingärtnern ge-räumten Brache umgewandelt werden.

Diese Erklärungen der Vertreter der Stadt Hamburg lösten heftige Proteste bei allen Teilnehmern des Runden Tisches aus, mit Ausnahme der zahlreichen Vertreter der Stadt Hamburg. Bei den internen Protesten blieb es nicht. In der Öffentlichkeit der Stadt Hamburg wurde dieser Protest ebenfalls artikuliert. Der „harte Kern“ der Kleingärtner hat als Reaktion auf die Machenschaften damit begonnen, sich mit juristischen Mitteln gegen die Kündigungen zu wehren.

In den durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem Verpächter eingereichten Widersprüchen wird auf die fehlende rechtliche Grundlagen sowohl der außerordentlichen als auch der ordentlichen Kündigung hingewiesen.

Die Kleingärtner argumentieren insbesondere damit, daß eine Sanierung der betroffenen Teilbereiche nicht die Beendigung der Kleingartenpachtverträge erfordern würden und daß die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß Paragraph 9 Absatz 1 Nr.2 Bundeskleingartengesetz bzw. für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des Paragraphen 543 Absatz 1 BGB fehlen.

Die Vertreter der Stadt Hamburg rechnen mit einem nachlassenden Widerstand der Kleingärtner und mit fehlenden finanziellen Möglichkeiten der Gartenfreunde für eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Das Risiko liegt auf Grund des geschilderten Verhaltens der Grundstückseigentümer voll bei den Kleingärtnern, da sie die Prozesse aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen, sollten sie im Verfahren unterliegen. Die Freie und Hansestadt Hamburg begleicht diese Kosten aus der Portokasse, die mit Steuergeldern gefüllt ist. Der Bürger zahlt auf jeden Fall!

Auch der Landesbund Hamburg als Zwischenpächter und Interessenvertreter der Kleingärtner hat die außerordentliche Kündigung über den Verein an die Kleingärtner weitergeleitet. Lediglich der ordentlichen Kündigung hat er widersprochen. In den Beratungen des Runden Tisches hat er bis auf die letzte Beratung nie die Kleingärtner unterstützt.

Die „Giftigen Zwerge“ haben zum Glück noch den VDGN als einen Verband, der im Rahmen seiner Möglichkeiten die Gartenfreunde auch weiterhin unterstützen wird. Sie werden diese Unterstützung noch brauchen.

Dr. Michael Jagielski

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