Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Darf der Verein Strafen verhängen?

Im Prinzip Ja, doch Sanktionen müssen verhältnismäßig sein


Im BGB oder in anderen Gesetzen sind keine Regelungen bzw. Ausführungen für Vereinsstrafen zu finden. Aus der umfangreichen Literatur zum Vereinsrecht läßt sich jedoch verallgemeinernd folgendes sagen:
Natürlich kann ein Verein im Rahmen der Gesetze und seiner Satzungshoheit, entsprechend seines Vereinszweckes, für bestimmte Verstöße Vereinsstrafen festlegen. Eine Vereinsstrafe ist keine Kriminalstrafe.

Voraussetzung ist in jedem Fall, daß hierzu Festlegungen in der Satzung des Vereins enthalten sein müssen. Das Mitglied muß aus der Satzung entnehmen können, mit welchen Sanktionen es bei einem bestimmten Verhalten (Verstöße gegen Ordnungen usw.) rechnen muß. Er kann also durchaus einen „Strafkatalog“ beschließen und auch Bußgeld verhängen.
Der Verein muß aber konkret regeln, was sanktioniert werden soll (Tatbestände, Ordnungswidrigkeiten u.a. Verstöße), welche Strafe bzw. Ordnungsmaßnahme zu erwarten ist. Es muß auch festgelegt werden, welches Vereinsorgan für die Festlegung der Vereinsstrafe zuständig ist und welches Verfahren bei einer Strafentscheidung beachtet werden muß.

Die einzelnen Strafgründe und Verfahrensweise brauchen nicht im Detail in der Satzung dargelegt werden, dieses kann in einer extra Ordnung erfolgen.
Auf jeden Fall muß bei der Festlegung von Sanktionen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden, die Vereinsstrafe darf nicht sittenwidrig sein und gegen Gesetze verstoßen. Sie muß auch vor ordentlichen Gerichten bestehen können.

Wenn keine Bestimmungen über Vereinsstrafen in der Vereinssatzung enthalten sind, hat der Verein nur das Recht, die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund zu kündigen.

Bernd Lanius, Vereinsbetreuung VDGN

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