Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Blechen für das Grün

Schöneberg: Anrainer sollen für Grünanlage Beiträge zahlen


Man könnte es für eine Posse halten, doch für die Betroffenen ist es bitterer Ernst. Mitten im Berliner Stadtteil Schöneberg sollen rund 1000 Haus- und Wohnungseigentümer jetzt Erschließungsbeiträge zahlen – und das für eine Grünanlage, für die vor 20 Jahren ein Bebauungsplan festgesetzt worden war. Die Beitragsbescheide lagen kurz vor Weihnachten 2008 in den Briefkästen der Betroffenen. Zur Kasse gebeten wurden alle, die im Umkreis von 200 Metern um diese 4.100 Quadratmeter große Grünanlage in der Gleditschstraße gegenüber dem Winterfeldtplatz über Wohn-eigentum verfügen. Begründung: Diese Eigentümer würden in den Genuß des „Erholungswertes“ der Grünanlage kommen.

Der Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg wendet hier das Erschließungsbeitragsgesetz an und legt 90 Prozent der angefallenen Kosten von 1,7 Millionen Euro um. Am meisten ins Gewicht fiel dabei der Ankauf des Grundstückes, wobei die Behörde auch noch Fehler machte, weil sie anfangs von Grün- statt von Baulandpreisen ausging. Neben den reinen Baukosten von 300.000 Euro gingen in die Berechnung dessen, was nun den Anrainern übergeholfen wird, aber auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Zinsen ein.
Die geforderten Erschließungsbeiträge siedeln zum Teil im vierstelligen Bereich. Hunderte Betroffene haben dagegen Widerspruch eingelegt. Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind bereits angedroht. Die Richter werden dann einiges zu klären haben: Wie sieht es mit dem Vorteil für die Haus- und Wohnungseigentümer in diesem Fall wirklich aus? Und sind die Forderungen nicht längst verjährt? Denn von Betroffenen wird die Behauptung des Stadtbezirks durchaus bestritten, daß die Grünanlage erst 2004 fertiggestellt worden ist. Das sei vielmehr schon 2002 geschehen. Und damit seien Beitragsforderungen, für die eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt, mit dem 1. Januar 2007 verjährt gewesen.

Die Art und Weise, in der die Anrainer im letzten Quartal 2008 mit den Beitragsforderungen überfallen worden sind –, niemand von ihnen hatte vorher davon gewußt – spricht für den unbedingten Willen der Behörde, Forderungen einzutreiben, die sich ansonsten ab dem 1. Januar 2009 in jedem Falle per Verjährung erledigt hätten. Offensichtlich lastet auf den Verantwortlichen ein hoher Druck zur „Einnahmebeschaffung“. Der verantwortliche Stadtrat Oliver Schworck von der SPD hat diesen Druck einfach weitergegeben, und es ist zu befürchten, daß dies auch in anderen Stadtbezirken geschieht. Dabei verteidigt Schworck seine Entscheidung mit Zähnen und Klauen. Vorhaltungen, im alten Stadtbezirk Schöneberg habe es solche Verfahrensweisen nicht gegeben, entgegnet er mit der Behauptung, der Verzicht auf Erschließungsbeiträge bei Grünanlagen sei eine „rechtswidrige Praxis“.

Für Menschen, die in Berlin über Wohneigentum verfügen, klingt das wie eine Drohung: Wenn nun schon für jede Grünanlage kassiert werden soll, wird mit Sicherheit auch beim tatsächlichen Straßenbau jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, die Anlieger zur Kasse zu bitten.

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