Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auf den Baum gebracht…

Berlin spart bei Straßenbäumen, kassiert aber bei Eigenheimern Ausgleichsabgabe


Wer in einem Winter wie dem gerade verflossenen durch Berlin geht, bemerkt sofort, wenn er sich Grundstücken nähert, die dem Lande Berlin gehören. Dort bleiben Schnee und Eis in der Regel behufs weiterer Verfestigung liegen, und auch gestreut wird nicht. Die öffentliche Hand erlaubt sich da in großem Stile etwas, das sie bei privaten Grundeigentümern im Zweifelsfalle als Ordnungswidrigkeit ahndet. Bis zu 10.000 Euro Geldbuße sind möglich.

Das ist aber nur ein Beispiel dafür, wie der Staat mit zweierlei Maß zu Werke geht, je nachdem, ob es die eigenen Interessen betrifft oder die Möglichkeiten, bei privaten Grundstückseigentümern abzukassieren.

Beim jüngsten Beispiel, das bekannt geworden ist, dreht es sich um die Berliner Straßenbäume. Deren Zahl sinkt in der Hauptstadt seit einigen Jahren in einer bedenklichen Größenordnung. Nach Zählungen des Umweltverbandes BUND standen zwischen 2005 und 2007 den 15.000 Baumfällungen nur 8.800 Nachpflanzungen gegenüber. In allen Stadtbezirken außer Friedrichshain-Kreuzberg nimmt die Zahl der Straßenbäume deshalb kontinuierlich ab.

Das Land Berlin verstößt damit eindeutig gegen seine eigene Baumschutzverordnung, in deren Paragraph 6 es heißt: „Bei Vorhaben des Landes Berlin ist der ökologische Ausgleich durch Ersatzpflanzungen herbeizuführen.“

Bei privaten Grundstückseigentümern allerdings wird dieser Paragraph 6 rigoros umgesetzt. Wer – zum Beispiel wegen einer Baumaßnahme – die Fällgenehmigung für einen gesetzlich geschützten Baum haben will, muß eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Berliner Baumschutzverordnung stellt seit ihrer letzten Änderung 2007 diese Abgabe sogar in den Vordergrund statt der auch akzeptierten, aber oft nicht möglichen Ersatzpflanzung auf dem eigenen Grundstück. Je nach Stammumfang des zu fällenden Baums können dabei bis zu acht Ersatzbäume, die gepflanzt werden müßten, als Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsabgabe zugrunde gelegt werden. Das Land Berlin geht bei den Kosten für jeden zu pflanzenden Baum von durchschnittlich 600 Euro aus.

Dem VDGN will diesem doppelten Spiel ein Ende setzen. Er fordert eine Überprüfung, ob die Mittel aus den Ausgleichsabgaben der Grundstückseigentümer zweckgebunden – wie in der Baumschutzverordnung vorgeschrieben – für die Neuanpflanzung von Bäumen verwendet werden. Zugleich wird er die Rechtmäßigkeit der Ausgleichsabgabe überprüfen lassen.

Es gibt bereits Gemeinden außerhalb Berlins betreffende Urteile, die eine solche Rechtmäßigkeit bestreiten. Der VDGN ruft dazu Betroffene auf, die eine solche Ausgleichsabgabe zahlen mußten, sich in der VDGN-Hauptgeschäftsstelle telefonisch unter 030/ 514 888 0 zu melden.

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